Home
http://www.faz.net/-gqe-790qp
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Wahlkampf Gewerkschafter Wiesehügel soll Steinbrück helfen

Das Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nimmt Gestalt an. Den Bereich Arbeit soll IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel vertreten. Er gehörte zu den Gegnern der Arbeitsmarktreformen Agenda 2010.

© dpa Klaus Wiesehügel

Klaus Wiesehügel, langjähriger Vorsitzender der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) und ein profilierter Kritiker der Rente mit 67, wird Mitglied im sogenannten Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Wiesehügel soll im Wahlkampf das Themenfeld Arbeit und Soziales vertreten und damit zugleich die Wiederannäherung von SPD und Gewerkschaften nach den Zerwürfnissen um die Reformagenda 2010 verkörpern. Vor vier Jahren hatte dem 19-köpfigen Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kein hauptamtlicher Gewerkschafter angehört.

Dietrich Creutzburg Folgen:

Mit Wiesehügel habe er „einen in der Wolle gefärbten Gewerkschafter“ gewonnen, erläuterte Steinbrück am Freitag die Personalentscheidung. Wiesehügel werde „langjährige Erfahrung in der gewerkschaftlichen Arbeit, aber auch aus der Politik“ in sein Kompetenzteam einbringen, sagte Steinbrück. „Ich weiß die Themen Arbeit und Soziales bei ihm gut aufgehoben.“ Daneben gab er bekannt, dass die Kommunikations- und Designprofessorin Gesche Joost in seinem Team als Fachfrau für Netzfragen wirken soll. Die Innenpolitik vertrete, wie 2009, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Wiesehügel, der am 1. Mai seinen 60. Geburtstag hatte, ist seit 1995 Vorsitzender der IG Bau. Neben dem Vorsitzenden der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke (CDU), ist er der einzige amtierende Gewerkschaftsvorsitzende mit eigener Erfahrung als Bundestagsabgeordneter. Von 1998 bis 2002, in der ersten Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder, gehörte Wiesehügel der SPD-Fraktion an. In dieser Zeit kämpfte er für ein sogenanntes Tariftreuegesetz, das die öffentliche Hand verpflichten sollte, Bauaufträge nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben. Das geplante Bundestariftreuegesetz scheiterte, allerdings wurden danach diverse landesgesetzliche Tariftreueregelungen auf den Weg gebracht.

In Wiesehügels Zeit als Parlamentarier fiel auch eine folgenreiche Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zugunsten der Bauwirtschaft: Bis dahin war für die Festsetzung von Branchenmindestlöhnen stets eine Zustimmung des sogenannten Tarifausschusses notwendig gewesen, eines Gremiums aus Vertretern der Sozialpartner, in dem die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände maßgeblich mitentscheidet. Als diese einem von den Bautarifparteien geforderten Mindestlohn von 17 D-Mark die Zustimmung verweigerte, änderte die rot-grüne Regierung das Entsendegesetz und erklärte den Mindestlohn direkt per Rechtsverordnung für verbindlich. Arbeitsminister war damals der frühere zweite Vorsitzende der IG Metall, Walter Riester.

Besonders stark hat sich Wiesehügel von 2006 an als Fundamentalgegner der von SPD-Vizekanzler Franz Müntefering durchgesetzten Rente mit 67 hervorgetan. Noch bis vor kurzer Zeit lautete sein Credo: „Die Rente mit 67 muss weg!“ Dass die SPD nach ihrem Wechsel in die Opposition beschlossen hat, die Anhebung des Rentenalters auszusetzen, bis mindestens die Hälfte der 60- bis 65-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Stelle haben, war in seinem Sinne - womöglich stärker als im Sinne des Kanzlerkandidaten Steinbrück. Allerdings hat Wiesehügel seine Position in jüngster Zeit vorsichtig verändert. Im April präsentierte er ein Konzept für eine „Flexirente“ für Bauarbeiter, das eine bemerkenswerte Grundlage hat: Es unterstellt, dass die Rente mit 67 wohl nicht wieder abgeschafft wird.

Was die Mitgliedschaft im SPD-Kompetenzteam für sein Amt als IG-Bau-Chef bedeutet, war am Freitag nicht endgültig zu klären. Seinen bisherigen Plänen nach will sich Wiesehügel beim nächsten Gewerkschaftstag um eine Wiederwahl bewerben. Etwas unglücklich ist allerdings das Timing: Der Gewerkschaftstag findet kurz vor der Bundestagswahl statt - zu einem Zeitpunkt also, in dem sich Wiesehügel zumindest offiziell noch für das Amt des Arbeitsministers bereithalten sollte.

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Reiner Pfeiffer gestorben Barschels früherer Medienreferent hinterlässt offene Fragen

Einst war er die Schlüsselfigur der Affäre um den damaligen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins. Nun ist Reiner Pfeiffer, der frühere Medienberater Uwe Barschels, im Alter von 76 Jahren gestorben. Es bleiben Fragen. Mehr

23.08.2015, 13:44 Uhr | Politik
Oppermann, Gabriel, Steinmeier Edathy-Ausschuss befragt SPD-Spitze

Der Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Fall Edathy befasst, hat mit der Befragung der SPD-Spitze begonnen. Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel sollen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann (beide SPD) Rede und Antwort stehen. Die zeitliche Abfolge der Informationsweitergabe an Edathy soll geklärt werden. Mehr

19.06.2015, 10:17 Uhr | Politik
Weitere Nachrichten Chinas Zentralbank bereitet Konjunkturstützung vor

Der DIHK senkt seine Konjunkturprognose für die Weltwirtschaft, Dänemark erhöht die Defizitschätzung. Die deutsche Rentenversicherung braucht immer höhere Zuschüsse aus Steuermitteln. Mehr

24.08.2015, 06:56 Uhr | Wirtschaft
Kauder und Oppermann Schützenhilfe für Wolfgang Schäuble

Die griechische Regierung in Athen hatte dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble beleidigende Äußerungen gegenüber seinem griechischen Amtskollegen Giannis Varoufakis vorgeworfen. Volker Kauder, Fraktionschef der Union im Bundestag, und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, springen dem deutschen Finanzminister nun zur Seite. Mehr

18.03.2015, 12:20 Uhr | Politik
Vereinsmitglieder heute Faule Konsumenten

Wenn es nach der Zahl der Mitglieder geht, sind Vereine beliebter als je zuvor. Doch die Einstellung der Beitragszahler hat sich offenbar geändert. Mehr Von Christian Palm, Frankfurt

27.08.2015, 06:48 Uhr | Rhein-Main

Veröffentlicht: 10.05.2013, 11:44 Uhr

Respekt für Marissa Mayer

Von Roland Lindner, New York

Yahoo-Chefin Marissa Mayer bekommt Zwillinge. Ist eine Spitzenkarriere mit der Familie vereinbar? Für Marissa Mayer schon. Diese Position hat sie sich selbst erarbeitet. Mehr 7 8


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages In Moskau gründen mehr Frauen Start-ups als in Berlin

In kaum einer Start-Up-Metropole liegt der Anteil der Frauen an den Gründern so niedrig wie in Berlin. Er ist höher auch in vielen Städten, wo das ganz und gar nicht zu erwarten ist. Mehr 4