05.04.2008 · Bislang wird in 15 europäischen Ländern mit dem Euro bezahlt. Als nächstes will die Slowakei Anfang 2009 den Euro einführen. Zu den Hürden zählt neben der Inflation auch die Neuverschuldung. Die Kommission wird im Mai einen sogenannten Konvergenzbericht vorlegen, der die Euro-Reife bewertet.
© Dieter Rüchel / F.A.Z.
Die Inflation und die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte gelten als mögliches Problem für den angepeilten Beitritt zur Währungsunion
Die Slowakei will Anfang 2009 als 16. EU-Land den Euro einführen. Finanzminister Ján Pociatek und Notenbankchef Ivan Sramko schrieben entsprechende Briefe an die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank EZB. Das teilten EU-Währungskommissar Joaquín Almunia und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Samstag in Brdo nach Abschluss des EU-Finanzministertreffens mit. EU-Diplomaten äußerten sich positiv über die Chancen der Slowakei.
Allerdings wird in der EU noch hart um die Bedingungen gerungen. Dabei geht es vor allem um Stabilitätszusagen aus Bratislava, um das Haushaltsdefizit langfristig unter der erlaubten Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Die Slowakei wäre nach Slowenien das zweite Land Mittel- und Osteuropas, das nach dem EU-Beitritt am 1. Mai 2004 die gemeinsame Euro-Währung übernimmt. Die Euro-Zone umfasst bisher 320 Millionen Menschen vom Polarkreis bis ins südliche Mittelmeer. Der Euro war am 1. Januar 1999 eingeführt worden - zunächst nur als Buchwährung. Drei Jahre später folgten dann Münzen und Geldscheine.
Konvergenzbericht im Mai
Almunia äußerte sich nicht zu der Frage, ob die Slowakei die Maastricht-Beitrittskriterien erfüllt. Ranghohe EU-Diplomaten berichteten aber am Rande des Treffens, nach aktuellem Stand werde davon ausgegangen, dass die Slowakei grünes Licht bekomme. Zu den entscheidenden Hürden zählt neben der Inflation auch die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte. Vor allem das Defizitkriterium galt bis zuletzt als mögliches Problem. Derzeit läuft - wegen des Haushalts 2006 - noch ein Defizitverfahren gegen die Slowakei. Dieses soll aber beendet werden, weil Bratislava 2007 wieder unter der Stabilitätsmarke geblieben ist.
Die Kommission und die Zentralbank werden am 7. Mai ihre Konvergenzberichte für EU-Länder vorlegen, die bisher nicht den Euro eingeführten, darunter auch die Slowakei. Es handelt sich um einen alle zwei Jahre erstellten Routinebericht, der die jeweilige Euro- Reife bewertet. Wichtige Daten dazu werden bereits Mitte April erwartet: Dann wird die europäische Statistikbehörde Eurostat EU- Inflationsdaten für den März sowie endgültige Defizitzahlen für 2007 vorlegen.
Entscheidung im Juni
Möglicherweise reicht es der EU aber nicht aus, dass die Slowakei aktuell die Stabilitätskriterien erfüllt. Die EZB, die ebenfalls im Mai ihren Konvergenzbericht vorlegt, will nach Worten ihres Präsidenten die Zahlen „sehr genau“ unter die Lupe nehmen. „Es geht auch um die Nachhaltigkeit der Kriterien“, betonte Trichet. Auf der anderen Seite muss sich die EU an den Buchstaben der Verträge halten - und darf keine Sonderregeln für einzelne Länder einführen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der sich zu den Chancen der Slowakei nicht äußern wollte, sagte: „Wir sind kein closed shop.“ Es dürfe nicht der Eindruck vermitteln, dass es Vorbehalte gibt, und es seien „von allen die gleichen Kriterien einzuhalten.
Zum weiteren Verfahren sagte Almunia: „Falls der Bericht für die Slowakei positiv ausfällt, wird die Kommission den Finanzministern für die Juni-Sitzung eine Empfehlung vorlegen.“ Diese legen dann den EU-Staats- und Regierungschef einen Vorschlag zur Entscheidung beim Gipfel im Juni vor.
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