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Veröffentlicht: 11.10.2015, 15:25 Uhr

Abgasskandal „Top-Betriebsräte von VW werden gesetzeswidrig bezahlt“

Volkswagen muss rigoros aufklären. Aber gelingt das? Der Münchener Arbeitsrechtler Volker Rieble über den Filz in Vorständen und Aufsichtsräten und warum Arbeitnehmer nicht als Kontrolleure taugen.

von
© Daniel Apelt Volker Rieble ist Professor für Arbeitsrecht an der Universität München.

Herr Rieble, bei VW rollen Köpfe – bloß nicht die der Arbeitnehmer. Sind das lauter Saubermänner?

Rainer Hank Folgen:

Nein. Der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh ist Teil jener Kultur, die er jetzt abschaffen will. Gerade bei VW haben die Arbeitnehmer besonders viel Macht.

Osterloh fordert jetzt „schonungslose Aufklärung“.

Das kommt ziemlich heuchlerisch daher. In großen Unternehmen wie VW gibt es viel Filz zwischen Arbeitnehmervertretern und Top-Management. Daraus resultiert ein männlicher Führungswahn, in dem einsame Entscheidungen getroffen werden, in die nur wenige eingebunden sind und wo man sich über das Recht hinwegsetzt.

Osterloh war Mitwisser?

Ich weiß nicht, ob er etwas weiß. Ich weiß nur: Bei VW wissen die Arbeitnehmervertreter unglaublich viel über die Innensicht des Unternehmens. So wie man sich nicht vorstellen kann, dass ein einzelner durchgeknallter Ingenieur sich den Betrug allein ausgedacht hat, ohne dass ein Verantwortlicher auf Abteilungsleiter- oder Vorstandsebene das abgesegnet hat, so ist es für mich schwer vorstellbar, dass in einem Unternehmen, in dem viel geredet und getuschelt wird, die Arbeitnehmer nicht zumindest Verdachtsmomente gehabt haben mussten.

Und warum haben sie das dann nicht ausgeplaudert?

Weil sie wie die Manager der Meinung waren, dass das am Ende VW nützt und schon nicht auffliegen wird. Man steckt unter einer Decke. Niemand hatte den Maximalschaden im Blick, der bei Aufdeckung eintreten wird.

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Bei VW können Führungspositionen nicht ohne Zustimmung der Betriebsräte berufen werden und Karriere machen.

Welche Interessen vertreten dann die Betriebsräte?

Sie haben ein Interesse daran, möglichst breit an der Produktivität zu partizipieren. Das führt dazu, dass VW eines der ineffizientesten Unternehmen der Automobilindustrie ist – viel weniger effizient als zum Beispiel Toyota, wo mit halb so viel Arbeitern gleich viele Autos hergestellt werden.

Bernd Osterloh ist nicht nur Vorsitzender des Betriebsrats, sondern auch Mitglied des Aufsichtsrats. Kann er das Unternehmen wirksam kontrollieren?

Die gesetzliche Pflicht für die Aufseher, ganz genau hinzusehen, wo es Schwachstellen im Unternehmen gibt, funktioniert bei den Arbeitnehmern in Deutschland nicht. Ein Betriebsrat, der zugleich Aufsichtsrat ist, müsste den Vorstand auch darin überwachen, wie er mit ihm als Betriebsrat umspringt. Man kann aber nicht zugleich Teil des Problems und Teil der Aufsicht sein.

Eine schizophrene Situation?

Das sind inkompatible Ämter. Zumal der Vorstand das Gehalt des ihn beaufsichtigenden Betriebsrates festlegt. Vor allem die Top-Betriebsräte werden gesetzeswidrig bezahlt.

36654813 © AP Vergrößern Bernd Osterloh, Vorsitzender vom Konzernbetriebsrat der Volkswagen AG

Sie meinen, sie werden geschmiert?

Ja. Nach dem Gesetz über die Betriebsverfassung darf der Betriebsrat nicht mehr verdienen, als es seinem ursprünglichen Arbeitsverhältnis bei normaler Karriereentwicklung entspricht. Dennoch sind Gehälter für den Betriebsratsvorsitzenden zwischen 200.000 und 400.000 Euro normal.

Was verdient Osterloh?

Es heißt, er bekomme 240.000 Euro im Jahr. Das entspricht nicht seiner ursprünglichen Tätigkeit als Industriekaufmann.

Osterloh könnte doch sagen, ich bin so begabt und hätte außerhalb des Betriebsrates eine tolle Karriere bei VW hingelegt?

Das verbietet das Gesetz gerade: Eine solche hypothetische Betrachtung des möglichen Karriereerfolgs ist frei von Plausibilität. Das Gesetz will, dass Betriebsräte bescheiden sind und nicht in erster Linie an ihren Geldbeutel denken.

Wenn diese Bezahlung so eindeutig gesetzeswidrig ist, wie Sie behaupten: Warum wurde das nicht längst strafrechtlich geahndet?

Die Straftat heißt „Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern“. Sie wird aber nur verfolgt, wenn es einen Strafantrag gibt, der entweder vom Arbeitgeber oder vom Betriebsrat oder von der Gewerkschaft kommt. Dreimal dürfen Sie raten, wer von diesen Gruppen ein Interesse hat, einen solchen Antrag zu stellen! Alle sind im Filz befangen.

Sie werfen VW und anderen Großunternehmen vor, seine Top-Betriebsräte zu bestechen. Geht das nicht zu weit?

Ich kann nur sagen: Nach der Intention des Gesetzes ist diese Bezahlung Bestechung. Normalerweise zahlt man bei Bestechung Geld für ganz konkrete Leistungen. In der Betriebsverfassung will der Gesetzgeber schon das bloße „Anfüttern“ verbieten.

© DW, Deutsche Welle Volkswagen: Weltkonzern mit einmaliger Aktionärsstruktur

Ist das der Grund, dass Osterloh nicht an der Spitze derer stand, die den Rücktritt von VW-Chef Winterkorn forderten? Und dann darauf gedrungen haben soll, Winterkorn einen Persilschein auszustellen?

So funktioniert Dankbarkeit. Eine Hand wäscht die andere. Das ist menschlich. Mitbestimmung erzeugt ein spezielles Machtgefüge im Aufsichtsrat. Man dealt, trifft Verabredungen und ist seinem Verhandlungspartner treu. Die Arbeitnehmer entscheiden auf der anderen Seite über die extrem hohen Gehälter der Manager – Winterkorn war mit 16 Millionen Euro der Spitzenverdiener unter den Dax-Vorständen. Das ist ein Umgang mit dem Recht, wie wir ihn nur aus autoritären Machtstrukturen kennen – ich nenne das putineske Kumpanei. Nähe und Kritik vertragen sich nicht.

VW hat aus der Sexreisen-Affäre nichts gelernt?

Man hat das eben lediglich als schmuddeligen Auswuchs angesehen, hat moralisiert und schnappatmend reagiert, aber man hat das perverse System nicht begriffen. Der Parasit begegnet dem Wirtstier nicht kritisch.

Ihr Fazit?

Betriebsräte haben im Aufsichtsrat ihres eigenen Unternehmens nichts zu suchen. Über unabhängige Arbeitnehmervertreter kann man von mir aus reden.

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