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Ungarn-Kommentar : Das System Orbán im Test

Bild: AP

Ungarns Wirtschaft prosperiert – aber nicht dank Viktor Orbán, sondern dank der verteufelten EU. Der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit würde seine Abwahl guttun.

          Es wird derzeit viel gerechnet in Ungarn, wie überall vor wichtigen Wahlen. Eigentlich deutet für Sonntag alles auf einen Sieg der seit 2010 regierenden national-konservativen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán hin. Doch mit etwas Phantasie sind auch andere Szenarien denkbar. Etwa dass die Opposition bei hoher Wahlbeteiligung Hunderttausende Unentschlossene für sich gewinnen könnte. Oder dass sich das „Wunder von Hódmezövásárhely“ wiederholen ließe. Dort hat sich vor sechs Wochen gezeigt, dass Orbán nicht unbesiegbar ist.

          In der Stadt südöstlich von Budapest, die auf Deutsch Neumarkt an der Theiß heißt, unterlag die Fidesz überraschend in den Bürgermeisterwahlen. Der Triumph des unabhängigen Kandidaten rührte daher, dass ihn die gesamte Opposition unterstützte. Das war insofern unerwartet, als deren Spektrum von links bis ultrarechts reicht und die Parteien nicht viel miteinander verbindet – außer der Wunsch, die Fidesz loszuwerden.

          Auch in der Parlamentswahl gibt es einige Stimmbezirke, wo sich Bewerber zurückgezogen haben, um anderen Oppositionellen zum Sieg zu verhelfen. Hier könnte sich für die Fidesz das von ihr selbst geänderte Wahlsystem rächen, wonach ein großer Teil der Abgeordneten mit einfacher Mehrheit der Direktmandate in die Nationalversammlung einzieht. 2014 kam diese Neuregelung der Orbán-Partei zugute: Obwohl sie auf 45 Prozent der Stimmen absackte, konnte sie die Zweidrittelmehrheit der Sitze halten. Gemäß aktuellen Umfragen wollen diesmal 38 bis 43 Prozent der Ungarn Fidesz wählen, doppelt so viele wie die nächstplazierte Kraft, die rechtsextreme Jobbik-Partei. Doch zusammengenommen liegen Orbáns Gegner vorn.

          Beachtliche wirtschaftliche Fortschritte in den letzten Jahren

          Die Fidesz hat angekündigt, sie wolle nur mit absoluter Mehrheit regieren und keine Koalition eingehen. Das bedeutet, dass sich die anderen Parteien zu einer Regierung zusammenraufen müssten, was angesichts der weit auseinanderliegenden Positionen schwierig werden dürfte. Hinzu kommt, dass Orbán seine Kumpanen in Wirtschaft, Medien und in den Institutionen gegen die neue Führung mobilisieren dürfte, das Verfassungsgericht, die Zentralbank, den Staatspräsidenten.

          Wenn der Karren erst einmal gegen die Wand gefahren ist, so das Kalkül, gäbe es vermutlich Neuwahlen. Diese könnten zu einer triumphalen Rückkehr des „Bürgerbundes“ Fidesz führen, dem die Wähler am ehesten zutrauen, das Land wieder auf Vordermann zu bringen. Schließlich habe er das nach der Finanzkrise schon einmal geschafft. Ganz abwegig ist diese Argumentation nicht, denn tatsächlich hat Ungarn in den vergangenen acht Jahren zumindest wirtschaftlich beachtliche Fortschritte erzielt. Das reale Wachstum beträgt mehr als 4 Prozent, die Arbeitslosigkeit hat einen Tiefstand erreicht, die Staatsverschuldung sinkt.

          Die große Frage ist, woran dieser Aufschwung liegt. Etwa daran, dass Orbán die „illiberale Demokratie“ ausgerufen hat, dass er alle nennenswerten Akteure in Politik, Wirtschaft, Finanzwesen, Justiz, Gesellschaft und Presse hinter sich schart, dass er mit großer Mehrheit und harter Hand durchregieren kann? Es ist unbestreitbar, dass die Regierung wichtige Akzente gesetzt hat, etwa durch die Senkung von Steuern und Sozialabgaben. Bohrt man jedoch tiefer, dann zeigt sich, dass die gute Wirtschaftslage nicht der „Illiberalität“ und der Abschottung zu verdanken ist, sondern – ganz im Gegenteil – der Einbindung in offene, pluralistische und rechtsstaatlich abgesicherte Systeme: in die internationalen Märkte und in die so oft verteufelte EU.

          Auch Orbán ist ersetzbar

          Es ist vor allem der freie Austausch von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital im Binnenmarkt, der Ungarn vorantreibt. Der mit Abstand größte Anteil des Handels und der Direktinvestitionen stammt aus der Gemeinschaft, vor allem aus Deutschland. Die Arbeitslosigkeit ist auch deshalb so niedrig, weil viele Ungarn im Westen arbeiten. Überdies ist das Land ein Hauptprofiteur der EU-Fonds, die Nettozuflüsse betragen im Durchschnitt 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

          Dass das Wachstum zuletzt so stark war, hing auch damit zusammen, dass Budapest viele Transfers sehr früh abgerufen hat; Kritiker sagen, um vor den Wahlen gute Zahlen zu präsentieren. Dennoch blieb die Expansion hinter dem Durchschnitt der anderen osteuropäischen EU-Mitglieder zurück: In Slowenien, Tschechien, Estland oder Lettland, wo bisher keine „illiberalen Demokraten“ am Ruder waren, wuchs die Wirtschaft stärker.

          Ein Kennzeichen für Hybridsysteme wie das von Orbán ist, dass der Wind dort schnell drehen kann, gerade wenn sie auf einen starken Mann zugeschnitten sind. Das erfährt derzeit die Slowakei, wo nach dem Mord an einem Enthüllungsjournalisten Massenproteste und kabinettsinterne Streitigkeiten den lange als unantastbar geltenden Ministerpräsidenten Robert Fico zu Fall gebracht haben. Man sollte sich nichts vormachen: Auch Orbán ist ersetzbar. Der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit würde seine Abwahl guttun – und der Wirtschaft nicht schaden.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

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