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Parteitag in Wiesbaden : Was will die SPD eigentlich?

Andrea Nahles und Olaf Scholz wollen die SPD wieder zur Volkspartei machen. Bild: dpa

An diesem Sonntag soll mit Andrea Nahles eine neue SPD-Parteivorsitzende gewählt werden. Fraglich ist, wie viel „neu“ in dieser Wahl steckt. Wirtschaftspolitisch zumindest sind die Ziele der SPD so ungewiss wie der Ausgang der geplanten Erneuerung.

          Eine Meldung vom Freitag zeigte mal wieder das ganze Dilemma. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn, hieß es da, wolle die deutschen Arbeitnehmer beglücken: Künftig müssten sie weniger Beiträge für die Krankenkasse zahlen, weil die Arbeitgeber wieder die volle Hälfte übernehmen. Spahn ist Christdemokrat. Es kam in der Nachricht nicht vor, dass die SPD die Entlastung in den Koalitionsverhandlungen gegen den Widerstand von Leuten wie Spahn durchgesetzt hatte. Den Applaus heimst die CDU trotzdem ein, wie schon in der vorausgegangenen Wahlperiode beim Mindestlohn.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Dabei will Andrea Nahles, die am Sonntag auf dem Parteitag der SPD in Wiesbaden zur neuen Vorsitzenden gewählt werden soll, eigentlich alles besser machen. Euphorisch wird es dabei nicht zugehen. Für Freudentaumel und Personenkult ist die 47-Jährige einfach schon zu lange in der Politik, dafür ist die Krise der Partei auch zu tief nach den manisch-depressiven Wechselbädern des zurückliegenden Jahres. So viel ist sicher.

          Weniger klar ist, wohin sich die SPD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik während der kommenden vier Jahre orientiert. Nahles und die zweite Führungsfigur der SPD, der Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, kommen zwar aus unterschiedlichen Richtungen: Sie war einst erbitterte Gegnerin der Hartz-Reformen, er der kompromisslose Verteidiger. Dass der Berliner SPD-Bürgermeister eine Hartz-IV-Debatte lostrat und der Finanzminister widersprach, war hingegen nicht Teil des Plans. Den alten Streit um Schröders Agendapolitik möchten die beiden lieber nicht noch mal aufwärmen. Aber das Thema ist nun in der Welt.

          Die SPD steht zwischen den Stühlen

          Heute eint Nahles und Scholz vor allem eines: ihr Anspruch, politische Vollprofis zu sein. Die Vorgänger waren es nach ihrer Ansicht nicht. Ökonomisch bedeutet das: Sie wollen die SPD für breitere Bevölkerungsschichten wieder wählbar machen, wegkommen vom Image der Lehrerpartei, die vor allem mit den Grünen und der Merkel-CDU ums akademische Großstadtpublikum konkurriert. Auch Nichtwähler, Linke oder AfD-Abtrünnige sollen sich angesprochen fühlen. Das bedeutet, sozialpolitisch eher mal links zu blinken und gesellschaftspolitisch auch mal rechts. Flüchtlingshilfe oder Umweltschutz stehen nicht mehr ganz oben auf der Agenda.

          Aufgrund dieser sozialen Basis wird es für die SPD schwieriger als für jede andere Partei. Selbst mit ihren bescheidenen 20 Prozent bei der Bundestagswahl ist sie noch immer diejenige politische Formation, die in den verschiedenen Bevölkerungsgruppen am gleichmäßigsten gewählt wird – und die auch die geringsten Antipathien weckt, eher schon Mitleid, was bei der politischen Mobilisierung nicht gerade hilft.

          Die Wählerwanderung vom vorigen September zeigt das ganze Problem der Partei: Die SPD verlor ungefähr gleich viele Stimmen an Grüne und AfD, an Linkspartei und FDP, jeweils knapp eine halbe Million. Aber wie soll man eine Politik machen, die Anhänger von Cem Özdemir und Alexander Gauland gleichermaßen anspricht, die den Fans von Sahra Wagenknecht wie von Christian Lindner in ähnlicher Weise gefällt?

          Nahles und Scholz würden sagen: durch praktische Politik, die jeder im Alltag spürt. Und durch gezielte Signale, die unterschiedliche Zielgruppen befriedigen, ohne sich deshalb in der Sache zu widersprechen. Das war vorige Woche schon in der Europadebatte zu spüren, als sich Scholz skeptisch zu den Plänen aus Frankreich äußerte und Nahles zur gleichen Zeit die mangelnde Europabegeisterung von CDU und CSU rügte. Ein bisschen ist das wie bei Gerhard Schröder, der eine eher fortschrittliche Familienpolitik betrieb und sie gleichzeitig „Gedöns“ nannte.

          Die Rollenverteilung zwischen einem Vizekanzler und einer Parteichefin, die in die Kabinettsdisziplin nicht eingebunden ist, soll bei der koordinierten Mehrstimmigkeit helfen. Zwei Parteien, die gemeinsam regieren und sich außerhalb des Kabinetts bekriegen wollen: Das Experiment ist neu in der Geschichte der Bundesrepublik, und sein Ausgang ist so ungewiss wie die Erneuerung der SPD.

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