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Veröffentlicht: 23.01.2017, 09:19 Uhr

Finanzierung in der Kritik Arbeitgeber fordern Änderungen an Nahles Rentenplänen

Ob Ost-West-Angleichung oder Erwerbsminderung. Die Rentenpläne von Andrea Nahles kommen in der Wirtschaft nicht gut an. Immerhin die Koalition scheint sich einig zu sein.

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© dpa Das Ziel: Sorgenfreier Ruhestand

Die Wahlkampfstrategen haben „die Rente“ längst zum Spitzenthema des neuen Jahres erkoren. Doch bevor Union und SPD zu Kontrahenten werden und über die Stabilisierung des Rentenniveaus und mögliche kostspielige „Haltelinien“ streiten, müssen sie ihre Kräfte noch einmal bündeln und bis zum Sommer ihre kleine Rentenreform ins Gesetzbuch bringen.

Kerstin Schwenn Folgen:

Im Kern sind sich die Koalitionäre einig: Mit dem Gesetz über die Verbesserungen bei Betriebsrenten wird sich der Bundestag bald in erster Lesung befassen. Und die beiden Regelwerke zur Angleichung der Ostrenten an das Westniveau sowie zu den Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gerade in die Ressortabstimmung gegeben. Wenn alles nach Plan läuft, soll das Kabinett die Entwürfe Mitte Februar beschließen. Danach sind Bundestag und Bundesrat auch hier am Zug.

Finanzierung ist umstritten

An diesem Dienstag wird Nahles Sachverständige zu ihren Entwürfen anhören; dabei muss sie mit kritischen Tönen rechnen. So lobt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die geplante Angleichung von ost- und westdeutschem Rentenrecht zwar als „wichtigen Schritt zur Vollendung der deutschen Einheit“. Überhaupt nicht einverstanden sind die Arbeitgeber jedoch mit der Finanzierung, auf die sich Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kurz vor Weihnachten einigten. Danach sollen die Beitragszahler die schrittweise Angleichung, die den Rentnern im Osten spürbare Aufschläge bringen wird, zunächst allein stemmen.

Erst 2025 sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus Steuermitteln unterstützt werden: Schäuble hat für dieses Jahr eine Erhöhung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung schätzt, dass die Angleichung 2025 bis zu 3,9 Milliarden Euro kostet.

Entlastung auf lange Sicht reicht nicht

Auf sehr lange Sicht wird die Rentenversicherung zwar sogar entlastet, denn die ostdeutschen Arbeitnehmer verlieren im Zuge der Angleichung ihren Anspruch auf die Höherwertung ihrer Beiträge, die seit 1991 gilt. Den Arbeitgebern reicht diese ferne Aussicht aber nicht.

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„Die Angleichung muss – so wie vom Arbeitsministerium im November im ,Gesamtkonzept zur Alterssicherung‘ vorgesehen – vollständig aus Steuermitteln finanziert werden“, fordern sie in ihrer Stellungnahme. Denn die Anhebung der Renten im Osten über die Lohnentwicklung hinaus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von allen Bürgern über die Steuern bezahlt werden müsse.

Arbeitgeber fürchten Ärger in den alten Bundesländern

Nach dem Referentenentwurf beliefen sich die Gesamtkosten der Angleichung bis 2024 auf bis zu 15,7 Milliarden Euro, während die zusätzlichen Bundeszuschüsse im gleichen Zeitraum nur 2,4 Milliarden Euro betragen sollten.

Auch im Hinblick auf die Verteilungswirkungen sei Nahles’ Referentenentwurf „fragwürdig“, kritisieren die Arbeitgeber. In den alten Ländern werde kaum zu vermitteln sein, warum noch einmal bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich für die Versicherten in den neuen Ländern aufgebracht werden sollten, obwohl die Renten dort im Durchschnitt rund 20 Prozent höher seien als in den alten Ländern.

Höchstbeitrag könnte drastisch steigen

Außerdem müssen nach Überzeugung der BDA im Zuge des Angleichungsprozesses drastische Zusatzbelastungen von Arbeitgebern und gutverdienenden Beschäftigten in den neuen Ländern verhindert werden. Die im Entwurf vorgesehene Angleichung der Beitragsbemessungsgrenze Ost an jene im Westen hätte zur Folge, dass der Höchstbeitrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Rentenversicherung in den neuen Ländern binnen acht Jahren um 50 Prozent steigen würde – von derzeit 1065,90 Euro auf 1595,80 Euro 2025.

Damit nicht genug: Hinzu käme noch ein kräftiger Anstieg der Zusatzbelastung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um knapp 40 Prozent von 171 auf 237 Euro, weil auch hier die Bemessungsgrenze erhöht werden soll.

Auswirkungen vom Rentenpaket 2014 noch nicht bekannt

Diese Sonderbelastung der Beitragszahler in den neuen Ländern müsse zumindest begrenzt werden, verlangen die Arbeitgeber. Ihr Vorschlag: Statt die Beitragsbemessungsgrenze Ost außerordentlich anzuheben, sollte die Bemessungsgrenze West so lange „eingefroren“ werden, bis die Beitragsbemessungsgrenze Ost das gleiche Niveau erreicht hat.

Die geplanten Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner halten die Arbeitgeber zwar grundsätzlich für angebracht, aber für verfrüht. „Nicht sinnvoll ist, die weitere Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten bereits zum jetzigen Zeitpunkt vorzunehmen, obwohl die Auswirkungen der bereits mit dem Rentenpaket 2014 erfolgten Erhöhung noch gar nicht vollständig bekannt sind“, schreiben die Arbeitgeber. Vor drei Jahren hatte die Koalition die Zurechnungszeit von 60 auf 62 Jahre erhöht. Diese Verbesserungen hätten schon zu um rund 10 Prozent höheren durchschnittlichen Zahlbeträgen bei den neuen Renten geführt, betonen die Arbeitgeber. Es müsse vermieden werden, dass Erwerbsminderungsrentner höhere Altersrenten beziehen als Versicherte ohne Erwerbsminderung.

Beitragssatz wird vermutlich steigen

Durch die weitere Erhöhung der Zurechnungszeit um drei Jahre würden Erwerbsgeminderte so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen bis zum Alter von 65 Jahren weitergearbeitet hätten. Der durchschnittliche Altersrentenbezug beginne jedoch derzeit bei weniger als 63 Jahren. Erwerbsgeminderten würde damit ein längeres Erwerbsleben unterstellt, als es bei Versicherten üblich sei.

Angesichts des ohnehin im Zuge der demographischen Entwicklung drohenden Beitragssatzanstiegs müssten die Leistungsverbesserungen, die mehr als 3 Milliarden Euro zusätzlich kosten sollten, durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden, zum Beispiel durch ein Ende der abschlagsfreien Rente mit 63.

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Von Hendrik Ankenbrand, Schanghai

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