Währungsunion Griechische Misere

Kann Griechenland den Staatsbankrott noch abwenden? Obschon die sozialistische Regierung in Athen ein ehrgeiziges Sparprogramm vorgelegt hat, ist diese Frage nicht vom Tisch; und es wird auch weiterhin über einen "Plan B" spekuliert für den Fall, dass sich die schon jetzt prekäre Lage noch verschlimmert. Die Finanzmärkte sind empfänglich für allerlei Gerüchte über angeblich bevorstehende Hilfsaktionen für die Griechen, auch die Diskussion über einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion lässt sich nicht abstellen. Erst seit das Land am Abgrund steht - und dies via Herabstufung seitens der Rating-Agenturen auch so signalisiert bekommen hat -, ist die griechische Regierung entschlossen, mit der langen, parteiübergreifenden Tradition unsolider Finanzpolitik zu brechen.

Sparwillen allein reicht freilich nicht. Die skeptische Reaktion der Finanzmärkte auf das Sparprogramm spiegelt einen Verlust an Vertrauen in die griechische Politik ganz generell wider. Zu lange hat Athen die Statistiken manipuliert, den aufgeblähten öffentlichen Dienst aufgebläht gelassen, das marode Rentensystem nicht angetastet, sich den Reformforderungen verweigert. Was die Skepsis verstärkt: Jede noch so solide Regierung hätte Mühe, das in die Tat umzusetzen, was Athen sich vorgenommen hat. Zudem ist immer noch nicht ganz klar, welche Politik das Staatsdefizit von - vorläufig ausgewiesenen - 12,7 Prozent der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr so drücken soll, dass es 2012 wieder unter dem Maastrichter Referenzwert von drei Prozent liegt.

Stabilitätspakt hat die Misere nicht verhindert

Was bislang bekannt ist, wird schwer genug durchzusetzen sein: Die Staatsausgaben sollen nach der "Rasenmähermethode" um zehn Prozent gekürzt werden; deutliche Einschnitte in die Besoldung des öffentlichen Dienstes sind ebenso geplant wie eine Steuerreform, die Steuerprivilegien abschaffen soll; eine Reform der Sozialversicherung soll hinzukommen. Damit die Athener Rechnung aufgeht, muss nicht nur die - skeptische bis militant widerwillige - Bevölkerung die Kürzungen akzeptieren. Ein Erfolg setzt auch voraus, dass die griechische Wirtschaft wieder wächst. Das ist nicht sicher.

Der EU-Stabilitätspakt hat die griechische Misere nicht verhindert. Die EU-Behörden waren nicht in der Lage, den schon lange bekannten Statistikfälschungen ein Ende zu machen; die bisherigen Defizitverfahren waren praktisch wirkungslos. Dass Griechenland niemals in den Euro-Raum hätte aufgenommen werden dürfen, ist eine Binsenweisheit. Vor diesem Hintergrund sind Zweifel berechtigt, ob das gegenwärtige Defizitverfahren - in welches das griechische Sparprogramm eingebettet ist und das in Kürze verschärft werden soll - jetzt wirklich Ergebnisse zeitigt.

Dennoch setzen die EU-Entscheidungsträger auf dieses Verfahren und auf die damit verbundene relativ scharfe Überwachung der griechischen Politik. Andere Optionen schließen sie aus. Das hat den einen Grund, dass jede anderslautende Aussage die Märkte zusätzlich beunruhigen würde. Hinzu kommen juristische Argumente: Die "No-bail-out-Klausel" aus Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union schließt die Haftung anderer Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten und Schulden eines Euro-Staates ausdrücklich aus. Und den Ausschluss eines Mitgliedstaats aus der Währungsunion sieht der Vertrag nicht vor.

Auch andere Länder haben große Strukturprobleme

Zwar wird man mit juristischen Argumenten allein nicht weit kommen, sollte Griechenland tatsächlich vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Dennoch muss sich die EU bis auf weiteres an die bestehenden Regeln halten. Und zwar auch deshalb, weil die griechischen Schwierigkeiten nur besonders eklatant, aber nicht einzigartig sind. In Irland, Italien, Spanien und Portugal sind Staatsschulden und -defizite ebenfalls extrem stark gewachsen. In diesen Ländern hat die Krise Strukturprobleme offengelegt, die eine schnelle Konsolidierung sehr schwierig machen. In Irland hat das vor allem mit dem Zusammenbruch der Finanzbranche zu tun, in den Mittelmeerländern mit dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, den diese Länder früher durch Abwertungen aufgefangen hätten. Die Arbeitsmärkte sind unflexibel, die Lohnkosten (zu) hoch. Deshalb stehen diesen Ländern ähnlich schmerzhafte Einschnitte bevor wie den Griechen.

Sprengstoff für die Währungsunion birgt also nicht nur die griechische Misere. Deshalb ist es umso wichtiger, dass jetzt für Griechenland nicht voreilig nach Schlupflöchern gesucht wird. Der Umgang mit Griechenland wird so oder so prägend für weitere Fälle sein. Und die EU kann es sich nicht leisten, ein halbes Dutzend Mitgliedstaaten mit Hilfen vor dem drohenden Staatsbankrott zu retten. Eine Verkleinerung der Währungsunion um gleich mehrere Staaten ist genauso absurd - die ökonomischen Folgen wären verheerend. Deshalb bleibt nur, die vorhandenen Regeln so genau wie möglich anzuwenden. Nicht nur Griechenland, auch der Stabilitätspakt steht (wieder) vor einer Bewährungsprobe. Dass er in der Vergangenheit ausgehöhlt wurde, ist kein Argument dafür, ihn jetzt zu vergessen.