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Paradise Papers : Legal, illegal, ganz egal

Mauritius von oben. Beliebt als Steueroase und als Reiseziel. Bild: ddp Images

Die „Paradise Papers“ enthüllen, wo die Gewinne der Konzerne stecken. Höchste Zeit, grundsätzlich zu werden: Warum zahlen Unternehmen überhaupt Steuern?

          Der Gegensatz von „legal“ und „illegal“ verblasst zunehmend. Früher war „legal“ alles, was das Gesetz erlaubt, hingegen „illegal“ das, was vom Gesetz verboten ist. Zuständig für Fälle der Illegalität ist die Gerichtsbarkeit.

          Rainer Hank

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Es sieht ganz danach aus, als ob inzwischen „legal-legitim“ an die Stelle von „legal-illegal“ getreten wäre. „Das mag zwar legal sein, aber damit ist es noch lange nicht legitim“, hören wir oft. Zuständig für die Legitimität ist nicht das Gesetz, sondern die Moral. Das hört sich nach mehr an – weil mutmaßlich die Moral über dem Recht steht –, ist in Wirklichkeit aber weniger. Denn die Moral ist eine zweifelhafte Genossin, sie reicht von der Sitte eines Landes (alles, was sich ziemt) über das meist gar nicht so „gesunde“ Volksempfinden bis zu hoch-ethischen Anforderungen an die Lebensführung, wie sie etwa von der „goldenen Regel“ geboten ist („was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch keinem anderen zu“).

          Weil schlüpfrig, ist die auf Moral sich berufende „Legitimität“ in hohem Maße ideologieanfällig, zweckgerichtet einsetzbar als Keule im Kampf gegen, sagen wir, die Männer (#metoo) oder die Reichen („Paradise Papers“). Vieles, was vielen nicht passt, kann, lehnt man es ab, Populismus genannt werden, schließt man sich dem Urteil aber an, lässt es sich als Gebot der Legitimität adeln.

          Moralisierung ist ein besonders scharfes Schwert, das vielen anderen Argumentations-Spielen überlegen ist. Der Moralphilosoph R. M. Hare spricht von „overridingness“ moralischer Waffen. Was damit gemeint ist? Moralische Gründe übertrumpfen andere Gründe der kulturellen Tradition, des ästhetischen Geschmacks oder der ökonomischen Vernunft. Mit der moralisierenden Keule lassen sich alle totschlagen. „Das mag ja ökonomisch rational sein“, heißt es dann: „Legitim ist es nicht.“ Die Moral ist eben die mächtigste in der Waffenkammer der Argumente.

          Steuergestaltung ist in vielen Fällen legal

          Die sogenannten „Paradise Papers“, die ein „gemeinnütziges Konsortium internationaler investigativer Journalisten“ (382 Reporter aus 67 Ländern) in der vergangenen Woche zu veröffentlichen begann, erfüllen viele Voraussetzungen dieser Moralisierungskampagne. Beeindruckend ist allein die Fülle des Materials: Zu den „Paradise Papers“ zählen unter anderem die Geschäfte des Offshore-Dienstleisters Appleby (6,8 Millionen Dokumente) und des kleineren Treuhandunternehmens Asiaciti Trust in Singapur (600.000 Dokumente). Zusätzlich sind die internen Daten der Firmenregister von 19 Steueroasen (rund 6 Millionen Dokumente) enthalten, etwa von den Bermudas, den Cookinseln oder Malta. Darin stehen die Klarnamen vieler prominenter oder weniger prominenter Zeitgenossen – Sportler, Politiker, einfache Reiche, mächtige Superreiche und am Ende auch die britische Königin Elisabeth II. Aber auch zahlreiche multinationale Konzerne wie Apple, Nike, Facebook und viele mehr sind dort aufgelistet.

          Anders als es bei den sogenannten „Panama Papers“ der Fall war, wo es in vielen Fällen um Geldwäsche und kriminellen Steuerbetrug ging, gibt das Konsortium jetzt ganz offen zu, dass die „Paradise Papers“ in aller Regel Fälle legaler Steuergestaltung an das Tageslicht bringen. Die auf Offshore-Unternehmen spezialisierte Kanzlei Appleby, gegründet 1898 von einem britischen Offizier, legt auf einen guten und seriösen Ruf größten Wert; zweifelhafte Kunden würden nicht akzeptiert, heißt es. Von dieser Kanzlei stammen die meisten der Paradise Papers.

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