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Währungspolitik EZB belässt Leitzins auf Tiefstand

Der Leitzins im Euro-Raum bleibt vorerst bei 1,0 Prozent. EZB-Präsident Draghi stellt sich auf eine länger anhaltende Inflation ein - und will vorerst nicht aus den Krisenmaßnahmen aussteigen.

© DPA Vergrößern Alles wie erwartet: Der Leitzins im Euroraum bleibt bei 1,0 Prozent.

Der Präsident der Europäische Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die Prognose präzisiert, dass die Inflationsrate im Euroraum im ganzen Jahr 2012 über dem Niveau von 2 Prozent liegen und erst Anfang 2013 darunter sinken werde.

Die Teuerung ist schon seit Dezember 2010, also seit 16 Monaten, über dem Zielwert der EZB von knapp 2 Prozent. Im März betrug die Inflation 2,6 Prozent. Es gebe „Risiken nach oben“, sagte Draghi am Donnerstag nach der EZB-Ratssitzung in Frankfurt. Die Inflation sei vor allem von den hohen Energiepreisen getrieben.

Zu möglichen Zweitrundeneffekten in Form von höheren Lohnabschlüssen sagte Draghi: „Wir beobachten mit extremer Aufmerksamkeit, ob die Inflation durchgereicht wird.“ Dann müsste die Zentralbank schnell und entschieden eingreifen.

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Den Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik und den Krisenmaßnahmen hält Draghi für noch lange nicht gekommen. Der EZB-Rat beließ den Leitzins bei 1 Prozent, wie von Analysten erwartet worden war. „Wenn man sich die aktuellen Bedingungen in der Wirtschaft und die historisch hohe Arbeitslosigkeit anschaut, ist jede Diskussion über eine Ausstiegsstrategie verfrüht“, sagte Draghi.

Erst müsse genau analysiert werden, wie die beiden dreijährigen Geldleihen über 1000 Milliarden Euro - Draghis „Dicke Bertha“ - wirkten. Sie seien ein Erfolg, betonte er, weil sich die Situation am Interbankenmarkt entspannt habe.

„Wir reden hier über Peanuts“

Zuletzt hatten Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und andere Ratsmitglieder erklärt, es sei an der Zeit darüber nachzudenken, wie die EZB ihre Kredithilfen für die Banken wieder zurückfahren könne. „Ich denke, der Präsident der EZB hat da das letzte Wort“, sagte Draghi. Auch die Regeln für die Sicherheiten will er derzeit nicht ändern.

Es bestehe kein Grund zur Angst, weil die Sicherheiten nur mit einem hohen Abschlag vom Marktwert von durchschnittlich 53 Prozent als Pfand akzeptiert würden.

Am Mittwoch gab es Hinweise, dass auch die Österreichische Nationalbank wie die Bundesbank keine staatlich garantierten Bankanleihen aus Griechenland, Irland und Portugal mehr als Sicherheiten annehmen wird. Draghi wiegelte ab, es gehe nur um wenige Papiere. „Wir reden hier über Peanuts.“ Gleichwohl hat der Schritt symbolische Bedeutung.

„Opfer der Dreijahrestender“

Einige Bankvolkswirte reagierten kritisch auf Draghis Aussagen. Die EZB sei „Opfer ihrer erfolgreichen Dreijahrestender“ geworden, urteilte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Denn der nachlassende Stress hat Druck von den Peripherieländern genommen, Reformen umzusetzen. Wenn das die Krise wieder eskalieren lassen sollte, würde die EZB wohl neue Dreijahrestender anbieten.“

Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka Bank, nannte die Dreijahrestender ebenfalls einen Erfolg. „Aber die EZB kann nicht dauerhaft den Rettungssanitäter spielen. Denn die Medikamente, die sie verabreicht, haben schwere Nebenwirkungen.“

Dazu gehöre eine höhere Inflation in Deutschland und das Risiko einer Immobilienpreisblase. An den Märkten werde über Ausstiegsszenarien aus der Politik des billigen Geldes gesprochen. Die EZB sollte diese Diskussion auch führen.

Quelle: F.A.Z.

 
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