http://www.faz.net/-gqe-7w6nr
 

Wahlen 2015 : Neue iberische Risiken

  • -Aktualisiert am

Lässt ausländische Analysten Alarm schlagen: Pablo Iglesias, Vorsitzender der spanischen Linkspopulisten von Podemos Bild: AFP

Gelungene Sparanstrengungen und eine langsam wieder wachsende Wirtschaft bieten eigentlich Grund zu Optimismus. Dennoch steht in den beiden Krisenländern Portugal und Spanien ein Machtwechsel bevor – wohl mit fatalen Folgen.

          Als „Klassenbeste“ und „Musterschüler“ wurden die konservativen Regierungen Spaniens und Portugals zuletzt auch von ihren europäischen Partnern gerühmt. Beherzt hatten sie vor drei Jahren am Rande des Staatsbankrotts Strukturreformen und Sparmaßnahmen angepackt. Die Portugiesen brauchten dazu noch ein volles Rettungspaket von 78 Milliarden Euro, die Spanier nur ein halbes mit 42 Milliarden für ihre maroden Banken. In diesem Jahr wird nun nach langer Krise der erste Lohn der Bemühungen erwartet. Und in der Tat wächst die iberische Wirtschaft hüben und drüben wieder, sogar über dem Durchschnitt der Eurozone. Die Budgetdefizite sind einigermaßen unter Kontrolle gebracht worden und die Arbeitslosigkeit ist leicht gesunken.

          Es ist jedoch nicht alles eitel Freude auf der Halbinsel. Im kommenden Jahr wird in beiden Ländern gewählt. Schon jetzt herrscht in der Bevölkerung, die als Preis für die Sanierung der Staatsfinanzen harsche Kürzungen und Steuererhöhungen in Kauf nehmen musste, Wechselstimmung. Die Sozialisten, die zuletzt als Regierungsparteien eklatant versagten, steigen wieder in der Wählergunst.

          Die „Kolonisierten“ kaufen

          Portugal wird im Spätsommer kommenden Jahres den Anfang machen. Die bürgerlich-konservative Koalition unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho strampelt heftig, während die sozialistische Opposition unter ihrem attraktiven neuen Spitzenkandidaten, dem Bürgermeister von Lissabon António Costa, in den Umfragen an ihr vorbeizieht. Im Herbst ist dann Spanien an der Reihe, wo sich ein ähnliches Panorama abzeichnet. Ministerpräsident Mariano Rajoy zählt zu den unpopulärsten Politikern des Landes. Seine Volkspartei ist auf deutlich unter dreißig Prozent abgestürzt. Pedro Sánchez heißt der junge neue Hoffnungsträger der Sozialisten, der sich schon auf der Linken nach willigen Partnern umsieht.

          Vor allem die Wirtschaft und die Finanzmärkte – Letztere lassen es sich bei den Risikoaufschlägen noch nicht anmerken – haben Grund, politische Instabilitäten, Fragmentierung und mangelnde Regierungsfähigkeit sowie einen potentiell radikalen Kurswechsel zu fürchten. Es sind ausländische Banken, die als Erste Alarmsignale ausgesandt haben. JP Morgan warnte mit Blick auf Spanien vor Unsicherheiten „auf nationaler und regionaler Ebene“ und meinte damit zweierlei: den plötzlichen Aufstieg der linkspopulistischen Partei Podemos (Wir können es) zur ebenbürtigen dritten Kraft neben Konservativen und Sozialisten und den Separatismus in Katalonien. Analysten von Barclays, der Bank of America Merrill Lynch und die Ratingagentur Fitch zeigten mit dem Finger auf die gleichen Risikofaktoren.

          Während in Spanien die unablässig neu an die Oberfläche dringenden Korruptionsskandale die traditionellen Parteien – unter diesen vor allem Rajoys ungelenk reagierende Volkspartei – schwächen, herrschen in Portugal nachwirkendes Entsetzen über den Untergang der Gruppe Espirito Santo und darüber hinaus wirtschaftliche Ausverkaufsstimmung. In dem Land, einstmals stolze Kolonialmacht, sind es jetzt die „Kolonisierten“, die bei der großen Privatisierung alter Staatsunternehmen zugreifen. Angolaner, Brasilianer und Chinesen haben schon die wichtigsten Käufe in Schlüsselsektoren wie Energie, Medien und dem Gesundheitswesen getätigt. Nun möchte Isabel dos Santos, die Tochter des angolanischen Präsidenten Jose Eduardo dos Santos und Afrikas erste Milliardärin, auch noch die portugiesische Telecom haben. Viele Portugiesen sehen nicht nur mit Verblüffung, wie ihre „Kronjuwelen“ in ausländischen Besitz überwechseln. Sie befürchten auch, dass sie das noch büßen müssen, etwa wenn es eines Tages in der „Kleptokratie“ Angola zu einem Machtwechsel mit unliebsamen Konsequenzen für das „Mutterland“ kommen sollte.

          Spanien fürchtet die Linkspopulisten von Podemos

          Spanien, die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone, hat andere Probleme. Gerade als es so aussah, als sei man aus dem Gröbsten heraus, droht die einstmals dynamischste, ökonomisch lange erfolgreichste und noch immer – neben dem Baskenland – wohlhabendste Region mit Abspaltung. Von der Fläche her etwa so groß wie Belgien und mit 7,5 Millionen Einwohnern Finnland oder Dänemark vergleichbar, macht Katalonien ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts aus. Ein Bruch wäre für Spanien eine mehr als schmerzliche Amputation, ohne dass klar wäre, ob das gegenwärtig insolvente Katalonien – es hat 62 Milliarden Euro Schulden angehäuft und hängt schwer versehrt am Madrider Finanztropf – überhaupt auf eigenen Beinen stehen könnte.

          Und dann ist da Podemos, eine Partei, die nicht recht weiß, ob man Staatsschulden wirklich zurückzahlen und die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse respektieren muss oder sich vielleicht lieber ein lockeres Budgetbeispiel an Nachbarn wie Frankreich und Italien nehmen sollte. In einer Umfrage der Zeitung „El País“ war die von einem 36 Jahre alten ehemals kommunistischen Politikprofessor geführte Gruppierung zuletzt bei der „Sonntagsfrage“ schon stärkste Partei geworden. So gilt für Spanien wie für Portugal: Sollten auf dem iberischen Teil der europäischen Südschiene im nächsten Jahr die Lokführer wechseln, bestünde ernste Gefahr, dass die Finanzzüge abermals entgleisen.

          Weitere Themen

          Das Gesicht von Frankreichs Autofahrern

          Landesweite Proteste : Das Gesicht von Frankreichs Autofahrern

          Morgen drohen landesweite Straßenblockaden in Frankreich – weil eine Frau aus der Provinz sich an die Spitze einer Bewegung gestellt hat. Die Konfliktlinien laufen zwischen Stadt und Land, Globalisierungsgewinnern und -verlierern.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.