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Veröffentlicht: 25.09.2015, 06:32 Uhr

Schadensersatzklagen gegen VW Mit optimalem Druck

Nach dem Abgas-Skandal bringen sich Anwälte für die Schlacht um Schadensersatzklagen in Stellung. Die Sammelklagen könnten Volkswagen viele Jahre beschäftigen – und manch unangenehmes Detail ans Licht bringen.

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© AP Könnten demnächst eine Werkstatt sehen: Dieselfahrzeuge von Volkswagen stehen im amerikanischen Salt Lake City auf einem Hof.

Es dürfte nur wenig geben, was deutsche Manager mehr fürchten als amerikanische Kläger. Schon das Wort Sammelklagen lässt sie erschaudern. Das war bereits vor dem VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte so, jetzt gilt es erst recht. Denn der Wolfsburger Autobauer mit seiner manipulierten Software dürfte die amerikanische Klageindustrie zu neuer Höchstleistung treiben. Nur wenige Stunden nach der öffentlichen Geißelung durch die amerikanische Umweltbehörde EPA reichte schon die erste Kanzlei Klagen vor amerikanischen Gerichten ein, jeden Tag kommen neue hinzu.

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Das Wettrennen ist eröffnet. Die Anwaltskanzleien bringen sich in Stellung, um für ihre Fälle den Status einer Sammelklage zu ergattern. Für jeden Typ Klage geht das nur einmal – alle anderen Verfahren werden dem untergeordnet. Wer diesen Status erreicht, hat beste Chancen auf ein Erfolgshonorar in Millionenhöhe. Traditionell gewinnt in einer Sammelklage vor allem eine Gruppe: die Anwälte.

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Schon jetzt ist klar, dass die Maximalstrafe von 18 Milliarden Dollar, mit der die EPA droht, am Ende des Skandals allenfalls der am leichtesten zu kalkulierende Posten in einer langen Liste von finanziellen Belastungen sein dürfte. Wahrscheinlich ist er nicht einmal der größte. Trotzdem rechnet derzeit niemand ernsthaft damit, dass dies den Weltkonzern in die Insolvenz treibt. Noch steht er finanziell auf einem soliden Fundament. Die rechtlichen Angriffsflächen jedoch sind mannigfaltig. Juristen lästern schon, nun werde jeder vorstellig, der nur einen vagen Bezug zu einem Diesel-Motor konstruieren kann.

Verärgerte Kunden, verprellte Anleger

Da wären zunächst alle Autobesitzer selbst, die sich betrogen fühlen. Sie werden einer nach dem anderen zur Reparatur gebeten – auf Kosten des Hauses selbstverständlich. Der Anlass für all den Ärger wird also bald behoben, allerdings wird es auch darüber hinaus noch Raum zur Klage geben: Die Käufer haben sich schließlich für das Auto entschieden in dem Glauben, es sei besonders umweltfreundlich. Das ist es allerdings auch nach der Reparatur nicht. Damit ist das Auto weniger wert, argumentieren die Anwälte in diesem Fall. Bis zu 7000 Euro zusätzlich hätten die Käufer dafür bezahlt, ein besonders umweltfreundliches Modell erstanden zu haben.

Diesel-Fahrzeuge © dpa Vergrößern Mogelpackung? Bei der North American International Auto Show in Detroit warb Volkswagen 2013 mit „Clean Diesel“.

Dann wären da noch die geprellten Anleger. Sie müssen verkraften, dass ihre Aktien in den vergangenen Tagen bis zu 40 Prozent an Wert verloren haben, und das wegen Insiderinformationen, die dem Management bekannt gewesen sein dürften. Dafür wollen sie Schadenersatz. Dabei geht es gar nicht so sehr um die Frage, ob die Führungsriege von den Manipulationen selbst wusste. Es reiche aus, dass ihr bekannt gewesen sei, dass es ein Problem gebe – und zwar spätestens seit Mai 2014, argumentiert der Tübinger Anwalt Andreas Tilp. Er ist gerade dabei, Investoren und Kleinanleger in Deutschland in Stellung zu bringen. Damals fing die amerikanische Umweltbehörde mit ihren Ermittlungen in der Sache an. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte Volkswagen seine Anleger warnen müssen, findet er.

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Schließlich könnten sich auch noch Menschen mit allerlei Gesundheitsschäden auf den Weg zum Gericht machen. Immerhin hat die Umweltbehörde selbst auf die Gesundheitsgefahren hingewiesen, die durch erhöhte Abgaswerte entstehen. Dieser Teil des Szenarios dürfte am schwierigsten zu beweisen sein. Doch das ist bei amerikanischen Klagen letztlich nicht entscheidend. Denn viel mehr als das deutsche Rechtssystem ist das amerikanische auf Vergleiche ausgerichtet. Wichtiger ist deshalb der Druck, der mit Klagen aufgebaut werden kann. Da gilt die simple Daumenregel: Je höher der Schaden und je größer der Kreis der Kläger, desto höher sind die Chancen, bald zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen. Der Grad der öffentlichen Empörung treibt die Vergleichssumme noch zusätzlich in die Höhe. „Wir wollen den optimalen Druck auf den Schädiger“, sagt auch der deutsche Klägeranwalt Andreas Tilp. „Das halte ich für legitim.“

© AFP, reuters Dobrindt: „VW-Manipulationen auch in Europa“

Amerikanische Justiz könnte VW zu voller Transparenz zwingen

Manager und Juristen beklagen oft, dass sie regelrecht in diese Vergleiche hineingedrängt werden, selbst in Situationen, die weit weniger eindeutig sind als bei Volkswagen. Das amerikanische Rechtssystem kennt tatsächlich Druckmittel, die das deutsche System nicht hat. Die effektivste dürfte das „Discovery“-Verfahren sein, das Beklagte durchlaufen müssen. Das bedeutet: volle Transparenz. Volkswagen wird im Verfahren verpflichtet, jede noch so kleine Information preiszugeben, die Aufschluss über den Sachverhalt geben könnte. Dazu muss jedes Protokoll, jede interne Aufzeichnung, sogar jede E-Mail dem Gericht übergeben werden. Schon diese Vorbereitung kann das Unternehmen über Monate hinweg lähmen. Dann kann sich das Heer von Klägeranwälten über die Informationen beugen. Nicht selten dringen dabei Firmengeheimnisse an die Öffentlichkeit, die gar nichts mit der verhandelten Sache zu tun haben.

Die Kosten für die Verfahren treibt auch der Strafschadenersatz in die Höhe. Denn unter amerikanischem Recht gilt die Regel, dass die Entschädigung nicht – wie in Deutschland – nur den tatsächlich erlittenen Schaden ausgleichen soll. Sie soll auch richtig wehtun, damit der Schädiger nicht noch einmal auf die Idee kommt, die Verbraucher zu täuschen. Auch deswegen erreichen Schadenersatzzahlungen schnell Milliardenhöhen. Wie hoch sie im Fall von Volkswagen sein wird, muss sich erst noch zeigen – womöglich erst in ein paar Jahren.

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