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Wahlkampf Gewerkschafter Wiesehügel soll Steinbrück helfen

 ·  Das Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nimmt Gestalt an. Den Bereich Arbeit soll IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel vertreten. Er gehörte zu den Gegnern der Arbeitsmarktreformen Agenda 2010.

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Wolfgang Höfft

Qualifiziert gewerkschaftliche Arbeitskampferfahrung (Wiesehügel) für das Arbeitsministerium?

Aus der Sicht der Herrschaft des Rechts kommen bekennende Kriminelle, nämlich Mitglieder krimineller Vereinigungen, für ein Amt im Staat nicht in Betracht.

Aus der Sicht des Gesetzes sind die IG BCE, der Peer Steinbrück angehört, und die IG Bauen, Agrar, Umwelt, der Wiesehügel angehört, „Erpresserbanden“ im Sinne des § 253 Abs 4 StGB, und damit zwangsläufig „kriminelle Vereinigungen“ im Sinne des § 129 StGB, die das Grundgesetz, Art. 9 Abs. 2 GG „für verboten“ erklärt.

Steinbrück und Wiesehügel sind demnach in gleicher Weise nach § 129 StGB kriminell und damit für die Bekleidung öffentlicher Ämter im Rechtsstaat ungeeignet.

Und besondere Inkompetenz bringt Wiesehügel für das Amt „Arbeit und Soziales“, das ihm Steinbrück anbieten will, mit in Gestalt seiner berufliche Erfahrungen auf dem Gebiet der Vernichtung von Arbeit durch Arbeitskämpfe, die zu seinem Kerngeschäft gehörten. Vgl. dazu das Gutachten „Tarifautonomie auf dem Prüfstand“ des wissenschaftlichen Beirats beim BMWi.

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Cornelius Schwarz

kein neuer Wind in der Partei

Da hat sich niemand gefunden für den looser und seine Versagertruppe. Und Keiner, das ist genau Wiesehügel. Stehengeblieben vor Jahrzehnten, vor den Schröder Reformen sammelt er die Zurückgeblieben, die keine Chance sehen und geistig nicht mehr mitkommen.

Das ist der alte traditionelle Flügel von SPD und Gewerrkschaften, die sich eingegraben haben, um in ihren Klassenkampfgräben zu sterben.

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Juergen Gerhardt

Na denn!

Nun soll es ein Gewerkschaftler richten, falls es was mit Herrn Steinbrück wird. Die Gewerkschaften in unserem Land haben in den letzten Jahren schlicht und einfach versagt. Arbeitnehmerinteressen? Weit verfehlt.

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Paul Paulson
Paul Paulson (hankapuk) - 11.05.2013 01:14 Uhr

Na - ja ..

Es ist immer das selbe: Die Unionisten werden immer die linkste Seite wahlen. Puk

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Peter Herbeck M.A.

Ob der oder ob auf dem Bau in Hamburg eine Plattschaufel umfällt, wen interessiert es. Die Wahl.....

gewinnt die CDU/CSU mit einem neuen Partner der AfD. Die FDP gibt´s nicht mehr im neuen Bundestag, die Marke `Hüh und Hott´.

Habe die Ehre, bin von Beruf politischer Hellseher.

Never mind !

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Thomas Müller
Thomas Müller (tholer) - 10.05.2013 19:29 Uhr

Super!

Wenn der SPD nichts weiter mehr einfällt als Apparatschiks aus der Gewerkschaft zu rekrutieren, ist der Wahlkampf schon gelaufen. Leider ist Frau Merkel in keiner Form besser...

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Ralf Kowollik

Agenda-2010-Gegner soll Arbeitsminister werden

Und SPD und Grüne wollen nach der Bundestagswahl wirklich kein Bündnis mit der Linkspartei eingehen?

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 10.05.2013 17:39 Uhr

Das Kompetenzteam hat wohl nichts mit der zukünftigen Regierungsmanschaft zu tun.

In einer sicheren "Großen Koalition" wird der Klaus sicher nicht gebraucht.

Auch dann nicht wenn die SPD den Arbeitsminister stellen darf, wenn sie darf.

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10.05.2013, 11:44 Uhr

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