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Rentenpolitik : Ein Drittel des Haushalts geht für Altersversorgung drauf

Senioren auf einer Bank: Im Jahr 2020 sollen erstmals 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Altersversorgung fließen. Bild: dpa

Durch die Rentenpolitik steht immer weniger Geld für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung. Droht eine „Versteinerung“ des Bundeshaushalts?

          Die Versorgung von Senioren ist heute der mit Abstand größte Kostenblock im Bundeshaushalt. „111 Milliarden Euro werden zur Altersversorgung eingesetzt – das ist eine gewaltige Hausnummer“, sagt der Präsident des Bundesrechnungshof, Kay Scheller. Die Grundsicherung im Alter hat er dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Zum Vergleich: Dieses Jahr kann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 316,9 Milliarden Euro ausgeben. Davon entfallen 161,5 Milliarden Euro auf Sozialausgaben, nächstes Jahr sollen die Gesamtausgaben um 2,5 Prozent wachsen und die Sozialausgaben auf 171,1 Milliarden Euro steigen. Der Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt beträgt somit mehr als 50 Prozent.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die aktuelle Debatte um die Rentenpolitik, die der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stetig befeuert, lässt befürchten, dass der Teil des Etats, der flexibel ist und beispielsweise für Investitionen in die Zukunft genutzt werden kann, weiter sinken wird – zumal der SPD-Chef Sigmar Gabriel den von der CSU gespielten Ball aufgegriffen hat und nicht länger ausschließt, dass die Rentenpolitik zu einem Thema im Wahlkampf wird.

          Buhlen der Parteien ist teuer für den Staat

          Wenn sich die Parteien im Buhlen um die Gunst der Wähler gegenseitig zu übertreffen versuchen, kann es für den Staat nur teuer werden. Die große Koalition hat schon vorgemacht, wie so etwas läuft: Der eine wollte einen Rentenzuschlag für Mütter, der andere eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für langjährig Versicherte – am Ende gab es beides, was den Bundeshaushalt erheblich belastet. Zudem haben Union und SPD schon länger weitere Renten-Baustellen identifiziert, die ebenfalls auf die Kasse des Bundes durchschlagen dürften: die Reform der betrieblichen Altersversorgung, die sogenannte Lebensleistungsrente und die Angleichung der Rentensysteme Ost und West.

          Heute fließen aus dem Bundeshaushalt 86,6 Milliarden Euro an die Rentenversicherung, im Jahr 2020 soll – auch ohne zusätzliche Leistungen – die Marke von 100 Milliarden Euro überschritten werden. Die Renten steigen Mitte dieses Jahres kräftig (4,25 Prozent im Westen, 5,95 Prozent im Osten). Nur zu einem kleinen Teil finanzieren sich die damit verbundenen Mehrbelastungen aus Sicht des Bundes selbst. 160.000 Rentner werden infolge höherer Bezüge erstmals Steuern zahlen, wie Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) dem Linken-Finanzpolitiker Axel Troost dieser Tage berichtete. Nächstes Jahr ist infolge der Rentenerhöhung mit etwa 720 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen zu rechnen. Diese Mehreinnahmen muss sich der Bund allerdings mit Ländern und Gemeinden teilen.

          Die Rentenversicherung ist nicht die einzige Versorgung, die den Bundeshaushalt belastet. 2,2 Milliarden Euro kostet ihn die Alterssicherung der Landwirte. Und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schlägt mit rund 6,5 Milliarden Euro zu Buche. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag berichtete, ist davon gut die Hälfte im Rentenalter. Von den rund eine Million Menschen, die im vergangenen Dezember Grundsicherung erhielten, bezogen 48,4 Prozent diese Leistungen aufgrund einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung.

          Das ganze System finanzierbar halten

          Die Versorgung der eigenen Beamten kommt – trotz der aus Sicht normaler Arbeitnehmer üppigen Leistungen – den Bund deutlich billiger als die Zuschüsse für die Rentenversicherung, mit denen unter anderem Leistungen finanziert werden, denen keine Beiträge gegenüberstehen. Vor allem will man aber damit das ganze System finanzierbar halten. Für seine Beamten, Richter und Soldaten im Ruhestand plant der Bund mit gut 8 Milliarden Euro im Jahr. Die Zahl der Versorgungsberechtigten, wie es im schönsten Beamtendeutsch heißt, ist zuletzt gesunken, in fünf Jahren um rund 4 Prozent auf etwa 190.000. Bis 2019 soll sie in dieser Größenordnung stagnieren, wie dem Finanzbericht 2016 zu entnehmen ist.

          Doch muss der Bund deutlich mehr für ehemalige Beamte ausgeben. Das liegt an den früheren Bundesunternehmen Bahn und Post. 4,9 Milliarden Euro werden für mehr als 150.000 ehemalige Bahnbeamte benötigt, 7,7 Milliarden Euro für ehemalige Postbeamte. Bis Ende des Jahrzehnts wird sich an diesen Zahlen nichts Wesentliches ändern. Alles in allem kosten diese Ex-Beamten den Bund jedes Jahr gut 21 Milliarden Euro. Hinzu kommen rund eine Milliarde Euro für die Sonderversorgungssysteme in den neuen Bundesländern.

          Berlin : Nahles: Größte Rentenerhöhung seit 23 Jahren

          Es ist auch nicht so, dass die Staatsdiener im Gegensatz zu den normalen Arbeitnehmern ungeschoren davongekommen sind. Seit 1999 tragen die Beamten mit geringeren Erhöhungen ihrer Bezüge einen Teil der Last. Das so eingesparte Geld fließt in eine Versorgungsrücklage, Vorvoriges Jahr waren das rund 835 Millionen Euro. Das gesamte Sondervermögen betrug Ende 2014 rund 8,7 Milliarden Euro. Außerdem wurde zum 1. Januar 2007 ein weiterer Fonds für alle neuen Beamten eingerichtet. Zwischen 27,9 und 36,9 Prozent ihrer Bezüge legt der Bund seitdem für sie mit dem Ziel zurück, später daraus einmal alle Versorgungsausgaben leisten zu können.

          „Der Bundeshaushalt versteinert“

          Der Dienstherr Bundesrepublik Deutschland stellt somit seine Beamten- und Soldatenversorgung um. Er sammelt Kapital an, um die Pensionäre später einmal bezahlen zu können. Die Beamten selbst merken das kaum. Anders ging der Staat bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um.

          Damit die Beiträge zur Rentenversicherung Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Zeiten rasant alternder Bevölkerung nicht überfordern, haben frühere Bundesregierungen in enger Abstimmung mit der Opposition das System mehrfach reformiert: Das Verhältnis von gesetzlicher Rente zum Verdienst aktiver Arbeitnehmer sinkt, die ergänzende private Vorsorge wird gefördert, der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt steigt, die Beiträge werden gedeckelt (bis 2020 unter 20 Prozent, bis 2030 unter 22 Prozent) – und die Lebensarbeitszeit steigt stetig.

          Ein Drittel des Bundeshaushalts verschlingen gleichwohl mittlerweile die gesamten Versorgungslasten in ihren verschiedenen Ausprägungen. „Immer weniger Mittel stehen für investive Zwecke bereit“, warnt angesichts dieser Größenordnung Rechnungshof-Präsident Scheller. Er ist von seinem ganzen Wesen her ein vorsichtiger Mensch und in seinem Amt zur Zurückhaltung verpflichtet, was aktuelle politische Diskussionen angeht. Aber einen mahnenden Satz kann er sich angesichts der aktuellen Debatte dann doch nicht verkneifen: „Der Bundeshaushalt versteinert.“

          Quelle: F.A.Z.

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