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Kommentar : Wünsch-dir-was-Feuerwerk für Familien

Baukindergeld: Gibt’s zwar nicht für Sandburgen, aber für echte Häuser, wenn es nach der Union geht. Bild: dpa

Die Parteien überbieten sich im Wahlkampf mit Versprechen für Familien. Dabei ist die Zielgruppe erstaunlich klein. Sieht so wirklich gute Politik aus?

          Was gute Politik ist, darüber lässt sich endlos streiten – erst recht, wenn es um ein lebensnahes Thema wie die Familie geht. Folgt man dem Normenkontrollrat, der sich im Auftrag des Kanzleramts für „bessere Rechtsetzung“ starkmacht, gibt es dennoch jenseits politischer Inhalte ein allgemeines Merkmal guter Politik: Bevor die Regierungsmehrheit eine Maßnahme beschließt, benennt sie möglichst genau deren Ziel. Sie prüft transparent, welche anderen Maßnahmen denkbar sind. Und sie kontrolliert später, ob die Maßnahme wirklich zum Ziel geführt hat.

          In der Familienpolitik aber verbinden sich Wertvorstellungen, Wahltaktik und Umverteilungseifer mittlerweile zu einem Förderdschungel, den kaum jemand mehr überblickt – am wenigsten die, denen er dienen soll. Vielsagend kündigen CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm an, eine eigene Auskunftsstelle zu schaffen, „damit junge Familien bestmöglich die Vielfalt der staatlichen Unterstützungsangebote in Anspruch nehmen können“.

          Das hält sie leider ebenso wenig wie andere Parteien davon ab, den Wettstreit um das bunteste Feuerwerk neuer Familienleistungen weiter anzuheizen. So verspricht die Union etwa ein Baukindergeld, das vierköpfigen Familien bis zu 24 000 Euro Staatszuschuss beschert, wenn sie Wohneigentum kaufen; einen Familienrabatt auf überhöhte Grunderwerbsteuern soll es dazugeben.

          Die SPD lässt sich aber auch nicht lumpen und verspricht Ähnliches unter dem abgewandelten Titel „Familienbaugeld“. Daneben wirbt sie mit der Abschaffung von Kita-Gebühren und einem „Familiengeld“. Damit sollen Arbeitnehmer 3600 Euro vom Staat erhalten, wenn sie Kinder oder pflegebedürftige Angehörige haben und ihre Wochenarbeitszeit 26 bis 36 Stunden beträgt. Dazu findet sich im Unionsprogramm zwar kein Gegenmodell, nur ein Lob auf das neue „Elterngeld Plus“, das Teilzeitarbeit fördert. Dafür will die Union das Kindergeld um mehr als 20 Prozent erhöhen. Ebenso soll der steuerliche Kinderfreibetrag steigen. Womit schon ein Großteil der zugesagten Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro „verbraucht“ wäre.

          Hier kontert die SPD mit einem neuen einkommensabhängigen „erweiterten“ Kindergeld; und mit einem steuerlichen „Familientarif mit Kinderbonus“. Auch die Anhebung des Arbeitgeberanteils an den Krankenkassenbeiträgen käme dank der beitragsfreien Mitversicherung Angehöriger besonders Familien zugute. Dafür plant die CSU den weiteren Ausbau der Mütterrente. Und auch damit ist die Liste lange nicht vollständig.

          Große Belastung für Alleinstehende

          Erklären lässt sich das alles eigentlich nur damit, dass die Chiffre „Familie“ aus Sicht der Parteien eine tiefere Sehnsucht nach heiler Welt in globalpolitisch rauhen Zeiten bedienen soll. Immerhin hat die Regierung gerade offiziell festgestellt, dass Deutschland, abweichend vom im Wahlkampf vermittelten Bild, alles andere als familienpolitisches Ödland ist: Im EU-Vergleich weise es vor allem in Sachen Krankenversorgung und Familie „relativ hohe Sozialschutzleistungen auf“. So steht es im Sozialbericht von Ministerin Andrea Nahles (SPD), den das Kabinett Anfang August gebilligt hat.

          Auch Vergleiche zur Steuer- und Abgabenpolitik geben zu denken: Kaum ein Land belastet die Arbeitsleistung alleinstehender Normalverdiener stärker als Deutschland, und zwar mit fast 50 Prozent. Die Belastung von Familien ist zwar nicht klein, liegt aber mit 35 Prozent heute schon eher im internationalen Mittelfeld.

          Familienwahlkampf erstaunlich

          Wer derzeit gerade nicht zur Zielgruppe der 8 Millionen Familien zählt, hat also eigentlich allen Grund, den aktuellen Familien-Wahlkampf als Bedrohung zu sehen. Wahltaktisch ist er nebenbei insofern erstaunlich, als die Zahl der Familien mit minderjährigen Kindern hierzulande in den vergangenen zehn Jahren um fast eine Million geschrumpft ist.

          Die Zahl der Alleinlebenden ist dagegen um 2 Millionen auf 16 Millionen gestiegen. Offenbar richten sich die Parteien mit ihren Angeboten hier, ganz anders als sonst üblich, gerade nicht an veränderten Nachfrageverhältnissen im „Wählermarkt“ aus.

          Nun könnte das ganz nobel daran liegen, dass die Parteien in Sachen Familie große Führungskraft zeigen und dem Wandel gezielt entgegenwirken wollen. Wenn es darum ginge, müsste aber die erste Frage lauten: Warum haben die vielen bestehenden Familienleistungen das Ziel verfehlt? Wohl deshalb, weil kein klares Ziel definiert wurde – dies würde ja das Abbrennen bunter Feuerwerke behindern.

          Forderungen planlos

          Plausibel wäre eine Politik, die sich auf zweierlei konzentriert: Ganztagskitas und -schulen erlauben es Eltern, die das wollen, Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bekommen und so mehr Einkommen zu erzielen – um weniger auf staatliche Hilfen angewiesen zu sein.

          Das gilt umso mehr, wenn sich, zweitens, die Abzüge in Grenzen halten, und zwar für alle. Statt auch noch mit Abermilliarden Euro Baukindergeld herumzufuchteln, sollte der Staat den Bürgern den Spielraum lassen, mehr Geld anzusparen – das bei Bedarf auch als Eigenkapital für den Häuslebau der Familie dienen kann.

          Tatsächlich aber geht das planlose Wünsch-dir-was-Feuerwerk für Familien wohl so lange weiter, wie die übrigen 32 Millionen Haushalte, darunter auch zukünftige Familien, nicht offen protestieren. Gute Politik ist das nicht.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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          Quelle: F.A.Z.

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