Von der Leyen gegen mehr Sozialausgaben: Fast 8 Milliarden Euro für 50 Euro mehr Hartz IV

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt eine Ausweitung von Sozialleistungen, wie die Opposition sie fordert, als unbezahlbar ab. In der Bundestagsdebatte über den Sozialetat verwies von der Leyen auf neue Kostenschätzungen. „Die Opposition macht die Rolle rückwärts“, sagte sie am Donnerstag. „Wir stehen zu den Arbeitsmarktreformen, und wir stehen auch zur Arbeit bis 67.“ Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag beschlossen, den Hartz-IV-Regelsatz auf 420 Euro zu erhöhen. „Das heißt: auf einen Schlag 8 Milliarden Euro Kosten mehr und auf einen Schlag 1,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger mehr“, weil dann mehr Geringverdiener aufstocken müssten. Das sei weder denen zu vermitteln, die so zu „Bedürftigen“ würden, noch denen, die jeden Tag zur Arbeit gingen. Am 1. Januar steigt der Hartz-Regelsatz von 374 auf 382 Euro.

Die neuen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegen unwesentlich niedriger als die Zahlen des Ministeriums: Danach würden ein - allerdings um 50 Euro - auf 432 Euro erhöhter Regelsatz sowie die daraus abgeleiteten Leistungen für Kinder und Angehörige zu Mehrausgaben von insgesamt 7,4 Milliarden Euro im Jahr führen. Bei einem Satz von 482 Euro würde der Etat sogar mit 16,8 Milliarden Euro zusätzlich belastet. BA-Vorstand Heinrich Alt warnte, ein höherer Hartz-IV-Satz könne schnell zum Vermittlungshemmnis werden.

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Den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit bezeichnete von der Leyen als oberstes Ziel der Regierung. Im Haushalt ständen dafür je Arbeitslosem genauso viele Mittel zur Verfügung wie vor der Finanzkrise. 2011 hätten 900000 Menschen den Sprung aus der Grundsicherung auf den ersten Arbeitsmarkt geschafft. Mit insgesamt fast 118,7 Milliarden Euro ist der Haushalt von der Leyens trotz erheblicher Kürzungen der größte Einzeletat; davon fließen rund 81,5 Milliarden Euro als Bundeszuschuss in die Rente.

Die Ministerin warb abermals für die geplante Lebensleistungsrente, mit der Renten von Geringverdienern aufgestockt werden sollen. „Wer jahrzehntelang den Generationenvertrag durch Beiträge oder Kindererziehung gesichert und privat vorgesorgt habe, müsse im Alter auch eine Rente aus dem Rentensystem erhalten“, sagte sie. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf von der Leyen vor, Geringverdiener mit ihren Plänen für die Lebensleistungsrente zu verhöhnen. „Altersarmut ist das Ergebnis von Erwerbsarmut. Von der Leyen sei es nicht gelungen, das Notwendige zu tun, nämlich einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen.“ Gesine Lötzsch (Linke) verlangte: „Wir brauchen einen Schutzschirm für Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und Familien.“

Von der Leyen skizzierte ihre Rentenpläne mit den Worten, die Renten von Geringverdienern sollten höher gewertet werden. Außerdem sollten Einkünfte aus Riester-Rente und betrieblicher Altersversorgung nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden. Diese Festlegungen aus dem Koalitionsbeschluss vom 4. November soll eine Arbeitsgruppe aus CDU, CSU und FDP im Detail ausarbeiten. Allerdings kommen die Abgeordneten dabei nur mühsam voran. Da immer wieder neue Berechnungen angestellt werden, rechnen Teilnehmer inzwischen damit, dass sich die Vorlage eines Gesetzentwurfs bis ins neue Jahr hinein verzögert.

Quelle: F.A.Z.
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