Home
http://www.faz.net/-gqe-7bbp7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Wahlkampf SPD entdeckt Vorliebe für höhere Mütterrenten

Die Union will die Renten von Müttern erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Jetzt geht die SPD einen Schritt auf die Union zu, verlangt aber, ein klares Finanzierungskonzept.

© Caro / Waechter Vergrößern Später Lohn: Mütter, die ein Kind vor 1992 bekommen haben, dürfen auf höhere Renten hoffen.

Die SPD geht bei den Mütterrenten einen Schritt auf die Union zu, verlangt aber ein klares Finanzierungskonzept. „Wir haben nichts gegen die Idee, die Renten für Mütter aufzubessern, die vor 1992 Kinder bekommen haben“, sagte die SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks der F.A.Z. am Mittwoch in Berlin. „Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen müssen endlich sagen, wie sie das bezahlen wollen. Die SPD lehnt jedenfalls eine Finanzierung dieser versicherungsfremden Leistungen aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung ab. Die Union muss darlegen, wie höhere Mütterrenten aus Steuermitteln bezahlt werden sollen.“

Kerstin Schwenn Folgen:    

Hendricks empört sich darüber, dass Merkel und von der Leyen öffentlich den Eindruck erweckten, in der Rentenkasse sei genug Geld für höhere Mütterrenten. Von der Leyen sage immer, die Rentenkassen seien „übervoll“. Tatsächlich würde aber das Polster der Rentenversicherung von derzeit 29,5 Milliarden Euro schnell aufgebraucht, wenn daraus mehr Kindererziehungszeiten in der Rente finanziert werden sollten. „Angesichts der demographischen Entwicklung ist es sinnvoll, der Rentenversicherung ein gewisses Finanzpolster zu belassen“, sagte Hendricks. Offiziell lässt die Union die Finanzierung der verbesserten Mütterrenten offen.

Mehr zum Thema

Würden Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, ebenfalls wie Müttern jüngerer Kinder drei Rentenpunkte (zu je 28 Euro im Westen) - und nicht nur eine Punkt - zugesprochen, kostete dies nach Angaben der Regierung 13 Milliarden Euro mehr im Jahr. Da nach geltendem Recht eine Mindestreserve von 20 Prozent einer Monatsausgabe in der Rentenkasse bleiben muss - 2012 rund 3,5 Milliarden Euro - wäre die Reserve schon nach zwei Jahren aufgebraucht. Fiele die Rentenerhöhung geringer aus, reichte das Geld nur wenig länger. Nach Angaben des Arbeitsministeriums werden derzeit in 9,5 Millionen Renten Erziehungsleistungen für Kinder vor Jahrgang 1992 angerechnet.

Wenn die Union Mütter von Kindern vor und nach 1992 gleich behandeln will, ohne dass der Bund Steuergeld zuschießt, werden die gesetzlichen Beitragssatzziele für das Jahr 2020 (nicht mehr als 20 Prozent) und 2030 (nicht mehr als 22 Prozent) voraussichtlich verfehlt. Das Vorstandsmitglied des Gewerkschaftsbundes DGB, Annelie Buntenbach, die zugleich im Vorstand der Deutschen Rentenversicherung sitzt, warnte kürzlich davor, den Konsens aufzugeben, die Anerkennung von Kindererziehung aus Steuern zu finanzieren. Würden die zusätzlichen Rentenleistungen für Kindererziehung aus Beitragsmitteln finanziert, würde die Finanzrücklage schnell sinken, mahnte sie. Finanziert werden müssten die Mütterrenten dann über höhere Beitragssätze, und das Rentenniveau würde dann wegen der Wechselwirkung über die Rentenformel noch stärker als geplant sinken.

DGB stellt Riester-Rente in Frage

Buntenbach stellt gleichzeitig die staatlich geförderte private Altersvorsorge in Frage. „Die Riester-Rente muss grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte sie. Denn drei Viertel der Geringverdiener könnten sich eine Riester-Rente gar nicht leisten. Die Steuermilliarden, die bislang in den Versicherungen „versickerten“, sollten daher zielgenau gegen Altersarmut eingesetzt werden. Mit Hilfe höherer Rentenbeiträge lasse sich eine Demographiereserve aufbauen. Eine Vorsorge innerhalb der Rentenkasse sei der Privatvorsorge klar überlegen

Dagegen wandte sich der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel. „Es ist und bleibt richtig, dass die Rente auf zwei Säulen stehen muss, um zukunftssicher zu sein: die umlagefinanzierte Rente und die private Vorsorge“, sagte er dieser Zeitung. Wenn möglich, müssten auch in Zukunft die Rentenbeiträge wie gesetzlich vorgeschrieben gesenkt werden, damit sich gerade Jüngere private Vorsorge überhaupt leisten könnten. „Den hehren Vorsätzen einer Demographiereserve, die nicht zweckentfremdet wird, kann man keinen Glauben schenken. Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass die Politik eine Reserve nicht antastet“, sagte Vogel.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Um ein bis zwei Prozent Renten könnten im kommenden Jahr steigen

Die gut 20 Millionen Rentner können auf eine Rentenerhöhung im kommenden Jahr hoffen. Um ein bis zwei Prozent könnten sie im kommenden Jahr steigen, teilte die Rentenversicherung mit. Sicher ist das aber noch nicht. Mehr

11.11.2014, 12:32 Uhr | Wirtschaft
Maschmeyer und Schröder Beim Geld beginnt die Freundschaft

Der frühere AWD-Chef Carsten Maschmeyer hat Gerhard Schröder die Rechte an dessen Memoiren abgekauft. Für zwei Millionen Euro. Dahinter steht gnadenloses Netzwerken und ein gutes Gespür für politische Karrieren - unabhängig vom Parteibuch. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

13.11.2014, 19:17 Uhr | Politik
Kritik von Ökonomen Rente mit 63 wird von sozial Schwachen bezahlt

Menschen mit kleinen Renten zahlen für die Frühverrentung der Facharbeiter: Die Rente mit 63 ist sozial ungerecht, sagt ein Ökonom. Die Junge Union wirft Ministerin Nahles Schönrechnerei vor. Mehr

22.11.2014, 19:21 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 17.07.2013, 17:33 Uhr

Zurück auf Null

Von Manfred Schäfers

Der Etatausgleich kann nur der Anfang sein - wer die Zukunft sichern will, muss mehr tun. Wählerfreundliche Politik ist damit jedenfalls nicht gemeint. Mehr 23 22


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Deutsche fühlen sich für Unternehmerdasein nicht gerüstet

Nur 34 Prozent der Deutschen glauben, ihre Ausbildung habe ihnen die Fähigkeit vermittelt, ein eigenes Unternehmen zu führen. Mehr 4

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden