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Veröffentlicht: 17.07.2013, 17:33 Uhr

Wahlkampf SPD entdeckt Vorliebe für höhere Mütterrenten

Die Union will die Renten von Müttern erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Jetzt geht die SPD einen Schritt auf die Union zu, verlangt aber, ein klares Finanzierungskonzept.

von , Berlin
© Caro / Waechter Später Lohn: Mütter, die ein Kind vor 1992 bekommen haben, dürfen auf höhere Renten hoffen.

Die SPD geht bei den Mütterrenten einen Schritt auf die Union zu, verlangt aber ein klares Finanzierungskonzept. „Wir haben nichts gegen die Idee, die Renten für Mütter aufzubessern, die vor 1992 Kinder bekommen haben“, sagte die SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks der F.A.Z. am Mittwoch in Berlin. „Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen müssen endlich sagen, wie sie das bezahlen wollen. Die SPD lehnt jedenfalls eine Finanzierung dieser versicherungsfremden Leistungen aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung ab. Die Union muss darlegen, wie höhere Mütterrenten aus Steuermitteln bezahlt werden sollen.“

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Hendricks empört sich darüber, dass Merkel und von der Leyen öffentlich den Eindruck erweckten, in der Rentenkasse sei genug Geld für höhere Mütterrenten. Von der Leyen sage immer, die Rentenkassen seien „übervoll“. Tatsächlich würde aber das Polster der Rentenversicherung von derzeit 29,5 Milliarden Euro schnell aufgebraucht, wenn daraus mehr Kindererziehungszeiten in der Rente finanziert werden sollten. „Angesichts der demographischen Entwicklung ist es sinnvoll, der Rentenversicherung ein gewisses Finanzpolster zu belassen“, sagte Hendricks. Offiziell lässt die Union die Finanzierung der verbesserten Mütterrenten offen.

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Würden Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, ebenfalls wie Müttern jüngerer Kinder drei Rentenpunkte (zu je 28 Euro im Westen) - und nicht nur eine Punkt - zugesprochen, kostete dies nach Angaben der Regierung 13 Milliarden Euro mehr im Jahr. Da nach geltendem Recht eine Mindestreserve von 20 Prozent einer Monatsausgabe in der Rentenkasse bleiben muss - 2012 rund 3,5 Milliarden Euro - wäre die Reserve schon nach zwei Jahren aufgebraucht. Fiele die Rentenerhöhung geringer aus, reichte das Geld nur wenig länger. Nach Angaben des Arbeitsministeriums werden derzeit in 9,5 Millionen Renten Erziehungsleistungen für Kinder vor Jahrgang 1992 angerechnet.

Wenn die Union Mütter von Kindern vor und nach 1992 gleich behandeln will, ohne dass der Bund Steuergeld zuschießt, werden die gesetzlichen Beitragssatzziele für das Jahr 2020 (nicht mehr als 20 Prozent) und 2030 (nicht mehr als 22 Prozent) voraussichtlich verfehlt. Das Vorstandsmitglied des Gewerkschaftsbundes DGB, Annelie Buntenbach, die zugleich im Vorstand der Deutschen Rentenversicherung sitzt, warnte kürzlich davor, den Konsens aufzugeben, die Anerkennung von Kindererziehung aus Steuern zu finanzieren. Würden die zusätzlichen Rentenleistungen für Kindererziehung aus Beitragsmitteln finanziert, würde die Finanzrücklage schnell sinken, mahnte sie. Finanziert werden müssten die Mütterrenten dann über höhere Beitragssätze, und das Rentenniveau würde dann wegen der Wechselwirkung über die Rentenformel noch stärker als geplant sinken.

DGB stellt Riester-Rente in Frage

Buntenbach stellt gleichzeitig die staatlich geförderte private Altersvorsorge in Frage. „Die Riester-Rente muss grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte sie. Denn drei Viertel der Geringverdiener könnten sich eine Riester-Rente gar nicht leisten. Die Steuermilliarden, die bislang in den Versicherungen „versickerten“, sollten daher zielgenau gegen Altersarmut eingesetzt werden. Mit Hilfe höherer Rentenbeiträge lasse sich eine Demographiereserve aufbauen. Eine Vorsorge innerhalb der Rentenkasse sei der Privatvorsorge klar überlegen

Dagegen wandte sich der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel. „Es ist und bleibt richtig, dass die Rente auf zwei Säulen stehen muss, um zukunftssicher zu sein: die umlagefinanzierte Rente und die private Vorsorge“, sagte er dieser Zeitung. Wenn möglich, müssten auch in Zukunft die Rentenbeiträge wie gesetzlich vorgeschrieben gesenkt werden, damit sich gerade Jüngere private Vorsorge überhaupt leisten könnten. „Den hehren Vorsätzen einer Demographiereserve, die nicht zweckentfremdet wird, kann man keinen Glauben schenken. Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass die Politik eine Reserve nicht antastet“, sagte Vogel.

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