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Paradise Papers : Legal, illegal, ganz egal

Mauritius von oben. Beliebt als Steueroase und als Reiseziel. Bild: ddp Images

Die „Paradise Papers“ enthüllen, wo die Gewinne der Konzerne stecken. Höchste Zeit, grundsätzlich zu werden: Warum zahlen Unternehmen überhaupt Steuern?

          Der Gegensatz von „legal“ und „illegal“ verblasst zunehmend. Früher war „legal“ alles, was das Gesetz erlaubt, hingegen „illegal“ das, was vom Gesetz verboten ist. Zuständig für Fälle der Illegalität ist die Gerichtsbarkeit.

          Rainer Hank

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Es sieht ganz danach aus, als ob inzwischen „legal-legitim“ an die Stelle von „legal-illegal“ getreten wäre. „Das mag zwar legal sein, aber damit ist es noch lange nicht legitim“, hören wir oft. Zuständig für die Legitimität ist nicht das Gesetz, sondern die Moral. Das hört sich nach mehr an – weil mutmaßlich die Moral über dem Recht steht –, ist in Wirklichkeit aber weniger. Denn die Moral ist eine zweifelhafte Genossin, sie reicht von der Sitte eines Landes (alles, was sich ziemt) über das meist gar nicht so „gesunde“ Volksempfinden bis zu hoch-ethischen Anforderungen an die Lebensführung, wie sie etwa von der „goldenen Regel“ geboten ist („was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch keinem anderen zu“).

          Weil schlüpfrig, ist die auf Moral sich berufende „Legitimität“ in hohem Maße ideologieanfällig, zweckgerichtet einsetzbar als Keule im Kampf gegen, sagen wir, die Männer (#metoo) oder die Reichen („Paradise Papers“). Vieles, was vielen nicht passt, kann, lehnt man es ab, Populismus genannt werden, schließt man sich dem Urteil aber an, lässt es sich als Gebot der Legitimität adeln.

          Moralisierung ist ein besonders scharfes Schwert, das vielen anderen Argumentations-Spielen überlegen ist. Der Moralphilosoph R. M. Hare spricht von „overridingness“ moralischer Waffen. Was damit gemeint ist? Moralische Gründe übertrumpfen andere Gründe der kulturellen Tradition, des ästhetischen Geschmacks oder der ökonomischen Vernunft. Mit der moralisierenden Keule lassen sich alle totschlagen. „Das mag ja ökonomisch rational sein“, heißt es dann: „Legitim ist es nicht.“ Die Moral ist eben die mächtigste in der Waffenkammer der Argumente.

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          Steuergestaltung ist in vielen Fällen legal

          Die sogenannten „Paradise Papers“, die ein „gemeinnütziges Konsortium internationaler investigativer Journalisten“ (382 Reporter aus 67 Ländern) in der vergangenen Woche zu veröffentlichen begann, erfüllen viele Voraussetzungen dieser Moralisierungskampagne. Beeindruckend ist allein die Fülle des Materials: Zu den „Paradise Papers“ zählen unter anderem die Geschäfte des Offshore-Dienstleisters Appleby (6,8 Millionen Dokumente) und des kleineren Treuhandunternehmens Asiaciti Trust in Singapur (600.000 Dokumente). Zusätzlich sind die internen Daten der Firmenregister von 19 Steueroasen (rund 6 Millionen Dokumente) enthalten, etwa von den Bermudas, den Cookinseln oder Malta. Darin stehen die Klarnamen vieler prominenter oder weniger prominenter Zeitgenossen – Sportler, Politiker, einfache Reiche, mächtige Superreiche und am Ende auch die britische Königin Elisabeth II. Aber auch zahlreiche multinationale Konzerne wie Apple, Nike, Facebook und viele mehr sind dort aufgelistet.

          Anders als es bei den sogenannten „Panama Papers“ der Fall war, wo es in vielen Fällen um Geldwäsche und kriminellen Steuerbetrug ging, gibt das Konsortium jetzt ganz offen zu, dass die „Paradise Papers“ in aller Regel Fälle legaler Steuergestaltung an das Tageslicht bringen. Die auf Offshore-Unternehmen spezialisierte Kanzlei Appleby, gegründet 1898 von einem britischen Offizier, legt auf einen guten und seriösen Ruf größten Wert; zweifelhafte Kunden würden nicht akzeptiert, heißt es. Von dieser Kanzlei stammen die meisten der Paradise Papers.

          Um die Veröffentlichung der Daten zu rechtfertigen, muss deshalb zwingend mit dem Gegensatzpaar „legal-legitim“ hantiert werden: „Nur weil etwas legal ist, muss es noch lange nicht legitim oder unumstritten sein.“ Die Begründung zweifelhafter Legitimität: Die Unterstellung, dass den Staatshaushalten so gut wie aller Länder dieser Welt jedes Jahr Milliarden durch legale Steuervermeidung entgehen, sei von größtem öffentlichen Interesse und rechtfertige die Veröffentlichung. Das von den Offshore-Flüchtlingen unterschlagene Steuergeld könne deswegen nicht in Krankenhäuser, Schulen und Straßen investiert werden. Ausgewiesene Gemeinwohlpflege ist offenkundig eine höhere Stufe der Moralität.

          Apples Firmenchef Tim Cook beteuerte in der F.A.Z.: „Wir sind die größten Steuerzahler der Welt.“
          Apples Firmenchef Tim Cook beteuerte in der F.A.Z.: „Wir sind die größten Steuerzahler der Welt.“ : Bild: AFP

          Der Begründung („öffentliches Interesse“) folgt das Empörungsritual: Wer „Steuerparadiese“ legal nutzt, handelt „amoralisch“ und wird als „asozial“ geoutet. Die „Dreistigkeit“ und „Schamlosigkeit“ eines Verhaltens, mit dem multinationale Konzerne und reiche Privatpersonen sich ihrer Steuerpflicht entledigten, müsse jeder empörend finden, der einigermaßen bei Trost und Verstand sei, heißt es bei den Wortführern der Kampagne. Der Fakt, dass die dokumentierte Steuergestaltung legal ist, wird nicht etwa positiv als mildernder Umstand angerechnet, sondern ist ganz im Gegenteil am Ende der Beweis dafür, wie verachtenswert dieses Verhalten sei: „Schämt euch!“ Legal und illegitim ist schlimmer noch als illegal und illegitim, wo die Schurkenhaftigkeit nicht erst moralisch aufgedeckt werden muss.

          Was ist aus dem Datenschutz geworden?

          Stillschweigend wird dies auch zur Legitimation dafür verwendet, dass die veröffentlichten Datensätze selbst auf illegale Weise zutage gefördert wurden, von Dieben, nach deren Herkunft nicht gefragt wird („Quellenschutz“), an das investigative Konsortium weitergeleitet. Mehr noch: Aus den schier unendlichen Datenquellen werden willkürlich einzelne Namen (Queen Elizabeth, Bono, Madonna, Lewis Hamilton) herausgegriffen, mutmaßlich nach Maßgabe der Frage, wessen Stigmatisierung (prominent oder schwerreich) besonders wirkungsvoll angeprangert werden kann.

          Wenn es um Steuerfragen geht, spielt der sonst so wichtig genommene Datenschutz offenbar keine Rolle. Um der vermeintlichen übergeordneten Legitimität und Moralität willen wird Illegalität als vernachlässigbar in Kauf genommen (so war es auch schon beim Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz durch den deutschen Staat). Der höhere Zweck – entgangene Einnahmen für die Staaten zurückholen – heiligt einen erheblichen Rechtsverstoß. Ein internationales Investigativ-Konsortium betätigt sich subsidiär als Steuereintreiber des Staates, als Finanzpolizei im Dienste einer universalen Moral. Dankbar haben die Finanzminister diverser Staaten in der vergangenen Woche den Hilfsdienst angenommen und versprochen, im Gegenzug die Daumenschrauben für die Multis ordentlich anzuziehen.

          Auch im Silicon Valley herrscht der Kapitalismus

          Handelt es sich wirklich um „moralische Steuerhinterziehung“? Am prominentesten Fall Apple, dem wertvollsten börsennotierten Unternehmen der Welt, lässt sich diese Frage pars pro toto durchspielen. Die Wahrnehmung von Apple in der Öffentlichkeit ist seit geraumer Zeit ein wenig schizophren. Das 1984 von Steve Jobs gegründete Unternehmen ist einerseits ein Held, weil es coole Kleincomputer herstellt, die auch in der wiederholten Neuauflage (iPhone X) nicht uncool werden. Es ist aber auch böse, weil es in Deutschland nur 25 Millionen Euro Steuern zahlt, lächerlich angesichts eines Jahresgewinns von 62 Milliarden Dollar (2016). Insgesamt allerdings hat Apple weltweit 16 Milliarden Dollar an Steuern gezahlt, was international einer durchschnittlichen Abgabenlast entspricht. Firmenchef Tim Cook sagte in einem Gespräch mit der F.A.Z. Mitte Oktober: „Wir sind die größten Steuerzahler der Welt.“ Bislang hat niemand diese Behauptung entkräftet. Dabei fiel die größte Steuerlast in Kalifornien an, der Konzernzentrale von Apple.

          Apple bestreitet nicht, dass es das Ziel des Unternehmens sei, viel Gewinn zu machen. So ist das im Kapitalismus; die Welterlösungs-Rhetorik der Silicon-Valley-Unternehmen kann man getrost ignorieren. Apple hat auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass man etwa mit dem Staat Irland einen Deal ausgehandelt hat, wonach das Unternehmen in elf Jahren insgesamt 13 Milliarden Euro Steuerermäßigung erhalten hat. Dabei habe man alle Gesetze eingehalten: „Rechtsstaatlichkeit ist uns extrem wichtig“, sagt Tim Cook.

          Aus den Datenmengen werden einzelne Namen scheinbar willkürlich herausgegriffen. So trifft es auch Queen Elizabeth.
          Aus den Datenmengen werden einzelne Namen scheinbar willkürlich herausgegriffen. So trifft es auch Queen Elizabeth. : Bild: AFP

          Nicht nur für die Kampagneros der Paradise Papers, auch für die EU-Kommission ist das Argument von Cook nicht stichhaltig. Allein dass Unternehmen mit Staaten Deals machen über die Höhe ihrer Steuerlast, gilt als unanständig und ungerecht; schließlich kann der einfache Steuerbürger oder der mittelständische Unternehmer eines Landes auch nicht mit seinem Finanzminister handeln. Und wenn alle Großen und Mächtigen das machen, wird am Ende keine Firma mehr Steuern zahlen, so lautet die Drohkulisse.

          Warum zahlt ein Unternehmen überhaupt Steuern?

          An dieser Stelle muss es grundsätzlich werden. Zwei Fragen gilt es zu beantworten: Warum zahlt ein Unternehmen überhaupt Steuern? Und wo sollen von globalen Konzernen Steuern gezahlt werden? Die preußische Ur-Körperschaftsteuer, so steht es in den Lehrbüchern der Finanzwissenschaft, wurde eingeführt im Jahr 1851 als Preis, den eine Firma dafür zahlt, dass sie vom Staat bereitgestellte Leistungen in Anspruch nahm. Die Gründer der ersten Körperschaften des 19. Jahrhunderts mussten sich bei den Gemeinden um Standorte bemühen, die untereinander im Wettbewerb standen und den Körperschaften einen Preis berechneten für die Nutzung der staatlichen Infrastruktur: Straßen, Schifffahrtswege, Wasserkraft oder Entsorgung zum Beispiel.

          Die Gemeinden fanden zunehmend Gefallen an diesen Einnahmen, erhöhten die Preise und überführten diese schließlich in eine allgemeine Steuer, die per definitionem eine „Leistung ohne Anspruch auf Gegenleistung“ darstellt. Man kann auch sagen, die Unternehmensteuer wurde immer willkürlicher und diente wie alle anderen Steuern dazu, den Staatshaushalt zu füllen gemäß der fiskalischen Faustregel, wonach der Staat sich das Geld am besten da nimmt, wo welches ist, und hinterher dafür eine Begründung erfindet.

          Diese Geschichte kann Zweifel anbringen an der schäumenden Empörung, die Unternehmen entzögen sich ihrer Pflicht der Ko-Finanzierung öffentlicher Leistungen. Längst zahlen sie mehr, als sie von den Staaten als Gegenleistung bekommen. Aber so ist die Empörung auch gar nicht gemeint: Sie fordert, dass reiche Konzerne, die fette Gewinne machen, auch ordentlich Geld an ihre Staaten überweisen als Beitrag zum Gemeinwohl. Aber tun sie das etwa nicht? Irgendwo müssen die gut 700 Milliarden Euro herkommen, mit denen der deutsche Finanzminister in diesem Jahr rechnen kann. Es zahlt nicht der kleine, es zahlt der reiche Mann (und die reiche Frau): Der Autobauer BMW (mit der Familie Quandt) zahlte 2016 weltweit 2,7 Milliarden Euro. Vom Versicherer Allianz kamen gar über drei Milliarden.

          Apple zahlt in Deutschland keine Steuern? Im Gegenteil: Die Mitarbeiter versteuern ihre Einkommen und jeder Käufer zahlt die Mehrwertsteuer.
          Apple zahlt in Deutschland keine Steuern? Im Gegenteil: Die Mitarbeiter versteuern ihre Einkommen und jeder Käufer zahlt die Mehrwertsteuer. : Bild: EPA

          Aber von Apple, dem größten Unternehmen der Welt, bleiben eben nur 25 Millionen Euro beim deutschen Fiskus hängen, kontern die Offshore-Kritiker, was zweifellos zutrifft. Das führt schnurstracks zur zweiten Frage: Wo sollen Unternehmen Steuern zahlen? Die Finanzwissenschaft antwortet darauf unisono: Da, wo die Wertschöpfung des Unternehmens sitzt. „Wertschöpfung“ kann man grob als „Köpfchen“ oder „Muskelkraft“ übersetzen: Dort, wo Ideen und Kreativität sind, und in den Fabriken, wo die Produkte gefertigt werden. Akzeptiert man diese Regel, gibt es abermals an Apple nichts auszusetzen: Kreativität wird im Sillicon Valley, dem Konzernsitz, besteuert. Dass Steuern in Irland anfallen, liegt daran, dass auf der Insel auch 6000 Apple-Arbeiter Computer zusammenschrauben. In Deutschland findet eben kaum Wertschöpfung statt, also gibt es auch keine Steuern.

          Aber natürlich muss jeder Mitarbeiter aus dem Apple-Shop in Frankfurt sein Arbeitseinkommen in Deutschland versteuern, so wie jeder iPhone-Käufer Mehrwertsteuer bezahlt, so wie jeder deutsche Apple-Kleinaktionär Kapitalertragsteuer bezahlt. Würde man das Wertschöpfungsprinzip aufgeben und etwa die jeweiligen Umsätze in den einzelnen Ländern besteuern, würde der deutsche Staatshaushalt darunter dramatisch leiden. Volkswagen zum Beispiel nimmt nur 20 Prozent seines Geldes hierzulande ein, zahlt aber mehr als 60 Prozent seiner Steuern hier.

          Briefkastenfirmen als Reaktion auf aggressive Steuern

          Was soll daran ungerecht sein? Was illegitim, was asozial? Im Prinzip nichts. Gewiss, dass viele Konzerne ihren Innovationspool (nachgewiesen etwa durch Patente) ausgerechnet auf den Cayman Islands oder in Panama haben sollen, ist mit dem Wertschöpfungsprinzip nur schwer zu begründen. Die Kreativität von Briefkästen nachzuweisen ist wissenschaftlich noch nicht gelungen. Das kann man nur erklären (und verstehen!) als die legale Reaktion der Unternehmen auf den aggressiven fiskalischen Zugriff der Staaten.

          Der Schweizer Ökonom Charles B. Blankart nennt es ein Hase-und-Igel-Spiel: Die Staaten versuchen sich in Steuerkartellen zusammenzuschließen (so hätten es die Brüsseler EU-Bürokraten gerne), aus dem bei Androhung hoher Strafen kein Staat ausscheren darf. Doch einzelne Staaten (längst nicht nur die sogenannten Offshore-Paradiese) machen trotzdem nicht mit, wenn sie sich fiskalische Vorteile versprechen. „Der Kern des Spieles zwischen Staat und Unternehmen ist leer, es gibt keine stabile Lösung“, sagt Blankart.

          Am Ende löst sich der moralische Dreh- und Angelpunkt der Offshore-Kritiker in heiße Luft auf: Die Behauptung nämlich, durch „moralischen Steuerbetrug“ von Weltkonzernen und Superreichen fehlten den Staaten jährlich 130 Milliarden Euro, die sie für gute Zwecke (Bildung, Straßen, Altersvorsorge, Gesundheit) zur Verfügung hätten, wäre alles Geld ordentlich versteuert. Schon die Summe von 130 Milliarden, die von Ökonomen aus dem Umfeld des französischen Kapitalismuskritikers Thomas Piketty stammen, sind höchst problematisch, unterstellen die Kritiker doch, dass 80 Prozent des Offshore-Geldes nicht versteuert ist. Das sind reine Mutmaßungen ohne Belege.

          Noch nie hatte der deutsche Staat so viel Geld zur Verfügung wie heute. Panama liegt vor der Haustüre. Wir leben jetzt schon im (Steuer)Paradies. Wer glaubt, immer noch mehr Geld mache einen Wohlfahrtsstaat auch immer noch viel besser – und nicht am Ende ineffizient und lahm – unterliegt einer Illusion.

          Quelle: F.A.S.

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