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Saubere Luft in Städten : Kostenloser Nahverkehr für alle?

Bald ohne Fahrschein zu benutzen? Straßenbahn in Mannheim Bild: dpa

Die Bundesregierung steht wegen möglicher Fahrverbote unter Druck und denkt laut über kostenlosen Nahverkehr nach. Doch in der Realität wäre das gar nicht so einfach umzusetzen.

          Die deutsche Politik ist mächtig nervös. Am Donnerstag kommender Woche (22. Februar) kommt es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Showdown um saubere Luft in den Städten. Es streiten sich: die Deutsche Umwelthilfe und das Land Nordrhein-Westfalen. Das Urteil aber wird auf ganz Deutschland Auswirkungen haben. Denn das Gericht könnte urteilen, dass Fahrverbote für schmutzige Dieselautos grundsätzlich zulässig sind, um die schon geltenden Grenzwerte für Stickoxide durchzusetzen. Dann haben viele Kommunen ein Problem – nicht nur Stuttgart.

          Hanna Decker

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Sehen Sie auf dieser Karte, in welchen Städten genau die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden.

          Fahrverbote aber sind ein Horrorszenario für jede Kommune. Deshalb hat Kanzlerin Angela Merkel den Kommunen Ende November ein Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro versprochen - für Maßnahmen, die die Luftqualität in den Städten verbessern sollen, und zwar ohne Fahrverbote. 750 Millionen Euro davon stellt der Bund zur Verfügung, 250 Millionen Euro sollen von den Autoherstellern kommen, aufgeteilt nach dem Marktanteil der jeweiligen Dieselflotten. Denkbar sind etwa Investitionen in Ladesäulen für Elektroautos, die Anschaffung von Brennstoffzellenbussen, eine verbesserte Ampelsteuerung oder die Errichtung von Mooswänden.

          Viel Geld, das voraussichtlich dennoch nicht ausreichen wird. Die Bundesregierung geht davon aus, dass es in 20 deutschen Städten in den kommenden zwei Jahren nicht gelingen wird, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Deshalb drohen Deutschland und acht weiteren Staaten Bußgelder. Die EU-Kommission wird im März entscheiden, ob sie vor dem Europäischen Gerichtshof klagt.

          „Fahrscheinfreie Nutzung“

          Die deutsche Bundesregierung sieht sich offenbar so stark unter Druck, dass sie jetzt in einem Schreiben an den zuständigen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella angekündigt hat, ihre Maßnahmen für saubere Luft deutlich auszuweiten. Laut wird über einen kostenloser öffentlichen Nahverkehr nachgedacht. Dieser soll in fünf Modellstädten getestet werden: in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim.

          Bislang gibt es in keiner deutschen Stadt einen kostenlosen Nahverkehr, allenfalls in der Vergangenheit einzelne Pilotprojekte. In Tübingen etwa konnten die Einwohner vier Monate lang jeden Samstag kostenlos den ÖPNV nutzen, in Bremen und Hamburg gab es in Verbindung mit der Aktion „autofreier Sonntag“ auch den ÖPNV zum Nulltarif. Trotzdem kocht die Forderung nach einer flächendeckenden Einführung immer mal wieder hoch.

          Die hessische Linkspartei etwa zieht derzeit mit einer Forderung nach einem Nulltarif für Bus und Bahn in den Landtagswahlkampf. Es sei nicht gerecht, dass der Bau und Erhalt von Straßen von allen Bürgern gezahlt werde. Die Nutzer von Bussen und Bahnen steuerten dagegen einen großen Teil der Kosten für die Fahrt selbst über das Ticket bei - „obwohl sie sich bereits ökologisch verhalten“.

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