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Veröffentlicht: 28.03.2017, 18:59 Uhr

Umweltschutz Gericht lehnt Verkaufsverbot für Dieselautos ab

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat einen Verkaufsstopp für Diesel-Autos mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß abgelehnt. Die Richter fanden gleich zwei Argumente gegen das Verbot.

von
© dpa Volles Rohr

In den ersten beiden Monaten dieses Jahres haben Behörden hierzulande rund 215.000 Personenkraftwagen mit Dieselmotor neu zugelassen. Würde es nach dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gehen, hätte davon ein Großteil keinen Fahrzeugschein bekommen dürfen. Sein Argument lautet, die Autos gefährdeten die Gesundheit der Bürger, weil sie im Straßenbetrieb zum Teil deutlich mehr Stickstoffoxide ausstießen als in Tests, die sie für die Fahrzeuggenehmigung erfüllen müssen. Deshalb hatte die Umweltschutzorganisation am vergangenen Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Schleswig einen Antrag gestellt, den Verkauf per einstweiliger Anordnung gegen das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt stoppen zu lassen. Wie das Gericht am Dienstag bekanntgab, hat es den Antrag abgelehnt.

Martin Gropp Folgen:

Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit Blick auf eine europäische Verordnung, die Genehmigungen neuer Automodelle regelt, sogenannte Typgenehmigungen. Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 lasse ein Verkaufsverbot nicht zu, heißt es in einer Mitteilung. Daher bestehe kein Anspruch, ein solches zu fordern.

BUND prüft Rechtsmittel

Des weiteren bezieht sich das Gericht auf geltende Abgastestmethoden für Fahrzeuggenehmigungen. Derzeit müssen Hersteller auf einem Prüfstand unter anderem nachweisen, dass neue Dieselautos nach der Abgasnorm Euro 6 den Grenzwert von 80 Milligramm Stickstoffoxid je Kilometer einhalten. Zwar seien künftig Tests im realen Fahrbetrieb vorgesehen, doch betreffen diese nicht Typgenehmigungen, die schon erteilt worden seien. Zudem könne das Verwaltungsgericht das Kraftfahrt-Bundesamt nicht verpflichten, von geltendem EU-Recht abzuweichen.

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Der BUND reagierte mit Unverständnis auf den Beschluss des Gerichts. Die EU-Verordnung besage, dass der Stickstoffoxid-Grenzwert auch in der Realität einzuhalten sei, hieß es. Die Organisation prüfe nun rechtliche Schritte gegen die Entscheidung.

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