Volkskongress China drosselt das Wachstumstempo

China stellt sich auf ein sinkendes Wachstum ein und will sein Wirtschaftsmodell grundlegend umbauen. Statt wie bisher auf Anlageninvestitionen und auf den Export einfacher Güter setzt die Regierung für die Zukunft auf den Binnenkonsum, auf höherwertige Industrien sowie Dienstleistungen. Dazu gehöre der Ausbau des Bildungswesens, der Sozialversicherungen, des Gesundheitswesens, des Fremdenverkehrs oder des Internethandels, kündigte Ministerpräsident Wen Jiabao zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses am Montag in Peking an. Zudem gelte es, für die Arbeitnehmer bezahlten Urlaub durchzusetzen. Seit 2008 haben Angestellte je nach Dienstalter Anspruch auf 5 bis 15 Tage, doch wird das nicht immer gewährt.

Geringste Ankündigung seit acht Jahren

China braucht nach Wens Überzeugung neue Impulse, da die traditionellen Wachstumstreiber schwächer werden. So erwartet er wegen der Nachfrageabkühlung aus Europa und Amerika für 2012 eine Steigerung im chinesischen Außenhandel um nur noch 10 Prozent. Das wäre nicht einmal halb so viel wie 2011. Der Volkskongress, der nicht frei gewählt wird, versteht sich als Parlament. Die etwa 3000 Delegierten tagen einmal im Jahr für etwa zehn Tage und billigen im Wesentlichen die Politik von Regierung und Kommunistischer Partei.

Für dieses Jahr erwartet Wen eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 7,5 Prozent. Das ist die geringste Ankündigung seit acht Jahren. Für 2011 hatte er an gleicher Stelle 8 Prozent vorhergesagt, der tatsächliche Wert betrug dann 9,2 Prozent. Die Senkung der Wachstumsprognose in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde hat am Montag die Stimmung an den Finanzmärkten etwas getrübt. Händler sprachen von „Enttäuschung“ unter den Anlegern. Die Aktienbörsen verzeichneten leichte Kursverluste.

Inflationsziel verfehlt

Einige Fachleute halten eine BIP-Steigerung von mindestens 8 Prozent für nötig, um den Millionen an Landflüchtigen und Hochschulabsolventen ein Auskommen zu garantieren. Seit 30 Jahren beträgt der Wert im Durchschnitt 10 Prozent. Allerdings kam Wens Zielvorgabe nicht überraschend, da er schon zuvor für die Dauer des Fünfjahresplans bis 2015 ein durchschnittliches Wachstum um nur noch 7 Prozent vorausgesagt hatte.

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Für 2012 erwartet Chinas Ministerpräsident einen Anstieg der Verbraucherpreise um 4 Prozent. Dieses Inflationsziel hatte die Regierung 2011 ebenfalls ausgegeben, dann aber verfehlt. Viele Punkte in Wens Regierungsprogramm decken sich mit früheren Ankündigungen. An zwei Stellen seiner Rede wiederholte Wen, der in seinem letzten Regierungsjahr steht, einen früheren Kernsatz: Chinas Wachstumsmodell sei „unausgewogen, unabgestimmt und nicht nachhaltig“. Erstmals hatte er das im März 2007 so formuliert.

Staatsdefizit soll auf 1,5 Prozent sinken

Der Rechenschaftsbericht gestand auch Fehler ein. Zum Ausbau zukunftsträchtiger Branchen sagte Wen: „Wir werden der blinden Expansion von Sonnen- und Windenergie Einhalt gebieten.“ Genauso müssten die Ausgaben für überflüssige Sportstadien verringert und Überkapazitäten eingedämmt werden. Stattdessen werde man sich auf die moderne Informationstechnik konzentrieren, auf Produkte zum Umweltschutz und zum Energiesparen, auf Elektromobilität, Biotechnologie und neue Materialien. Herkömmliche Zweige müssten moderner werden und zu größeren Einheiten fusionieren, etwa der Auto- und der Schiffsbau, die Stahl- und die Zementindustrie. Wens Regierung will den Mittelstand fördern, 2012 rund 9 Millionen Arbeitsplätze in den Städten schaffen sowie den Abstand zwischen Arm und Reich, Stadt und Land verringern.

Das Defizit im Staatshaushalt lasse sich auf 1,5 Prozent des BIP begrenzen, kündigte Wen an; im Vorjahr waren es 1,8 Prozent. Die Regierung will den heiß gelaufenen Immobilienmarkt weiter kontrollieren und die Landwirtschaft effizienter machen. Es gelte, die Schuldenmisere der Kommunen zu bekämpfen, die „vorsichtige Geldpolitik“ fortzusetzen, den Wechselkurs des Yuan (Renminbi) „im Wesentlichen stabil zu halten“ und die Devisenreserven sinnvoll einzusetzen, sagte Wen. Unternehmen, die im Ausland investieren wollten, könnten auf Unterstützung hoffen.