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Wahlkampf Gewerkschafter Wiesehügel soll Steinbrück helfen

Das Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nimmt Gestalt an. Den Bereich Arbeit soll IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel vertreten. Er gehörte zu den Gegnern der Arbeitsmarktreformen Agenda 2010.

© dpa Vergrößern Klaus Wiesehügel

Klaus Wiesehügel, langjähriger Vorsitzender der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) und ein profilierter Kritiker der Rente mit 67, wird Mitglied im sogenannten Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Wiesehügel soll im Wahlkampf das Themenfeld Arbeit und Soziales vertreten und damit zugleich die Wiederannäherung von SPD und Gewerkschaften nach den Zerwürfnissen um die Reformagenda 2010 verkörpern. Vor vier Jahren hatte dem 19-köpfigen Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kein hauptamtlicher Gewerkschafter angehört.

Mit Wiesehügel habe er „einen in der Wolle gefärbten Gewerkschafter“ gewonnen, erläuterte Steinbrück am Freitag die Personalentscheidung. Wiesehügel werde „langjährige Erfahrung in der gewerkschaftlichen Arbeit, aber auch aus der Politik“ in sein Kompetenzteam einbringen, sagte Steinbrück. „Ich weiß die Themen Arbeit und Soziales bei ihm gut aufgehoben.“ Daneben gab er bekannt, dass die Kommunikations- und Designprofessorin Gesche Joost in seinem Team als Fachfrau für Netzfragen wirken soll. Die Innenpolitik vertrete, wie 2009, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Wiesehügel, der am 1. Mai seinen 60. Geburtstag hatte, ist seit 1995 Vorsitzender der IG Bau. Neben dem Vorsitzenden der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke (CDU), ist er der einzige amtierende Gewerkschaftsvorsitzende mit eigener Erfahrung als Bundestagsabgeordneter. Von 1998 bis 2002, in der ersten Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder, gehörte Wiesehügel der SPD-Fraktion an. In dieser Zeit kämpfte er für ein sogenanntes Tariftreuegesetz, das die öffentliche Hand verpflichten sollte, Bauaufträge nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben. Das geplante Bundestariftreuegesetz scheiterte, allerdings wurden danach diverse landesgesetzliche Tariftreueregelungen auf den Weg gebracht.

In Wiesehügels Zeit als Parlamentarier fiel auch eine folgenreiche Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zugunsten der Bauwirtschaft: Bis dahin war für die Festsetzung von Branchenmindestlöhnen stets eine Zustimmung des sogenannten Tarifausschusses notwendig gewesen, eines Gremiums aus Vertretern der Sozialpartner, in dem die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände maßgeblich mitentscheidet. Als diese einem von den Bautarifparteien geforderten Mindestlohn von 17 D-Mark die Zustimmung verweigerte, änderte die rot-grüne Regierung das Entsendegesetz und erklärte den Mindestlohn direkt per Rechtsverordnung für verbindlich. Arbeitsminister war damals der frühere zweite Vorsitzende der IG Metall, Walter Riester.

Besonders stark hat sich Wiesehügel von 2006 an als Fundamentalgegner der von SPD-Vizekanzler Franz Müntefering durchgesetzten Rente mit 67 hervorgetan. Noch bis vor kurzer Zeit lautete sein Credo: „Die Rente mit 67 muss weg!“ Dass die SPD nach ihrem Wechsel in die Opposition beschlossen hat, die Anhebung des Rentenalters auszusetzen, bis mindestens die Hälfte der 60- bis 65-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Stelle haben, war in seinem Sinne - womöglich stärker als im Sinne des Kanzlerkandidaten Steinbrück. Allerdings hat Wiesehügel seine Position in jüngster Zeit vorsichtig verändert. Im April präsentierte er ein Konzept für eine „Flexirente“ für Bauarbeiter, das eine bemerkenswerte Grundlage hat: Es unterstellt, dass die Rente mit 67 wohl nicht wieder abgeschafft wird.

Was die Mitgliedschaft im SPD-Kompetenzteam für sein Amt als IG-Bau-Chef bedeutet, war am Freitag nicht endgültig zu klären. Seinen bisherigen Plänen nach will sich Wiesehügel beim nächsten Gewerkschaftstag um eine Wiederwahl bewerben. Etwas unglücklich ist allerdings das Timing: Der Gewerkschaftstag findet kurz vor der Bundestagswahl statt - zu einem Zeitpunkt also, in dem sich Wiesehügel zumindest offiziell noch für das Amt des Arbeitsministers bereithalten sollte.

Quelle: F.A.Z.

 
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