18.06.2008 · Nach Hinweisen auf Ungereimtheiten will das Kartellamt den Milchmarkt unter die Lupe nehmen. Kurz vor dem geplanten „Milchgipfel“ kann das als Warnung an Politik und Branche interpretiert werden, die Preise künstlich in die Höhe zu treiben.
Von Helmut Bünder
© ddp
Der Milch gilt ein besonderes kartellamtliches Augenmerk
Unmittelbar vor dem „Milchgipfel“ im Bundeslandwirtschaftsministerium verschärft das Bundeskartellamt seinen Kurs gegen mögliche Wettbewerbsbeschränkungen. Nach Informationen der F.A.Z. hat die Wettbewerbsbehörde eine umfassende Sektoruntersuchung eingeleitet. Ziel ist es, alle Vermarktungsstufen - von der Landwirtschaft über die Industrie bis zum Einzelhandel - im Detail unter die Lupe zu nehmen. Nach den Hinweisen auf mögliche Ungereimtheiten will das Amt nach Angaben einer Sprecherin nun genau wissen, wie es in der Branche aussieht. „Es gibt Vermutungen, dass der Markt nicht ordnungsgemäß wettbewerblich funktioniert“, sagte sie.
Die Untersuchung lässt sich auch als Warnung an die Branche und die Politik interpretieren, die Verbraucherpreise durch Absprachen oder eine koordinierte Verknappung der Milchliefermenge in die Höhe zu treiben. Am Donnerstag empfängt Seehofer den Deutschen Bauernverband (DBV) und den Bundesverband der Milchviehhalter (BDM). Kommende Woche ist ein Treffen mit Vertretern der Molkereien geplant, anschließend soll der Handel einvernommen werden. Der BDM hatte vor zwei Wochen einen Lieferstreik organisiert, um - bisher vergeblich - seine Forderung nach einem Erzeugerpreis von 43 Cent je Liter durchzusetzen. Im Kartellamt läuft bereits ein Verwaltungsverfahren gegen den BDM wegen des Verdachts auf einen illegalen Boykottaufruf.
Fonds soll überschüssige Milch aufkaufen
Manche Modelle, die jetzt im Umfeld des Milchgipfels diskutiert würden, gäben ebenfalls Anlass zu kartellrechtlichen Bedenken, sagte die Sprecherin. Sehr kritisch sieht man in der Wettbewerbsbehörde auch Überlegungen, einen von den Molkereien finanzierten Milchfonds einzurichten, der überschüssige Milch aufkaufen soll, um die Preise zu stabilisieren. Gleichwohl genießt dieses Modell auch im Landwirtschaftsministerium eine gewisse Sympathie.
Eine Sektoruntersuchung berechtigt das Kartellamt, von allen Marktbeteiligten detaillierte Auskünfte zu verlangen, um den Markt möglichst genau beleuchten zu können. Ein konkreter Verdacht gegen einzelne Unternehmen liege nicht vor. Sollten sich Anhaltspunkte ergeben, würden gegebenenfalls Kartellverfahren eingeleitet, sagte die Sprecherin.
Hier gilt besonderes Augenmerk
Nach dem gleichen Muster hatte die Wettbewerbsbehörde Ende Mai eine Prüfung der Preisgestaltung auf dem Benzinmarkt begonnen. Üblicherweise werden solche Untersuchungen dann vorgenommen, wenn „Umstände darauf hindeuten“, dass der Wettbewerb in einem bestimmten Sektor eingeschränkt ist. Wie lange die Untersuchung dauern wird, steht noch nicht fest. Erfahrungsgemäß dürften jedoch mehrere Monate vergehen, bevor belastbare Ergebnisse vorliegen.
Der Milchmarkt beschäftigt das Kartellamt schon seit dem vorigen Sommer. Nach den starken Preisanhebungen waren sogar Büros des Milchindustrieverbands und der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle (ZMP) durchsucht worden. Der Verdacht auf Absprachen hatte sich jedoch nicht erhärtet. Bis zum 1. Juli prüft die Behörde noch die Übernahme der Discountkette Plus durch Edeka. Auch dabei beschäftigt sie sich eingehend mit den Verhältnissen in der Milchbranche. Denn Milchprodukte des täglichen Bedarfs spielen im Handel wegen ihrer Eckpreisfunktion für viele Verbraucher eine große Rolle, so dass ihnen ein besonderes Augenmerk gilt, wenn die Marktverhältnisse beurteilt werden.
Gar nicht schlecht...
Hans Glück (hansglueck)
- 18.06.2008, 10:58 Uhr
Hohe Preise sind der Milchsee von morgen
Steffen Rupp (steffenrupp)
- 18.06.2008, 11:33 Uhr
Wieso genau...
Markus Leibold (MSL)
- 18.06.2008, 12:16 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2481 | −0,06% |
| Rohöl Brent Crude | 106,36 $ | −0,46% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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