Vor Treffen der Euro-Finanzminister Griechische Regierung setzt Sparbeschlüsse in die Tat um

Vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister am Montag hat die griechische Regierung sich daran gemacht, ihre jüngsten Sparbeschlüsse in die Tat umzusetzen. Das Kabinett von Ministerpräsident Lukas Papademos verabschiedete am Samstag auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Anwendung des von der EU verlangten Sparpakets. Wie das staatliche Fernsehen NET berichtete, sollen die Entwürfe bereits in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden.

Athen will die Partner in der Eurozone auf diese Weise von seinem Sparwillen überzeugen und erreichen, dass die Euro-Finanzminister auf ihrem Treffen am Montag den Weg für weitere Milliarden-Hilfen freimachen. Griechenland will in diesem Jahr mehr als 3,3 Milliarden Euro einsparen.

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Nach den Beschlüssen der Regierung sollen bei den Renten die Beträge oberhalb von 1300 Euro im Monat um zwölf Prozent gekürzt werden. Die Zusatzrenten sollen um 10 bis 20 Prozent verringert werden. Sie entsprechen etwa 20 Prozent der Einkommen von Ruheständlern. „Die Rentenkürzungen waren nicht zu vermeiden“, sagte Papademos auf der Kabinettssitzung. „Sie sind aber nicht so drastisch, wie es den Anschein haben mag.“

Auch das zunächst brüsk abgelehnte Sperrkonto für einen Teil der griechischen Staatseinnahmen scheint nun doch zu kommen. Damit würde Griechenland - wie von Berlin gefordert - einen Teil seiner Budgetsouveränität abgeben. Mit dem Sperrkonto, das in Athen zunächst auf erbitterten Widerstand gestoßen war, soll sichergestellt werden, dass das Land seinen Schuldendienst erfüllt und Einnahmen nicht für andere Dinge ausgibt. Nach der jüngsten Telefonkonferenz von Finanzminister Evangelos Venizelos mit seinen Amtskollegen der Eurozone hatte es geheißen, dazu habe es keinen Widerspruch gegeben.

Kein Sparkommissar für Griechenland

Im Gegenzug soll Griechenland nach Angaben des Athener Regierungschefs keinen Sparkommissar erhalten, der über die Einhaltung der Beschlüsse wacht. „Darüber wird nicht diskutiert“, sagte Papademos. Es gebe bereits Mechanismen zur Kontrolle der Sparzusagen, diese sollten gestärkt werden.

Der Ökonom Hans-Werner Sinn empfahl Griechenland erneut, im eigenen Interesse die Eurozone zu verlassen. Wenn Griechenland zugemutet werde, durch ein Sparprogramm die Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, zerbreche das Land, sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wer wirklich helfen wolle, sollte ihnen die geplanten 130 Milliarden Euro des zweiten Hilfspakets als Austrittshilfe geben. Nur die Rückkehr zur Drachme erlaube die Abwertung und erleichtere es damit den Unternehmen, konkurrenzfähig zu werden.

Schäuble: „Das Angebot wird bis heute nicht genutzt“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte die griechische Regierung am Sonntag abermals, weil sie Hilfsangebote von Deutschland nicht annehme. „Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. „Wir stehen seit geraumer Zeit bereit, den Griechen mit Finanzbeamten beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung zu helfen. Das Angebot wird bis heute nicht genutzt“, sagte Schäuble.

Die Zeitung „Welt am Sonntag“ schreibt unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums: „Eine vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebotes fällt ernüchternd aus“. „Die Umsetzung auf griechischer Seite ist nach wie vor unzureichend. Das Papier zähle eine Reihe von Beispielen als Beleg für dieses Einschätzung auf: So verliefen die Gespräche über den Aufbau einer Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW nur „schleppend“.

Das Fazit ist negativ: „Das Bundeswirtschaftsministerium hält Wachstum in Griechenland neben den Konsolidierungsbemühungen für entscheidend und hat deshalb seine Unterstützung zugesagt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Auf Griechenlands Seite genießt die Umsetzung offenbar keine Priorität.“ Aus deutscher Sicht sei das nicht akzeptabel. Die Fachleute forderten daher, die EU-Kommission solle die verbesserte Zusammenarbeit mit der EU-Task-Force-Griechenland „in den Anforderungskatalog für das zweite Griechenland-Hilfspaket aufnehmen.“