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Vorwurf gegen Discounter Milchbauern ziehen vor Kartellamt

05.11.2008 ·  Der Bauernverband will beim Kartellamt eine Klage gegen deutsche Discounter einreichen, weil diese Milch und Butter am gleichen Tag deutlich verbilligt haben. „Wir sind stinksauer“, sagte der Generalsekretär des Bauernverbandes der F.A.Z.

Von Konrad Mrusek und Helmut Bünder
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Der Bauernverband will beim Kartellamt eine Klage gegen deutsche Discounter einreichen, weil diese Milch und Butter gleichzeitig deutlich verbilligt haben. "Wir sind stinksauer, weil es nicht sein kann, dass am gleichen Tag mit dem gleichen Text die Preise gesenkt werden", sagte der Generalsekretär des Bauernverbandes, Helmut Born, am Mittwoch der F.A.Z.

Der Handel habe damit auch seine Zusage vom Milchgipfel im Sommer gebrochen, nicht mehr mit kurzfristigen Dumpingaktionen zu werben. "Der Handel nutzt schamlos die augenblickliche Schwäche des Milchmarktes aus, die auch eine indirekte Folge der Finanzkrise ist", sagte Born.

Mit dem Gang zum Kartellamt will der Bauernverband die besonders aggressiven Milchbauern beruhigen, die im Frühjahr in einem mehrtägigen Lieferboykott auch Molkereien blockiert hatten. Der Bundesverband der Milchviehhalter (BDM), der etwa ein Drittel der 100 000 Milchbauern vertritt, drohte noch nicht mit weiteren Aktionen, doch sein Vorsitzender Romuald Schaber kündigte an, man werde zur Strafe in der Bundestagswahl 2009 nicht mehr die Regierungsparteien wählen. Das werde CDU/CSU und SPD zwei bis drei Prozentpunkte kosten, behauptete Schaber.

Die Wettbewerbshüter prüfen den Verdacht

Das Bundeskartellamt wollte zu den Vorwürfen des DBV noch nicht Stellung nehmen. Eine Sprecherin verwies nur auf die bereits laufende Sektoruntersuchung, in der auch der Frage nach einem möglicherweise gleichgerichteten Einkaufsverhalten des Handels nachgegangen werde. Ergebnisse könnten Ende des Jahres vorliegen. Ziel ist es, alle Vermarktungsstufen von der Landwirtschaft über die Industrie bis zum Einzelhandel im Detail zu durchleuchten. Unmittelbar eingreifen könnte das Kartellamt auch dann, wenn der Handel unter dem Einkaufspreis verkauft.

Seit Jahresbeginn gilt für alle Lebensmittel ein umfassendes Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis, das aber noch zu keinem Verfahren geführt hat. Kurz vor dem Abschluss stünden die Ermittlungen, die das Kartellamt gegen den BDM wegen dessen Lieferboykott eingeleitet hatte, sagte die Sprecherin. Die Wettbewerbshüter prüfen den Verdacht, ob der Verband dabei seinerseits gegen das Abspracheverbot verstoßen hat.

Die Nachfrage sinkt

Im Gegensatz zu früheren Jahren hat sich im Herbst die Milchmenge nicht verringert. Wegen geringerer Exporte und sinkender Nachfrage gibt es ein Überangebot, das auf die Preise drückt. Die Molkereien konnten daher in den jüngsten Verhandlungen nur noch einen durchschnittlichen Preis von 30 Cent je Liter durchsetzen, etwa 20 Prozent unter den Preisen aus dem Frühjahr.

Den Milchpreis im Handel bestimmt meist der Discounter Aldi. Er beträgt derzeit 49 Cent je Liter, Butter kostet 73 Cent je 250-Gramm-Packung. Ursache für den Preisrückgang ist nicht allein eine größere Produktion wegen der höheren europäischen Milchquote, sondern auch ein Rückgang der Nachfrage, weil die Konsumenten wegen der zeitweise höheren Preise zur Margarine wechselten und weniger Quark konsumierten.

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