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Vorschläge der Liikanen-Kommission Deutschland und Frankreich wollen Banken aufspalten

Noch wehren sich Großbanken, allen voran die Deutsche Bank. Doch in der Politik wächst die Bereitschaft, eine Abspaltung risikoreicher Geschäfte in Banken durchzusetzen.

© AFP Vergrößern Die Deutsche Bank erzielt die Hälfte ihrer Erträge im Investmentbanking.

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs wollen in Europa die Abspaltung riskanter Handelsgeschäfte großer Banken durchsetzen. In einer gemeinsamen Erklärung zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags unterstützte der deutsch-französische Ministerrat am Dienstag in Berlin die Vorschläge der EU-Expertenkommission um den finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen. „Diese stellen einen wichtigen Beitrag für die Einführung einer rechtlichen Abtrennung besonders riskanter Banktätigkeiten unter Beibehaltung der für Kunden und die Wirtschaft im Allgemeinen wichtigen Tätigkeiten dar.“ Deutschland und Frankreich wollen auf europäischer und nationaler Ebene die Umsetzung der Vorschläge vorantreiben „mit dem Ziel, die mit spekulativen Tätigkeiten verbundenen Risiken zu mindern, die Finanzstabilität zu bewahren und die Wirtschaft effizient zu finanzieren“.

Auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin hegt im Gegensatz zu den Banken und Industrieverbänden Sympathien für die Liikanen-Vorschläge zu einem moderaten Trennbankensystem. „Das ist ein guter Ansatz, der allerdings seine Grenzen hat“, sagte Bafin-Präsidentin Elke König am Dienstagabend zu Journalisten. Eine rechtliche, organisatorische und wirtschaftliche Trennung des riskanten Handelsgeschäfts vom Kredit- und Einlagengeschäft erleichtere die Abwicklung einer Großbank, während die Vorteile des Universalbankensystems durch die eigentumsrechtliche Verbindung in einer Holding-Struktur erhalten blieben, lobte König. Niemand solle künftig mit Geld spekulieren dürfen, das letztlich dem Steuerzahler gehöre.

Die Bafin hat laut Finanzkreisen die Deutsche Bank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) aufgefordert, die Folgen der Liikanen-Pläne abzuschätzen. In beiden Instituten hat das von den Kapitalmärkten abhängige Investmentbanking, dem auch das Handelsgeschäft mit Wertpapieren und Devisen zugeordnet ist, einen hohen Anteil. Gleichzeitig sind Deutsche Bank und LBBW im Privat- und Firmenkundengeschäft verankert. Vor einem Trennbankensystem warnte am Montagabend Anshu Jain, Ko-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. Sollte sich das Investmentbanking nicht mehr so günstig wie bisher über Einlagen finanzieren können, stiegen dessen Kosten. Dies enge den Spielraum zur Finanzierung großer Unternehmen ein. Die Deutsche Bank erzielt die Hälfte ihrer Erträge im Investmentbanking.

Nach Ansicht von König reicht aber nicht einmal eine strukturelle Trennung, weil das Investmentbanking dann mehr - etwa von Hedgefonds - im nichtregulierten Schattenbankensektor betrieben werde. „Die Regulierung des Bankensektors kann ihre volle Wirksamkeit nur entfalten, wenn wir auch den Schattenbankensektor endlich international umfassend regulieren und beaufsichtigen.“ König gab zu, dass die Regulierung von Hedgefonds noch „mitten in den Überlegungen der internationalen Aufseher steckt“.

Quelle: F.A.Z.

 
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