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Veröffentlicht: 05.01.2016, 06:43 Uhr

Zivilklage in Amerika Drohen VW wirklich bis zu 90 Milliarden Dollar Strafe?

Amerika klagt gegen Volkswagen wegen der manipulierten Abgaswerte von 600.000 Dieselautos. Welche Strafe droht dem Konzern? Theoretisch könnte es angeblich eine wirklich gewaltige Summe sein.

© AFP Amerika wirft Volkswagen vor, in vier Punkten gegen den „Clean Air Act“ verstoßen zu haben.

Die Summe wäre gewaltig und übertrifft bisherige Schätzungen weit: Dem größten europäischen Automobilkonzern Volkswagen drohen angeblich bis zu 90 Milliarden Dollar Strafe für die Abgasmanipulationen in den Vereinigten Staaten, rechnet die Nachrichtenagentur Reuters vor. Bislang hielten Experten eher einen kleineren zweistelligen Milliardenbetrag für möglich; und auch die Summen, die Volkswagen wegen der Affäre bislang zurückgelegt hat, sind um ein Vielfaches geringer.

Am Montag hatte das amerikanische Justizministerium Volkswagen wegen dessen Abgasmanipulationen verklagt. „Die USA werden alle angemessenen Mittel gegen Volkswagen einsetzen, um Wiedergutmachung für die Verstöße gegen die Gesetze unserer Nation zu Luftreinhaltung zu erlangen“, sagte Vize-Justizminister John Cruden in Washington (hier geht es zur Originalveröffentlichung des Ministeriums). Das Justizministerium klagt im Bundesstaat Michigan, später soll die Klage dann nach Kalifornien transferiert werden, wo auch Sammelklagen von Autobesitzern gegen Volkswagen vorbereitet werden. Die Möglichkeit eines strafrechtlichen Vorgehens gegen VW werde durch die Zivilklage nicht berührt, erklärte das Ministerium.

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Ein Sprecher von Volkswagen sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Montagabend in Wolfsburg: „Wir kennen die Klageschrift noch nicht im Detail und werden sie nun zunächst prüfen.“ Man sei aber in einem ständigen Austausch mit den Behörden. VW-Chef Matthias Müller hatte sich noch im Dezember zuversichtlich gezeigt, auch mit den amerikanischen Behörden zu einer Einigung zu kommen. Für Deutschland und für den europäischen Markt hatte Volkswagen zuvor Wege gefunden, das Problem technisch zu lösen, ohne den Konzern finanziell zu stark zu belasten.

Die mögliche Strafe von 90 Milliarden Dollar kommt so zustande: Volkswagen hat bereits eingeräumt, die Abgaswerte von knapp 600.000 Dieselfahrzeugen manipuliert zu haben in den Vereinigten Staaten. Theoretisch könnten laut Klageschrift pro Fahrzeug und Gesetzesverstoß 37.500 Dollar an Strafzahlung anfallen. Da das Justizministerium Volkswagen vorwirft, gegen vier Paragraphen verstoßen zu haben, ergibt sich rein rechnerisch ein Betrag von mehr als 90 Milliarden Dollar - sollte Volkswagen in jedem Punkt für schuldig befunden und das maximale Strafmaß ausgeschöpft werden.

„Wir unterstellen, dass sie wussten, was sie taten, dass sie absichtlich gegen das Gesetz verstoßen haben und dass die Folgen sich auf die Gesundheit auswirken“, erläuterte ein Sprecher des amerikanischen Justizministeriums die Klage. Konkret wirft sein Ministerium Volkswagen vier Verstöße gegen den „Clean Air Act“ vor, darunter Manipulationen beim Emissionskontrollsystem und Versäumnisse bei der Information über die Verstöße.

Amerikanische Industriepolitik?

In politischen Kreisen in Berlin wurde die Klage hinter verschlossenen Türen allerdings auch als weiteres Beispiel amerikanischer Industriepolitik gewertet. Die Regierung in Washington war schon in der Vergangenheit selten zimperlich, wenn es galt, der eigenen Industrie im globalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen.

Das amerikanische Justizministerium ermittelt gegen VW auch wegen Betruges und argumentiert, durch die Manipulationen seien die Verbraucher und die Aufsichtsbehörden in Amerika getäuscht worden. In einem solchen strafrechtlichen Prozess ist die Beweislast allerdings höher als in einem zivilrechtlichen Verfahren.

Die Manipulation von Stickoxid-Werten in Diesel-Fahrzeugen war im September aufgeflogen. Betroffen sind in den Vereinigten Staaten Modelle von Volkswagen und den beiden Tochtergesellschaften Porsche und Audi.

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