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Umstrittene Sozialleistung : Was hinter dem Kindergeld an Ausländer steckt

Die Zahl der Kindergeld-Empfänger im europäischen Ausland wächst. Bild: dpa

Der deutsche Staat zahlt Kindergeld für immer mehr Empfänger im Ausland. Das hat mehrere Gründe. Eine Analyse.

          Die deutsche Wirtschaft wächst robust, so viele Menschen wie derzeit waren hierzulande noch nie in Lohn und Brot. Mit dem Aufschwung am Arbeitsmarkt steigt gleichsam auch die Zahl ausländischer Arbeitnehmer, die hierzulande für ihren Nachwuchs Ansprüche auf Kindergeld erwerben. Bleiben die Kinder in der Heimat, wird die Leistung auch dorthin ausgezahlt. Im Jahr 2017 hat die Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit an insgesamt 243.000 Kinder Kindergeld ins Ausland überwiesen, darunter waren allerdings auch Überweisungen deutscher Arbeitnehmer beispielsweise an Kinder, die im Ausland studieren. Daraus folgten Überweisungen in einem Gesamtvolumen von ungefähr 343 Millionen Euro (siehe Grafik).

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nun hat sich die Zahl der Empfänger abermals erhöht, nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auf etwas mehr als 268.000 Kinder im Juni dieses Jahres. Demnach hat vor allem die Zahl der Empfänger in Osteuropa merklich zugenommen. „Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich etwas dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“, sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) der dpa. „Wir haben derzeit rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. Vor knapp sechs Jahren, 2012, hatten wir erst 6000 in Duisburg.

          Zwei Länder sind im Fokus

          Klar ist: Die neuen Zahlen bestätigen einen bereits seit Jahren existierenden Trend. Die Summe der Auszahlungen auf ausländische Konten hat sich von beinahe 36 Millionen Euro im Jahr 2010 nun nahezu verzehnfacht. Rein rechnerisch erhöhte sich die Auszahlung je Kind damit von 49 Euro im Monat auf mehr als 130 Euro im Monat. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit erhalten Kinder im Ausland oft nur Teilbeträge, etwa wenn sie dort Ansprüche auf sozialrechtlich vorrangige andere Leistungen haben. Das reguläre deutsche Kindergeld beträgt in der Regel 194 Euro – und zum Vergleich: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr knapp 36 Milliarden Euro Kindergeld ausgezahlt.

          Als wichtigste Erklärung für die steigende Zahl begünstigter Kinder im Ausland nennt die Bundesagentur, dass mit der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit und der hohen Personalnachfrage mehr EU-Ausländer hier arbeiten als zuvor. Dies zeigt sich besonders im Fall Rumäniens und Bulgariens, für die seit 2013 Freizügigkeit gilt: Die Zahl der Beschäftigten aus diesen Ländern stieg seit dem Jahr 2012, dem letzten Jahr vor der Öffnung, von 85.000 auf 456.000 zum Jahresende 2017. Die Zahl rumänischer und bulgarischer Kinder, für die Kindergeld ins Ausland überwiesen wird, stieg von 40 auf mehr als 23.000.

          Die größte Gruppe der Bezieher mit Kindern im Ausland sind indes traditionell Polen. Ende 2017 erhielten deutlich mehr als 100.000 polnische Kinder in ihrer Heimat deutsches Kindergeld, sie machten also fast die Hälfte der im Ausland lebenden Begünstigten aus. Weitere mehr als 150.000 polnische Kinder sowie zusammen gerechnet mehr als 180.000 rumänische und bulgarische Kinder leben in Deutschland und erhalten hier Kindergeld.

          Auch die Bundesregierung hat die steigende Entwicklung in den vergangenen Jahren mit Sorge verfolgt. Sie prüft daher, ob sich die Höhe der Kindergeldzahlungen an die jeweiligen Lebenshaltungskosten in den  Ländern koppeln lässt, in denen die Kinder leben. Insbesondere für Familien aus dem östlichen Europa würden die Leistungen damit  deutlich sinken. Im vergangenen Jahr hatte das damals CDU-geführte Bundesfinanzministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet, der Einsparungen von 160 Millionen Euro in Aussicht stellte; die Summer der Kindergeldzahlungen ins Ausland hätte sich damit also etwa halbiert.

          Angesichts von Widerständen der EU-Kommission und mancher Vorbehalte in der SPD wurde der Gesetzentwurf allerdings nie beschlossen. Stattdessen verabschiedete das Bundeskabinett eine Absichtserklärung und kündigte Gespräche mit der EU-Kommission an, um eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Dieses Vorhaben bleibe „für beide Regierungspartner auf der Tagesordnung“, hatte ein Sprecher des Bundessozialministeriums im März dieses Jahres bekräftigt.

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