04.11.2004 · In den nächsten vier Jahren kann George W. Bush sich bei seiner Wirtschaftspolitik auf eine komfortable republikanische Mehrheit im Kongreß stützen. Der Präsident hat gelobt, das Budgetdefizit zu halbieren.
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Die Wallstreet hoffte auf einen Bush-Sieg
Der amerikanische Präsident George Bush kann sich zur Verwirklichung seiner wirtschaftspolitischen Vorhaben in den kommenden Jahren auf eine komfortable republikanische Mehrheit im Kongreß in Washington stützen, nachdem er wie vielfach erwartet als Sieger aus der Präsidentenwahl hervorgegangen ist.
In beiden Kammern des Parlaments, dem Senat und dem Repräsentantenhaus, erreichten Kandidaten der republikanischen Partei wichtige Erfolge und vergrößerten die Mehrheit gegenüber den Demokraten. Als Überraschung galt die Niederlage von Senator Tom Daschle aus dem Bundesstaat South Dakota, dem Führer der demokratischen Minderheit und einem der ärgsten Widersacher Bushs, gegen seinen Herausforderer John Thune.
Steuersenkungen dauerhaft gewähren
Zu den ersten Aufgaben Bushs in seiner zweiten Amtszeit zählt die Aufstellung eines Haushaltsplans für das kommende Jahr. Der Etatentwurf muß Anfang Februar an den Kongreß übermittelt werden. Der Präsident hat während des Wahlkampfs gelobt, das Budgetdefizit, das im vergangenen Jahr mit 413 Milliarden Dollar einen Rekord erreicht hat, bis zum Jahr 2009 zu halbieren. Um dieses Ziel zu erreichen, ist Bush auf die Unterstützung des Kongresses angewiesen, der einer Begrenzung des Ausgabenzuwachses und möglicherweise Kürzungen in verschiedenen Einzeletats zustimmen muß.
Eine Mehrheit muß der Präsident auch für seinen Plan finden, die verschiedenen Steuersenkungen der vergangenen Jahre dauerhaft zu gewähren. In den ursprünglichen Steuergesetzen sind zeitliche Befristungen, vielfach bis zum Jahr 2010, enthalten. Diese Befristungen sind auf Drängen zahlreicher Parlamentarier eingeführt worden, um Bedenken über eine scharfe Verschlechterung der Finanzlage Rechnung zu tragen.
Reform der Rentenversicherung
Nach Ansicht Bushs darf es nicht zu einer Rücknahme der Steuererleichterungen kommen, weil dies das Wirtschaftswachstum dauerhaft dämpfen würde. Gestärkt durch einen Wahlsieg und die republikanische Kongreßmehrheit, könnte Bush zudem versuchen, einen radikalen Umbau des amerikanischen Steuersystems voranzutreiben. Im Wahlkampf hatte der Präsident einige Male in Aussicht gestellt, eine deutliche Verringerung direkter Steuern wie der Einkommensteuer zugunsten indirekter Steuern wie einer landesweiten Mehrwertsteuer zu prüfen.
Als wahrscheinlich gilt, daß sich Bush um eine Reform der im Umlageverfahren finanzierten staatlichen Rentenversicherung (Social Security) bemühen wird. Der Präsident plädiert in diesem Zusammenhang für eine Teilprivatisierung, die auf eine teilweise Kapitaldeckung hinauslaufen würde. Den Beitragszahlern soll es gestattet werden, einen Teil der Beiträge auf private sogenannte Ruhestandskonten einzuzahlen und beispielsweise in Aktienfonds anzulegen. Die Vorschläge einer von Bush eingesetzten Reformkommission liegen seit einigen Jahren vor, doch schien dem Präsidenten das Vorhaben nach dem Zerplatzen der Aktienblase und den Turbulenzen durch die Bilanzskandale großer Unternehmen offenbar bisher nicht opportun. Bush hat bisher nicht erläutert, wie die vorgezeichneten Einnahmeausfälle der Rentenversicherung in der Umstellungsphase finanziert werden sollen.
Kerry hätte es schwerer gehabt
Die republikanische Mehrheit im Kongreß vergrößert zudem die Chancen Bushs, abermals die Vollmacht zum Abschluß von Freihandelsabkommen zu erhalten. Diese Vollmacht ist nötig, wenn der Präsident bilaterale und regionale Freihandelsabkommen schließen will, die später nicht vom Kongreß verwässert werden können. Sicher ist dies aber nicht, denn die verhältnismäßig schwache Verfassung des Arbeitsmarkts ist Wasser auf die Mühlen all jener, die im Freihandel eine Bedrohung für amerikanische Arbeitsplätze sehen.
Ungleich schwieriger wäre es für Bushs Herausforderer John Kerry geworden, wenn er doch noch den Sieg in der Wahl errungen hätte. Kerry hätte sich bei zahlreichen seiner Vorhaben auf Widerstand im Kongreß gefaßt machen müssen. Die Rücknahme der jüngsten Steuersenkungen für Wohlhabende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 200.000 Dollar, wichtiger Bestandteil von Kerrys Plänen zur Ausweitung der Krankenversicherung auf möglichst viele der 45 Millionen Nichtversicherten in Amerika, wäre fraglich gewesen. Mit Unterstützung im Kongreß hätte ein Präsident Kerry indes vermutlich dabei rechnen können, Steuerschlupflöcher für Unternehmen zu schließen, die nach Ansicht des Demokraten der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland Vorschub leisten.
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