Vorstandsbeschluss Bundesbank straft Sarrazin ab

Nach seinen umstrittenen Äußerungen über Ausländer wird Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin entmachtet. Der 64- Jährige verliert seine Zuständigkeiten für den wichtigen Bereich Bargeld. Künftig ist er nur noch für Informationstechnologie und Risiko-Controlling verantwortlich. Das teilte die Deutsche Bundesbank nach einer Vorstandssitzung am Dienstag in Frankfurt mit.

Insbesondere Bundesbank-Präsident Axel Weber unterstützte diesen Plan. Er hatte den ehemaligen Berliner Finanzsenator, der erst seit Mai bei der Bundesbank arbeitet, bereits indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Sarrazin hatte sich in einem Interview kritisch über in Berlin lebende Türken und Araber geäußert und damit einen Sturm der Entrüstung in Deutschland ausgelöst.

In dem Interview sagte das SPD-Mitglied Sarrazin unter anderem, eine große Zahl von Arabern und Türken in Berlin habe keine produktive Funktion außer für den Obst-und Gemüsehandel. Die Türken produzierten „ständig neue kleine Kopftuchmädchen“. Sarrazin hatte sich für seine Äußerungen bereits entschuldigt, einen Rücktritt aber abgelehnt.

Deutliche Verwarnung

Der Vorstand machte nun deutlich, dass er einen Schlussstrich unter das Streit-Thema setzen möchte: „Es gilt jetzt, den Blick nach vorn zu richten und gemeinsam die schwierigen Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen.“ Wie aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen verlautete, kommt die Beschneidung der Kompetenzen Sarrazins einer deutlichen Verwarnung gleich.

Experten zufolge dürfte der Aktionsradius Sarrazins in dem obersten Organ der Bundesbank deutlich kleiner werden: „Es ist klar, dass mit dem geringeren Aufgabenumfang auch eine geringere Gestaltungsfreiheit einhergeht“, sagte DekaBank-Chefvolkswirt Ulrich Kater.

Bundesbank-Mitarbeiter protestieren gegen Sparpläne

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesbank haben Mitarbeiter gegen die Sparpläne der Notenbank demonstriert. Rund 1500 Beschäftigte versammelten sich vor dem Hauptsitz in Frankfurt. Der Protest richtet sich gegen die Pläne der Behörde, weitere Filialen zu schließen und Stellen zu streichen.

Der Bundesbank-Vorstand hatte im September angekündigt, 14 von bundesweit 47 Filialen zu schließen. Davon wären 800 Mitarbeiter betroffen. Betriebsbedingte Kündigungen soll es laut Vorstand nicht geben.

Die Teilnehmer hielten Transparente mit der Aufschrift „Filialschließung ohne Not bedeutet unseren Tod“ hoch und hatten Särge aus Pappe nachgebaut. Zu der Aktion hatten die Gewerkschaft Verdi und die VdB Bundesbankgewerkschaft aufgerufen.

Weniger Aufgaben in der Bargeldbearbeitung

Die Streichpläne betreffen die Sparte Bargeldbearbeitung, die dem umstrittenen Vorstand Sarrazin untersteht. Seit der Euro-Einführung hat die Bundesbank viele Aufgaben an die Europäische Zentralbank abgegeben und verkleinert sich kontinuierlich. 2002 zählte die Notenbank noch mehr als 14.300 Vollzeitbeschäftigte, inzwischen sind es nur noch etwas mehr als 10.000. Bis 2012 soll die Zahl auf 9000 sinken.