Währungsunion: Neue Debatte über Eurobonds

Währungsunion Neue Debatte über Eurobonds

12.10.2012 · Wie soll sich die Währungsunion weiterentwickeln? EU-Ratschef Herman Van Rompuy hat einen Zwischenbericht zur Weiterentwicklung des Euroraums vorgelegt. Die EU müsse die Vergemeinschaftung von Schulden prüfen, heißt es darin.

European Council President Herman van Rompuy in Finland

EU-Ratschef Herman Van Rompuy

Die Reformgruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stößt trotz des deutschen Widerstands die Diskussion über die Einführung von Eurobonds neu an. Die EU müsse die Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb des Euroraums prüfen, heißt es in dem Zwischenbericht der vier Präsidenten von Kommission, Rat, Eurogruppe und Europäischer Zentralbank zur Weiterentwicklung der Währungsunion, der am Freitag an die Mitgliedstaaten verschickt wurde. Konkret ist in dem Papier die Rede von einem Altschuldentilgungsfonds, wie er vom Sachverständigenrat und dem Europaparlament gefordert wird. Genannt werden auch Instrumente zur kurzfristigen gemeinsamen Verschuldung („bills“).

Beide Ideen waren schon im Juni in einem Vorläuferpapier aufgetaucht, galten aber wegen des starken Widerstands in einigen EU-Staaten, allen voran Deutschland, als nicht mehr diskussionswürdig. Die Autoren betrachten die Schaffung von Eurobonds allerdings als langfristig angelegtes Projekt, über das die Mitgliedstaaten, anders als über die anderen in dem Papier enthaltenen Vorschläge, des,nicht schon in den kommenden Monaten abstimmen sollen. Weiterhin schlägt die Vierergruppe vor, dass die Eurostaaten sich künftig vertraglich gegenüber der Europäischen Kommission zu Strukturreformen verpflichten sollen. Der Euroraum soll mit einem eigenen Haushalt ausgestattet werden und in diesem Zusammenhang auch einen eigenen Finanzminister erhalten.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Van-Rompuy-Gruppe auf ihrem Gipfeltreffen im Juni beauftragt, ein Papier zur institutionellen Reform der EU zu erarbeiten. Ziel ist letztlich eine echte Wirtschafts- und Währungsunion. Die Staats- und Regierungschefs wollen das Papier Ende der kommenden Woche auf dem Gipfeltreffen in Brüssel erstmals diskutiert und im Dezember endgültig beschließen.

Die vier Präsidenten dringen in dem Papier weiter darauf, dass sich die Staaten trotz aller Widerstände bis Ende des Jahres auf eine einheitliche Bankenaufsicht für den Euroraum einigen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Banken direkt Kapital aus dem dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können. In einem weiteren Schritt müsse man dann über die Frage nachdenken, eine gemeinsame Struktur für die Abwicklung von Krisenbanken zu entwickeln, heißt es in dem Zwischenbericht. Von der Schaffung eines einheitlichen Einlagensicherungsfonds ist indessen nicht die Rede.

Vieles in dem Papier ist noch sehr ungenau. So enthält es keine Angaben über die Höhe des möglichen Euroraum-Budgets. Etwas konkreter sind die Angaben dazu, wie das Budget genutzt werden könnte. Zwei Optionen werden aufgelistet. Zum einen könne mit dem Geld Staaten geholfen werden, die sich aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse in Schwierigkeiten befänden. Zum anderen könne es – das entspricht der deutschen Linie – verwendet werden, um Anreize für die Euro-Staaten zu setzen, nötige Strukturreformen voranzutreiben. Offen ist auch, ob und wie Länder bestraft werden sollen, wenn sie sich nicht an die mit der EU-Kommission vertraglich vereinbarten Reformen halten. Letztlich geht es offenbar vor allem darum, den politischen Druck auf die Staaten zu erhöhen. Keine Vorschläge enthält das achtseitige Papier zu Ideen wie einer deutlichen Stärkung des Wirtschafts- und Währungskommissars oder einer Direktwahl des Kommissionspräsidenten.

Quelle: F.A.Z.
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