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Vor Abstimmung im Parlament Griechen rebellieren gegen Sparkurs

 ·  Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung über ein Milliarden-Sparpaket protestieren in Athen Zehntausende Griechen gegen die Einschnitte. Im Parlament warb Ministerpräsident Samaras am Abend für das Sparpaket. Es sei „eine Entscheidung zwischen Euro oder Drachme“.

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© AFP Vergrößern Abgesperrt: die Straßen rund um das Parlament

Hunderttausende gegen Milliarden-Einsparungen: Trotz einer erdrückenden Schuldenlast haben am Mittwoch viele Griechen massiv gegen das neue Sparpaket protestiert, das am Abend im Parlament zur Abstimmung anstand. Während Streiks landesweit große Teile der Wirtschaft lahmlegten, versammelten sich vor dem Parlament in Athen Zehntausende von Menschen, um gegen die Sparpläne zu demonstrieren. Das Paket mit einem Volumen von 13,5 Milliarden Euro ist Voraussetzung für weitere Hilfen aus dem Ausland in Höhe von 31,5 Milliarden Euro für Athen. Bei einem Nein in der für den späten Abend erwarteten Abstimmung wäre Griechenland praktisch pleite.

Am Abend versammelten sich vor dem Parlament in Athen nach Schätzungen der Polizei rund 70.000 Menschen, um gegen die Sparpläne zu protestieren. Zum Teil vermummten Krawallmachern gelang es am Abend, die Demonstration ins Chaos zu stürzen. Rund 200 von ihnen warfen Brandflaschen auf die Polizei. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Tausende Menschen flüchteten in Panik von dem Platz vor dem Parlament, wo am Abend gespannte Ruhe herrschte.

Turbulente Parlamentsdebatte

Aus Angst vor Ausschreitungen hatte die Polizei in Athen starke Einheiten zusammengezogen. Die Straßen rund um das Parlament wurden bereits am Nachmittag abgesperrt.

Die Parlamentsdebatte wurde gleich zu Beginn turbulent. Die linke und ultrarechte Opposition warf der Regierungskoalition vor, ein verfassungswidriges Sparpaket billigen zu wollen. Ultrakonservative Abgeordnete hielten der Koalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken vor, „Befehlen aus Berlin zu gehorchen“. Deren Vertreter wiederum argumentierten, ein Nein zum Sparprogramm würde den Verbleib Griechenlands im Euroland und sogar in der Europäischen Union gefährden. Griechische Medien rechnen mit einem knappen Abstimmungsergebnis.

Am Abend kam es im Parlament fast zu einem Eklat. Finanzminister Ioannis Stouraras brachte noch eine letzte Änderung des Sparprogramms ein. Die Löhne der Parlamentsangestellten, die deutlich höher als die anderer Beamter sind, sollten dem Durchschnittslohn anderer Staatsbediensteter gleichgestellt werden. Die Parlamentsbeamten drohten daraufhin zu streiken, was zu einer Vertagung der Abstimmung hätte führen können. Der Finanzminister nahm die Änderung zurück, will sie aber zu einem späteren Zeitpunkt per Sondergesetz einführen.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hält die Abstimmung des griechischen Parlamentes über das neue Sparprogramm für die wichtigste Entscheidung seit Jahrzehnten. Es sei „eine Entscheidung zwischen Euro oder Drachme“, sagte der Regierungschef am Mittwochabend im Parlament in Athen. „Heute ändern wir alles ein für alle Mal. Wir schaffen Privilegien ab und bekämpfen die Steuerhinterziehung. Das ist eine Revolution“, fügte Samaras
hinzu.

Das öffentliche Leben in Griechenland kam erneut zum Erliegen. U-Bahnen und Straßenbahnen standen bis zum Nachmittag still, vom Hafen Piräus lief keine Fähre zu den Inseln aus. Die meisten Banken und Postämter blieben ebenso geschlossen wie Museen und antike Stätten. Schulen blieben zu, Taxis fuhren nicht. Ärzte behandelten in Krankenhäusern nur Notfälle. Schon am Dienstag waren Hunderttausende dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt, in den Ausstand zu treten.

Das Sparprogramm sieht unter anderem Rentenkürzungen von bis 15 Prozent vor. Das Rentenalter wird von 65 auf 67 Jahre angehoben. Staatsbediensteten wird abermals der Lohn gekürzt, bis zu 20 Prozent.

Die EU-Kommission forderte weitere Maßnahmen zur Verminderung der griechischen Schulden. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Mittwoch in Brüssel mit Blick auf die enorme Schuldenlast: „Man kann nicht abstreiten, dass sie zunehmend unhaltbar wird.“ Um die nächste Kreditauszahlung von 31,5 Milliarden Euro freizugeben, müsse es auch eine Vereinbarung geben über nötige Finanzierungen und die sogenannte Schuldentragfähigkeit.

Wie Schritte zur Verminderung der Schuldenlast aussehen sollen, ließ der Finne offen. Bei der Griechenland-Rettung waren bereits private Gläubiger wie Banken in die Pflicht genommen worden. „Wir arbeiten derzeit in der Troika (der internationalen Geldgeber) und mit der griechischen Regierung in gutem, konstruktiven Geist zusammen“, sagte Rehn.

Am Montag will die Euro-Gruppe über die Griechenlandhilfen beraten, denen der Bundestag zustimmen muss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hielt eine Sondersitzung des Bundestages nächste Woche zu Griechenland jedoch für unwahrscheinlich. Das verlautete am Mittwoch aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages in Berlin.

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