© Grimm, Lena
Frankfurter U-Bahnstation „Schweizer Platz“
Die Kommunen haben die ersten angekündigten Warnstreiks im Arbeitskampf um höhere Löhne für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als unangemessen bezeichnet. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte am Samstag im Deutschlandfunk, diese Ankündigung der Dienstleistungsgewerkschaft verdi vor der nächsten Verhandlungsrunde am 12. und 13. März sei „überraschend“ gekommen, Leidtragende seien die Bürger.
Ab Montag haben die Gewerkschaften die Beschäftigten in den Bundesländern zu Warnstreiks aufgerufen. Vor dem Hintergrund eines noch nicht vorgelegten eigenen Vorschlags kündigte Landsberg an, eine Nullrunde werde nicht herauskommen. Er nannte die Gewerkschaftsforderungen von 6,5 Prozent mehr Lohn angesichts der Finanzlage der Kommunen aber „unrealistisch“.
Von den Streiks betroffen sind zunächst vor allem die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz. In Frankfurt müssten sich die Mensch darauf einstellen, dass dann weitgehend keine U-Bahnen und Straßenbahnen fahren, teilte die Gewerkschaft Verdi am Freitag mit. Spürbare Auswirkungen soll es demnach auch bei den Kindertagesstätten in Mainz und im Raum Ludwigshafen geben.
Verdi-Chef Frank Bsirske hatte die Warnstreiks damit begründet, dass die Arbeitgeber bei der ersten Tarifrunde am Donnerstag in Potsdam kein Angebot vorlegten. Verdi kündigte auch Warnstreiks in anderen Bundesländern für die kommende Woche an.
Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld
Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb fordern 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens 200 Euro, für die zwei Millionen Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen. Die Arbeitgeber legten kein Angebot vor und erklärten, dass die Gewerkschaft erst ihre Forderungen herunterschrauben müsse. Neben der Chemie- und der Metallindustrie gilt der öffentliche Dienst als Schwergewicht der diesjährigen Tarifrunde. Verhandelt wird für Angestellte von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften fordern aber, das Tarifergebnis auch auf die Beamten, Soldaten und Richter des Bundes zu übertragen.
Der hessische Verdi-Chef Jürgen Bothner erklärte, dass auch Beschäftigte der kommunalen Verwaltungen beispielsweise in den Städten Frankfurt, Bad Homburg und Oberursel am Montag die Arbeit vorübergehend niederlegen werden. Am Donnerstag solle der Schwerpunkt der Warnstreiks dann in Nordhessen sowie in Mittelhessen liegen.
Auch Müllmänner, Busfahrer und Krankenschwestern sind zu Warnstreiks aufgerufen
In Rheinland-Pfalz werden am Montag nach Gewerkschafts-Angaben voraussichtlich 5000 Beschäftigte der Kommunen und des Bundes die Arbeit niederlegen. Die Stadt Mainz kündigte bereits an, dass in Kindertagesstätten und Horten in der Kürze der Zeit keine Notdienstregelung möglich sei und deshalb damit gerechnet werden müsse, dass die Einrichtungen nicht geöffnet werden könnten. Auch Müllmänner, Busfahrer und Krankenschwestern sind zu Warnstreiks aufgerufen.
Am Montag sollen auch einige Bereiche der Stadtverwaltung in Wolfsburg betroffen sein. Der Schwerpunkt der Aktionen in Niedersachsen und Bremen ist aber für Donnerstag und Freitag geplant. In Baden-Württemberg sollen am Mittwoch Erzieherinnen, Krankenschwestern, Behördenmitarbeiter, Busfahrer und Müllmänner ganztägig in Warnstreiks treten.
Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen werden ebenfalls am Mittwoch betroffen sein, erklärte ein Verdi-Sprecher in Leipzig. In welchen Einrichtungen konkret zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen wird, werde derzeit noch abgestimmt. Bayern ist am Donnerstag an der Reihe. „Am 8. März streiken Kollegen quer durch alle Beschäftigungsbereiche überall in Bayern“, sagte ein Sprecher von Verdi in Bayern. Die Gewerkschaft rechne hier mit 9000 bis 10.000 Streikenden. Betroffen sein werden etwa Krankenhäuser, Kindergärten, Gemeindeverwaltungen, die Müllabfuhr, Sparkassen, Bibliotheken, Theater und Flughäfen.
Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, hatte am Donnerstag erklärt, er sei insbesondere nicht bereit, einen Mindestbetrag zu vereinbaren. Er verwies wiederholt auf die Rekordverschuldung der Kommunen von 128,7 Milliarden Euro. Dagegen argumentieren die Gewerkschaften, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätten sich lange mit Lohnforderungen zurückgehalten. Sie sehen einen Nachholbedarf. Auch angesichts der guten Konjunktur im vergangenen Jahr hätten sie ein deutliches Plus verdient.
