Wahlkampf Heftiger Streit um die Mehrwertsteuer

In der Endphase des Wahlkampfs ist ein heftiger Streit über die Mehrwertsteuer ausgebrochen. Die Union warf der SPD und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch in Berlin eine Täuschung der Wähler vor. Sie bezog sich dabei auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Der SPD-Politiker hatte in einem Interview für die „Zeit“ nach der Wahl Schritte zur Konsolidierung des Haushalts angekündigt und als Beispiel dafür die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Produkte genannt. Nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), ist damit das Versprechen Schröders als Lüge entlarvt, die Mehrwertsteuer nicht erhöhen zu wollen. Schröder sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), Eichel habe deutlich gemacht, daß er falsch interpretiert worden sei. Was dem Minister unterstellt worden sei, werde nicht Wirklichkeit.

Eichels Pläne lange bekannt

Eichel setzt sich seit der Vorlage des so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetzes dafür ein, den verminderten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte und Dienstleistungen zu streichen. In dem Gesetzesvorhaben hatte er 14 verschiedene Änderungen vorgeschlagen, die dem Staat langfristig zusätzliche Einnahmen von 2,14 Milliarden Euro im Jahr bringen sollten. Kernpunkte waren dabei die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für Flugtickets ins Ausland, die Streichung des ermäßigten Satzes für Zahntechniker und die Anhebung des Satzes für Schnittblumen. Die Union hatte das Vorhaben im Bundesrat mit der Begründung gestoppt, es schade der Konjunktur.

Eichel hatte im „Tagesspiegel“ und zuvor in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters darauf hingewiesen, daß er nach der Wahl diese oder ähnliche Vorschläge zum Abbau von Steuervergünstigungen abermals präsentieren werde. Er wolle den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Mittel des täglichen Bedarfs sowie Bücher und Zeitungen begrenzen. „Das war's dann und das bringt auch richtig viel Geld“, hatte Eichel Reuters gesagt. Im „Tagesspiegel“ sprach er in Variation der Aussage davon, die soziale und kulturelle Komponente des ermäßigten Satzes wieder in den Vordergrund zu stellen.

Meister und auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder warfen Eichel daraufhin vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch für Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erhöhen zu wollen. Kauder nannte dies die größte Verteuerung von Gütern des täglichen Bedarfs seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sprach von einem Schmierentheater. Die Finanzexpertin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, sagte der „Bild“-Zeitung, die Grünen seien gegen jede Art von höherer Mehrwertsteuer. Die Union plant im Falle eines Wahlsieges eine Anhebung der Steuer um zwei Punkte auf 18 Prozent. Dadurch würde der Staat etwa 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen. Diese wollen CDU und CSU zur Senkung des Beitrages für die Arbeitslosenversicherung verwenden.

Warum ein ermäßigter Satz für Schnittblumen?

In einem Gespräch mit n-tv wies Eichel Meisters Aussagen zurück. Die Union und auch deren Kanzlerkandidatin Angela Merkel operierten mit Lügen. Er wolle den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel nicht abschaffen. Er unterstrich, „ich will ihn auf den sozialen Zweck konzentrieren - die Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs und den kulturellen Zweck“. Später erklärte Eichel, „Fakt ist, anders als bei der Union gibt es keine Pläne an den Mehrwertsteuersätzen etwas zu ändern. Dies gilt für den normalen als auch für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz“. In Frage komme nur ein sozial gerechter Abbau von Subventionen. „Alle anderen Behauptungen, die heute im öffentlichen Raum kursieren, entbehren jeder Grundlage, und lassen sich durch keine Äußerung von mir belegen.“

Der Steuerexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Rainer Kambeck, sagte Reuters, es sei unfair, von einer Steuererhöhung sprechen, wenn man den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte streichen wolle. „Das ist eher eine Bereinigung des Systems.“ Diese sei bei der Mehrwertsteuer sinnvoll. Im Endeffekt dürfe es aber keine Belastung der Bürger geben.

Nach Worten des Wirtschaftspolitik-Experten der Commerzbank, Eckart Tuchtfeld, kann man auch das Streichen des ermäßigten Satzes als Steuererhöhung bezeichnen. „Gleichwohl hat eine Anhebung des Regelsatzes eine viel breitere Wirkung, denn davon wären die allermeisten Güter und Dienstleistungen betroffen“, sagte er. Es sei aber nicht einzusehen, warum es eine ermäßigten Satz etwa für Schnittblumen gebe. „Aus volkswirtschaftlicher Sicht könnte man sagen: Das ist ein vernünftiger Ansatz, den man vertreten kann“, sagte Tuchtfeld.