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Veröffentlicht: 21.12.2016, 14:10 Uhr

Bundesregierung Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung steht

Das monatelange Hin und Her hat ein Ende: Union und SPD haben sich auf eine Finanzierung der Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau geeinigt. Der Bund soll langfristig Milliarden pro Jahr zuschießen.

von , Berlin
© Helmut Fricke Andrea Nahles

Die große Koalition hat ihren Streit darüber beigelegt, wie die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau finanziert werden soll. Wie Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CSU) am Mittwoch mitteilten, soll die Rentenversicherung in den ersten Jahren die zusätzlichen Kosten selbst übernehmen. Vom Jahr 2022 an soll dann der Bundeshaushalt einen Zuschuss leisten, der von zunächst 200 Millionen Euro schrittweise auf jährlich 2 Milliarden Euro von 2025 an steigen soll. „Wir haben uns auf eine sachgerechte und ausgewogene Finanzierung geeinigt“, sagte Schäuble. Nahles betonte, die Beitragsziele würden damit „vollumfänglich eingehalten“.

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Bei ihrem Treffen Ende November hatten sich die Spitzenpolitiker der Koalition darauf verständigt, die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau in sieben Schritten bis zum Jahr 2025 vorzunehmen. Die Kosten sollen sich auf 600 Millionen Euro in 2018 bis hin zu 3,9 Milliarden Euro in der letzten Stufe belaufen. Im Gegenzug soll die Höherwertung der ostdeutschen Löhne entfallen. Die Beitragszahlungen ostdeutscher Arbeitnehmer werden bislang als Ausgleich für das geringere Lohnniveau künstlich aufgewertet, sodass sie im Durchschnitt 8 Prozent mehr Rente bringen als im Westen.

Erstaunlich war, dass am Tag nach dem Treffen weiter offen schien, wer die Kosten für die Reform trägt – obwohl dies über Monate die entscheidende Streitfrage war. Während Nahles verkündete, dass die Finanzierung aus Steuermitteln erfolge, betonte das Finanzministerium, hierfür würden Mittel der gesetzlichen Rentenversicherung eingesetzt. Schließlich einigte man sich darauf, dass es in dieser Frage noch Gesprächsbedarf gebe.

Ab 2025 gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente

Der nun gefundene Kompromiss kann so interpretiert werden, dass die Mittel der gesetzlichen Rentenversicherung genutzt werden, so lange sich diese finanziell in einer guten Lage befindet. Dazu trägt derzeit insbesondere die gute Lage am Arbeitsmarkt bei. Wenn von 2025 an die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, werden die Ausgaben jedoch deutlich stärker steigen als die Einnahmen. Der Bund wird dann mit den zusätzlichen 2 Milliarden Euro rund die Hälfte der jährlichen Mehrausgaben durch die Rentenangleichung tragen. Damit blieben die bisherigen Berechnungen für die weitere Entwicklung des Beitragssatzes gewährleistet, teilten die zuständigen Ministerien mit. Den Prognosen der deutschen Rentenversicherung zufolge wird er bis zum Jahr 2021 stabil bei 18,7 Prozent bleiben und bis zum Jahr 2030 die gesetzliche vorgeschriebene Höchstgrenzen von 22 Prozent nicht übersteigen.

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Der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, begrüßte die Einigung. „Bei der Rentenfinanzierung kommt es nicht nur auf die aktuelle, sondern noch mehr auf die mittelfristigen Wirkungen an. Und dafür ist die jetzt gefundene Lösung im Hinblick auf einen stabilen Beitragssatz voll und ganz zu begrüßen“, sagte er der F.A.Z. Die Ministerien teilten mit, auf Grundlage der Einigung werde ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, der im Januar zur Abstimmung an die Ressorts gehen soll. Das Kabinett solle ihn dann zügig beschließen.

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