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Mittwoch, 19. Juni 2013
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Wahl in Griechenland Notenbanken bereiten offenbar Rettungsaktion vor

 ·  Am Sonntag wählen die Griechen ihr neues Parlament. Was passiert dann? Die Euro-Finanzminister wollen noch am Abend miteinander telefonieren, die Kanzlerin hat ihren Abflug zum G-20-Gipfel verschoben und die Notenbanken bereiten sich offenbar für schwere Marktturbulenzen vor. Von einer koordinierten Aktion ist die Rede.

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© dapd Das griechische Parlament in Athen

Die großen Notenbanken der Welt werden einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge gemeinsam die internationalen Finanzmärkte stützen, sollte es nach den Parlamentswahlen in Griechenland zu einem Einbruch kommen. Wie die Nachrichtenagentur am Donnerstag von G-20-Vertretern erfahren haben will, stehen die Zentralbanken für eine koordinierte Aktion zur Stabilisierung der globalen Finanzmärkte bereit. Um eine Kreditklemme zu verhindern, bereiteten sich die Notenbanker auf eine Versorgung der Finanzmärkte mit Liquidität vor.

Offiziell gibt es dafür keine Bestätigung: „Kein Kommentar“, hieß es dazu knapp bei der EZB in Frankfurt. EZB-Präsident Mario Draghi ging nur indirekt auf die Gerüchte ein: „Das Euro-System wird weiter Liquidität bereitstellen, wenn das benötigt wird“, sagte er am Freitag in Frankfurt. Die eine Billion Euro, die die EZB den Banken bislang zusätzlich zur Verfügung gestellt habe, hätten bereits dazu beigetragen, eine mögliche Kreditklemme und die daraus erwachsenden Probleme für die Konjunktur zu verhindern. Befürchtungen, das zusätzliche Geld könne die Inflation anheizen, hätten sich nicht bewahrheitet. „Die Inflationserwartungen bleiben fest verankert, und es gibt in keinem Euro-Land ein Inflationsrisiko“, sagte Draghi.

Der Ausgang der Parlamentswahl in Athen könnte Experten zufolge das Ende des Euros in Griechenland besiegeln, sollten sich die Spar- und Reformgegner durchsetzen.

An der Wall Street reagierten Händler mit Zukäufen auf die Nachricht. In New York bauten die wichtigsten Indizes ihre Gewinne aus. Der Euro gewann, während amerikanische Staatsanleihen unattraktiver erschienen und abgestoßen wurden.

Finanzminister planen Telefonkonferenz am Sonntagabend

Weltweit laufen die Vorbereitungen für den Ernstfall namens „Grexit“. Die Finanzminister der Euro-Zone wollen am Sonntagabend in einer Telefonkonferenz über das Ergebnis der Wahl beraten. Die Hauptsorge sei das Risiko von größeren Kapitalabflüssen, sollte sich die radikale Linkspartei Syriza eindeutig durchsetzen, sagte ein Euro-Zonen-Vertreter.

Syriza lehnt die Auflagen der internationalen Geldgeber ab, will das Land aber dennoch im Euro halten. Am Donnerstag bekräftigte Parteichef Alexis Tsipras seine Entschlossenheit, die Hilfsbedingungen nach einem Wahlsieg zu kippen.

Griechen bringen ihr Geld in Sicherheit

Auch die Griechen selbst haben sich vorbereitet: Seit Wochen heben griechische Bankkunden Geld von ihren Konten ab. Sie fürchten, ihre Guthaben könnten nach der Wahl zwangsweise auf eine neue Währung umgestellt werden - und dadurch drastisch an Wert verlieren.

Allein von den Sparkonten der größten Institute des Landes wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters jüngst pro Tag 500 bis 800 Millionen Euro abgezogen. Das ist noch mal deutlich mehr als im Mai, als pro Tag 300 bis 400 Millionen Euro abgebucht wurden.

Merkel verschiebt Abreise zum G20-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel verschob ihre Abreise zum G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos am Sonntag um etwa zwölf Stunden. Aus Regierungskreisen verlautete, die Verschiebung habe „terminliche und reisetechnische“ Gründe. Mit Ergebnissen der Wahl wird am Abend gerechnet.

Um schweren Marktreaktionen entgegenzuwirken, sind auch Währungsinterventionen möglich. Japan und die Schweiz könnten eingreifen und ihre Währungen schwächen, sollten Anleger auf der Suche nach einem sicheren Hafen den Wert von Franken und Yen in die Höhe treiben.

Ein G-20-Vertreter sagte Reuters, abhängig von der Heftigkeit der Reaktionen könnte am Montag oder Dienstag ein Krisentreffen von Ministern der Gruppe der sieben größten Industriestaaten (G7) angesetzt werden. Per Telefon könnten die Notenbanker zugeschaltet werden. Der britische Finanzminister George Osborne erklärte zudem am Donnerstag, als Reaktion auf die Lage an den Kreditmärkten würden die Regierung in London und die Bank of England zusammen handeln und neue geldpolitische Instrumente einsetzen.

Die Neuwahlen in Griechenland

In Griechenland sind an diesem Sonntag abermals rund 9,7 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Griechen hatten bereits am 6. Mai gewählt. Die Parteien konnten sich jedoch danach nicht auf die Bildung einer Koalitionsregierung einigen. Aus diesem Grund wurden Neuwahlen für den 17. Juni angesetzt. Zur Wahl treten 32 Parteien an. Nach Umfragen wird es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Konservativen der Nea Dimokratia (ND) und dem Bündnis der radikalen Linken (Syriza) kommen. Demoskopen geben keiner der beiden Parteien eine absolute Mehrheit im Parlament. Das Wahlgesetz gibt dem Sieger der Wahlen einen Bonus von 50 Sitzen im 300-köpfigen Parlament.

Insgesamt dürfen diesmal bis zu acht Parteien in das Parlament einziehen, darunter Vertreter des extremen rechten Spektrums. Die Pahellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) wird nach Umfragen den dritten Platz mit erheblichen Verlusten im Vergleich zu ihrem Wahlsieg 2009 (damals 44 Prozent) belegen. Bereits am 6. Mai waren die Sozialisten auf 13,2 Prozent abgestürzt. Den Einzug ins Parlament werden wohl auch die Kommunistische Partei, die gemäßigte linke Partei Demokratische Linke sowie die rechtsorientierten Unabhängigen Griechen schaffen. Die Ökologen und eine kleinere konservative Partei müssen wohl bis zur Auszählung der letzten Stimmen zittern. Für den Einzug ins Parlament gilt es, eine Drei-Prozent-Hürde zu überwinden.

Griechenland benötigt dringend eine stabile Regierung. Schon Ende Juni steht dem neuen Parlament in Athen die nächste Entscheidung über Einsparungen in Höhe von knapp 11,5 Milliarden Euro bevor. Für die europäischen Geldgeber ist dies Voraussetzung für weitere Unterstützung und den Verbleib Griechenlands im Euroland.

Die Abstimmung beginnt um 7.00 Uhr Ortszeit (6.00 MESZ). Die Wahllokale sollen um 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 MESZ) schließen. Erste Prognosen wird es unmittelbar nach Schließnung der Wahllokale geben. Es herrscht laut Verfassung formal Wahlpflicht. Dessen ungeachtet gingen bei der letzten Wahl knapp 38 Prozent nicht wählen. Eine Briefwahl ist nicht möglich. Es gibt 56 Wahlbezirke
 

Quelle: FAZ.NET / Reuters / Dow Jones / AP
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