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Pension für Beamte : Bundesregierung kapituliert vor Niedrigzinsen

Wer zahlt für seine Pension? Bild: Thomas Raupach

Beamtenpensionen sind teuer. Daher baut die Regierung seit dem Jahr 2007 einen Vorsorgefonds auf. Ein wichtiges Ziel dieses Fonds gibt sie nun jedoch auf.

          Das niedrige Zinsniveau bereitet nicht nur Unternehmen mit Betriebsrenten Schwierigkeiten – sie müssen immer mehr Geld zurücklegen, um künftige Versorgungsansprüche der Mitarbeiter zu decken. Auch die Bundesregierung als Dienstherr von mehr als 300000 Bundesbeamten bekommt damit ein Problem: Ihr seit zehn Jahren bestehender Kapitalstock für künftige Pensionen verzinst sich nicht mehr wie erhofft.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Während die Regierung aber vor einigen Monaten nur zögerlich auf Hilferufe aus der Wirtschaft reagierte, strebt sie nun in eigener Sache eine erstaunlich einfache Lösung an: Sie verabschiedet sich schlicht von dem Ziel, zukünftige Pensionslasten vollständig aus dem Kapitalstock zu decken; stattdessen nimmt sie lieber höhere Haushaltsrisiken in der Zukunft in Kauf.

          Schon im Juli beschlossen

          „Die ursprünglich intendierte vollständige Kapitaldeckung der späteren Versorgungsausgaben“ lasse sich „aufgrund der Niedrigzinsphase bis auf Weiteres nicht erreichen“, heißt es in einem bisher kaum beachteten Gesetzentwurf. Der „aktuellen Entwicklung“ sei „durch Umstellung auf ein anteiliges Deckungsverfahren Rechnung zu tragen“.

          Der Entwurf war im Juli vom Kabinett beschlossen worden und beschäftigt nun den Bundestag. Die Möglichkeit, die unerwartet niedrige Verzinsung ihres Pensionsvorsorgefonds durch höhere Beitragszuführungen auszugleichen, wurde von der Regierung verworfen. Infolgedessen muss sie voraussichtlich in Zukunft einen höheren Anteil der Pensionen aus den laufenden Haushalten finanzieren als bisher geplant.

          Anerkannte Fachleute schütteln darüber den Kopf. So etwa der Kölner Wirtschaftswissenschaftler Eckardt Bomsdorf, der auf Fragen der Alterssicherung spezialisiert ist: Mit der geplanten Regeländerung verabschiede sich der Gesetzgeber „nahezu klammheimlich von dem Versprechen einer vollständigen Finanzierung der Versorgungsausgaben der ab 2007 beim Bund eingestellten Beamten“, warnt Bomsdorf in seiner Stellungnahme für eine Anhörung des Bundestagsinnenausschusses am Montag. Es zeichne sich mit dieser Änderung der Übergang zu einer Finanzierung „nach Kassenlage“ ab.

          Kapitalstock galt als großer Fortschritt

          Der Kapitalstock für künftige Pensionslasten des Bundes war im Jahr 2007 eingeführt worden und galt bislang als großer Fortschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik: Für alle neu eingestellten Beamten führt die Regierung seither nach versicherungsmathematischen Grundsätzen kalkulierte Beiträge an den Fonds ab, den die Bundesbank verwaltet.

          Die Beiträge machen derzeit je nach Laufbahn der Beamten 27,9 bis 36,9 Prozent ihrer ruhegehaltsfähigen Bezüge aus. Insgesamt legte die Regierung damit im vergangenen Jahr 590 Millionen Euro neu zurück. Der Bestand des Fonds erhöhte sich bis Ende 2015 auf 2,3 Milliarden Euro.

          Dieser Ansatz hätte zwar nicht gleich alle Probleme gelöst, die mit kommenden Pensionierungswellen auf den Etat zurollen. Denn die Mehrheit der heutigen Beamten war schon vor 2007 im Dienst, und für deren Pensionsansprüche besteht nur eine Teilvorsorge. Immerhin aber ließen amtliche Vorausberechnungen erwarten, dass im Jahr 2050 von insgesamt knapp 200000 Pensionären und Versorgungsempfängern des unmittelbaren Bundesdiensts gut jeder Vierte vollständig aus dem Fonds bedient worden wäre. Mit der geplanten Änderung wird dann aber auch für sie zusätzliches Geld gebraucht.

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