Home
http://www.faz.net/-gqe-7bbp7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Wahlkampf SPD entdeckt Vorliebe für höhere Mütterrenten

Die Union will die Renten von Müttern erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Jetzt geht die SPD einen Schritt auf die Union zu, verlangt aber, ein klares Finanzierungskonzept.

© Caro / Waechter Vergrößern Später Lohn: Mütter, die ein Kind vor 1992 bekommen haben, dürfen auf höhere Renten hoffen.

Die SPD geht bei den Mütterrenten einen Schritt auf die Union zu, verlangt aber ein klares Finanzierungskonzept. „Wir haben nichts gegen die Idee, die Renten für Mütter aufzubessern, die vor 1992 Kinder bekommen haben“, sagte die SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks der F.A.Z. am Mittwoch in Berlin. „Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen müssen endlich sagen, wie sie das bezahlen wollen. Die SPD lehnt jedenfalls eine Finanzierung dieser versicherungsfremden Leistungen aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung ab. Die Union muss darlegen, wie höhere Mütterrenten aus Steuermitteln bezahlt werden sollen.“

Kerstin Schwenn Folgen:    

Hendricks empört sich darüber, dass Merkel und von der Leyen öffentlich den Eindruck erweckten, in der Rentenkasse sei genug Geld für höhere Mütterrenten. Von der Leyen sage immer, die Rentenkassen seien „übervoll“. Tatsächlich würde aber das Polster der Rentenversicherung von derzeit 29,5 Milliarden Euro schnell aufgebraucht, wenn daraus mehr Kindererziehungszeiten in der Rente finanziert werden sollten. „Angesichts der demographischen Entwicklung ist es sinnvoll, der Rentenversicherung ein gewisses Finanzpolster zu belassen“, sagte Hendricks. Offiziell lässt die Union die Finanzierung der verbesserten Mütterrenten offen.

Mehr zum Thema

Würden Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, ebenfalls wie Müttern jüngerer Kinder drei Rentenpunkte (zu je 28 Euro im Westen) - und nicht nur eine Punkt - zugesprochen, kostete dies nach Angaben der Regierung 13 Milliarden Euro mehr im Jahr. Da nach geltendem Recht eine Mindestreserve von 20 Prozent einer Monatsausgabe in der Rentenkasse bleiben muss - 2012 rund 3,5 Milliarden Euro - wäre die Reserve schon nach zwei Jahren aufgebraucht. Fiele die Rentenerhöhung geringer aus, reichte das Geld nur wenig länger. Nach Angaben des Arbeitsministeriums werden derzeit in 9,5 Millionen Renten Erziehungsleistungen für Kinder vor Jahrgang 1992 angerechnet.

Wenn die Union Mütter von Kindern vor und nach 1992 gleich behandeln will, ohne dass der Bund Steuergeld zuschießt, werden die gesetzlichen Beitragssatzziele für das Jahr 2020 (nicht mehr als 20 Prozent) und 2030 (nicht mehr als 22 Prozent) voraussichtlich verfehlt. Das Vorstandsmitglied des Gewerkschaftsbundes DGB, Annelie Buntenbach, die zugleich im Vorstand der Deutschen Rentenversicherung sitzt, warnte kürzlich davor, den Konsens aufzugeben, die Anerkennung von Kindererziehung aus Steuern zu finanzieren. Würden die zusätzlichen Rentenleistungen für Kindererziehung aus Beitragsmitteln finanziert, würde die Finanzrücklage schnell sinken, mahnte sie. Finanziert werden müssten die Mütterrenten dann über höhere Beitragssätze, und das Rentenniveau würde dann wegen der Wechselwirkung über die Rentenformel noch stärker als geplant sinken.

DGB stellt Riester-Rente in Frage

Buntenbach stellt gleichzeitig die staatlich geförderte private Altersvorsorge in Frage. „Die Riester-Rente muss grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte sie. Denn drei Viertel der Geringverdiener könnten sich eine Riester-Rente gar nicht leisten. Die Steuermilliarden, die bislang in den Versicherungen „versickerten“, sollten daher zielgenau gegen Altersarmut eingesetzt werden. Mit Hilfe höherer Rentenbeiträge lasse sich eine Demographiereserve aufbauen. Eine Vorsorge innerhalb der Rentenkasse sei der Privatvorsorge klar überlegen

Dagegen wandte sich der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel. „Es ist und bleibt richtig, dass die Rente auf zwei Säulen stehen muss, um zukunftssicher zu sein: die umlagefinanzierte Rente und die private Vorsorge“, sagte er dieser Zeitung. Wenn möglich, müssten auch in Zukunft die Rentenbeiträge wie gesetzlich vorgeschrieben gesenkt werden, damit sich gerade Jüngere private Vorsorge überhaupt leisten könnten. „Den hehren Vorsätzen einer Demographiereserve, die nicht zweckentfremdet wird, kann man keinen Glauben schenken. Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass die Politik eine Reserve nicht antastet“, sagte Vogel.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Rentenreform Mehr als 100.000 Anträge auf abschlagsfreie Rente mit 63

Bei der Deutschen Rentenversicherung sind bereits mehr als 100.000 Anträge auf die abschlagsfreie Rente mit 63 eingegangen. Wie viele Antragsteller auch die Voraussetzungen dafür erfüllen, ist jedoch noch unklar. Mehr

12.09.2014, 16:09 Uhr | Wirtschaft
Kampagne für tote Kinder

Im irischen Tuam soll mit einem Denkmal an hunderte tote Kinder erinnert werden, die in der Nähe eines katholischen Heims für unverheiratete Mütter entdeckt worden waren. Mehr

05.06.2014, 13:16 Uhr | Gesellschaft
Finanzierung unklar Merkel stoppt den Heizkosten-Zuschuss

Bauministerin Barbara Hendricks will armen Leuten wieder einen Heizkosten-Zuschuss gewähren. Aber woher das Geld kommen soll, ist nicht klar. Jetzt hat das Kanzleramt die Pläne vorerst gestoppt. Mehr

21.09.2014, 05:00 Uhr | Wirtschaft
Riesen-Graffiti zur Fußball-WM

An der U-Bahn von São Paulo entsteht das größte Graffiti-Kunstwerk in ganz Lateinamerika: Zur Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer verzieren dutzende Künstler vier Kilometer graue Betonwände. Mehr

15.04.2014, 14:26 Uhr | Gesellschaft
Aktienfonds Was ist los mit dem Uniglobal?

Der Vorzeige-Fonds der Volksbanken läuft schlechter als der Aktienmarkt. Das trifft viele Riester-Sparer. Mehr

20.09.2014, 18:18 Uhr | Finanzen
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 17.07.2013, 17:33 Uhr

Klimapflege

Von Heike Göbel

Die Kanzlerin sagt ihren Besuch beim Klimagipfel ab und geht stattdessen zum „Tag der Industrie“. Die Grünen sind empört. Doch Angela Merkel muss dringend auf die Industrie zugehen, dort hat sich Ärger angestaut. Mehr 7


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Das alte Handy kann mehr als 300 Euro bringen

Wer sich ein neues iPhone zulegt, kann sein altes Handy zu Geld machen. Aber wieviel gibt es dafür noch? Ein Überblick. Mehr 3

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden