18.12.2009 · Der Bundesrat hat das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschlossen. Beschleunigt wird aber nicht das Wachstum, sondern nur die Verschuldung.
Von Holger Steltzner
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Der Gesetzgeber beliebt zu scherzen, wenn er auf dem Deckblatt eines Gesetzes das Gegenteil vom Inhalt schreibt. Der Bundesrat hat nun das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschlossen, mit dem aber nicht das Wachstum, sondern nur die Verschuldung beschleunigt wird.
Ganz ähnlich war das mit dem „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“, das den Gesundheitsfonds brachte und damit weniger Wettbewerb im Gesundheitswesen.
Könnte man mit noch mehr Schulden dauerhaftes Wachstum erzwingen, hätte es die Weltwirtschaftskrise nicht geben dürfen. Denn die Wurzel des Übels war eine - geplatzte - Kreditblase am amerikanischen Häusermarkt. Um die Folgen zu lindern, haben Staaten mit hohen Schulden ein konjunkturelles Strohfeuer entzündet.
Nun, da der staatlich verordnete Aufschwung kommt, müssten eigentlich die Staatsausgaben rasch wieder gekürzt werden. Das forderte auch der Ökonom John Maynard Keynes nach der ersten Weltwirtschaftskrise, weil dauerhafte Staatsschulden ein Unglück seien. Doch auf solchen Rat mag die schwarz-gelbe Regierung nicht hören. Sie pumpt lieber die „Kreditblase Teil II“ auf.
