13.03.2003 · Landeschef Wulff blitzt ab: In der Auseinandersetzung um das Volkswagengesetz ist EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein zu keinem Zugeständnis bereit. Das sagte er der F.A.Z. in Brüssel.
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VW - vorerst gebremst
In der Auseinandersetzung um das Volkswagengesetz ist EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein zu keinem Zugeständnis bereit.
"Der Kompromiß ist die Abschaffung des Gesetzes", sagte er dieser Zeitung nach einem Treffen mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff am Donnerstag. Die Kommission werde in den kommenden zwei Wochen über ein Verfahren gegen die Bundesregierung entscheiden. Der niederländische Liberale schloß sich zwar Wulffs Auffassung an, daß das Gesetz nicht mit einer staatlichen "Goldenen Aktie" gleichzusetzen sei. "In der Wirkung läuft es aber auf das Gleiche hinaus. Es stellt sicher, daß das Unternehmen in deutschen Händen bleibt".
Bolkestein widersprach seinem eigenen Generaldirektor Alexander Schaub. Dieser hatte den Verkauf des niedersächsischen VW-Anteils von 18,5 Prozent vorgeschlagen, um den Streit beizulegen.
Solange das Gesetz bestehen bleibe, reiche das nicht aus, sagte Bolkestein. Bei drohenden Übernahmen könnten das Land oder der Bund jederzeit neue Aktien erwerben, um ihr Entsenderecht zu nutzen. Deshalb mache es für die Beurteilung des Falles keinen Unterschied, daß der Bund im Augenblick keinerlei Anteile besitze. Nach dem VW-Gesetz haben der Bund und das Land Anspruch auf je zwei Sitze im 20 Mitglieder umfassenden Aufsichtsrat, sobald ihnen auch nur eine einzige Aktie gehört. Zusammen mit den zehn Arbeitnehmervertretern sichere ihnen das die notwendige Mehrheit für strategische Entscheidungen, so Bolkestein.
In Kombination mit der Stimmrechtsbeschränkung auf höchstens 20 Prozent für einen einzelnen Anteilseigner bilde das VW-Gesetz ein Bollwerk gegen feindliche Übernahmen. Bolkestein warnte davor, durch Nachsichtigkeit gegen VW einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen. Nach dem gleichen Muster wie VW könnten auch der französische Stromkonzern EdF oder der deutsche Chemiekonzern BASF ein Gesetz zu ihrem Schutz beanspruchen. Ministerpräsident Wulff setzt offenbar auf Kommissionspräsident Romano Prodi. Dieser habe sich aufgeschlossener gezeigt als Bolkestein, sagte er. Aus der Landesregierung war zu hören, daß man auf eine Kommissions-Mehrheit gegen den Niederländer hoffe. In einer ersten Beratungsrunde sei er mit seinem Vorstoß schon auf breiten Widerstand gestoßen.
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