Vorschriften für Tankstellen Mehr Regeln treiben die Spritpreise nach oben

Regulierungen des Tankstellenmarktes nach österreichischem oder luxemburgischem Vorbild sind nicht geeignet, um die Benzinpreise dauerhaft zu senken. Zu diesem Ergebnis kommt Justus Haucap, Wettbewerbsforscher und Vorsitzender der Monopolkommission, in einer aktuellen Studie. „Die Ergebnisse legen nah, dass die Eingriffe sowohl die Preise als auch die Profite der Konzerne steigern“, sagt Haucap. Die Kunden würden demnach mehr statt weniger zahlen.

Das Bundeskartellamt hatte im vergangenen Jahr in einer Sektoruntersuchung dazu angeregt, über striktere Eingriffe in den stark konzentrierten Markt nachzudenken. Die anhaltend hohen Preise an den Zapfsäulen hatten diesen Ruf zuletzt lauter werden lassen. Als Vorbild könnte Österreich dienen: Dort dürfen Tankstellen seit vergangenem Jahr die Preise nur noch ein Mal pro Tag erhöhen, sie aber beliebig oft senken. Wissenschaftliche Belege dafür, dass diese Regelung tatsächlich zu niedrigeren Preisen führen, sind bislang jedoch Mangelware.

Tankstellenmarkt im Computer nachgebildet

Haucap hat den Tankstellenmarkt jetzt gemeinsam mit dem Ökonom Hans Christian Müller (Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie) in Computersimulationen realitätsnah nachgebildet. Auch wenn man noch keine endgültigen Schlüsse ziehen dürfe, fällt das Fazit der Forscher eindeutig aus. Sie beobachteten, wie sich die Preise von vier Tankstellenanbietern bei verschiedenen regulatorischen Vorgaben entwickelten. Dabei zeigte sich: Wenn die Tankstellen die Preise nur ein Mal am Tag erhöhen dürfen, nutzen sie diese Gelegenheit zu verhältnismäßig großen Anhebungen. Oft sinken die Preise in der Folge nur noch geringfügig, was im Ergebnis dazu führt, dass die Kunden deutlich mehr zahlen als in unregulierten Märkten, so die Forscher.

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Auch das in Luxemburg praktizierte Modell, das die Höhe der Preissprünge begrenzt, setze falsche Anreize: Die Konzerne orientierten sich an den Höchstgrenzen, was den Preis nach oben verzerre. Die Profiteure der Regulierung seien also letztlich nicht die Kunden, sondern die Mineralölkonzerne.

Bundeskartellamt favorisiert neue Regulierungsvariante

Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes, hatte am Dienstag eine weitere Regulierungsvariante ins Spiel gebracht. In Anlehnung an das westaustralische Modell, bei dem die Preise nur ein Mal am Tag verändert werden dürfen, unabhängig ob nach oben oder unten, regte er an, darüber nachzudenken, die Regel für die fünf großen Tankstellen einzuführen, jedoch nicht für die freien Tankstellen. Haucap und Müller untersuchten diese spezielle Variante nicht im Detail. Der westaustralischen Praxis an sich stellten die Forscher bei ihren Laborversuchen jedoch das vergleichsweise beste Zeugnis aus: „Es führt zwar nicht zu sinkenden Preisen, schadet den Kunden aber auch nicht“, sagte Haucap.