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Volkskongress China drosselt das Tempo

 ·  Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat Maßnahmen angekündigt, um das Wirtschaftswachstum seines Landes zu begrenzen. Zur Eröffnung des Volkskongresses machte der Premier zugleich deutlich, dass China weniger abhängig vom Export werden wolle.

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© REUTERS Vergrößern China sucht ein Gleichgewicht zwischen Wachstum und Umstrukturierung der Wirtschaft

Chinas Regierungschef Wen Jiabao hat am Montag in Peking die diesjährige Sitzung des Volkskongresses mit deutlichen Warnungen eröffnet. In seiner Eröffnungsrede in der Großen Halle des Volkes sagte der Ministerpräsident, die Regierung strebe dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent und eine Inflationsrate von 4 Prozent an. Weiterhin machte Wen deutlich, dass China sich künftig stärker auf die Qualität des Wachstums konzentrieren und dabei weiterhin den Preisauftrieb bremsen wolle.

Wens Initiative kommt nicht völlig überraschend, zumal es ohnehin Anzeichen für ein schwächeres Wirtschaftswachstum gibt. Außerdem hatte der Regierungschef bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass das Wachstum im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2015 auf 7 Prozent reduziert werden solle.

© F.A.Z. Vergrößern Zwar wachsen in China immer noch das Einkommen oder die Getreideernten, doch der Volkskongress in Peking gab sich besorgt: Denn die Wirtschaft wächst insgesamt langsamer. Die Partei- und Staatsführung gestand Fehler ein: Sonnen- und Windenergie seien zu stark subventioniert, zu viele Sportstadien gebaut worden. Nun will die Partei die Binnennachfrage anders ankurbeln.

In den vergangenen acht Jahren hatte das Wachstumsziel stets 8 Prozent betragen und war in der Regel überboten worden. Im vergangenen Jahr war das Bruttoinlandsprodukt um 9,2 Prozent gestiegen. Den Verbraucherpreisauftrieb will China weiterhin auf 4 Prozent beschränken. 2011 hatte die Inflationsrate 5,2 Prozent betragen.

Wen sagte: „Wir wollen eine stetige und robuste Wirtschaftsentwicklung unterstützen, die Preise stabil halten und uns gegen finanzielle Risiken schützen, indem wir das gesamte Geld- und Kreditwachstum auf angemessenem Niveau halten und uns umsichtig, aber flexibel verhalten.“ Wen zufolge wird China den Mechanismus zur Festlegung des Yuan-Wechselkurses verbessern, ihn weiter flexibilisieren und den Wechselkurs auf einem „angemessenen und ausgewogenen“ Niveau halten. Die breite Geldmenge M2 soll 2012 um 14 Prozent wachsen.

Der Premier machte auch deutlich, dass China nach und nach vom exportorientierten Wirtschaftsmodell weg will. Das Land wolle den Binnenkonsum stärken und die Suche nach einem „permanenten Mechanismus“ zur Belebung des Konsums beschleunigen. Wen kündigte zudem Steuerreformen an, von denen vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren sollten. Verstärken will die Regierung dagegen die Aufsicht der Schuldenaufnahme durch die Lokalregierungen. Zudem sollten die Landpreise auf ein
vernünftiges Niveau gesenkt werden.

Schwierige Finanzlage

Bei der Vorlage des Haushalts zum Auftakt des Volkskongresses warnte das Finanzministerium vor „bedeutenden Ungleichgewichten zwischen Einnahmen und Ausgaben“. Hatte sich die Finanzlage im vergangenen Jahr noch besser als erwartet entwickelt, stehe China in diesem Jahr einer „schwierigen Lage“ gegenüber, heißt es in dem Bericht für die 3000 Delegierten. In der globalen Wirtschaftslage gebe es viele Unsicherheiten.

Die Finanzpolitik müsse „gezielter, flexibler und vorausschauender“ gestaltet werden. Das Defizit im Staatshaushalt werde 800 Milliarden Yuan, heute 96 Milliarden Euro, oder 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen. Im Vorjahr hatte es laut Experten bei 1,8 Prozent gelegen. Die Einnahmen der zentralen und lokalen Haushalte sollen um 9,5 Prozent auf 11,36 Billionen Yuan (1,36 Billionen Euro) steigen. Dagegen werden aber die Ausgaben deutlich stärker um 14,1 Prozent auf 12,43 Billionen Yuan (1,49 Billionen Euro) zulegen.

Volkskongress

Der Volkskongress tritt einmal im Jahr in der Großen Halle des Volkes in Peking zusammen. Die rund 3000 Abgeordneten haben nur begrenzte Entscheidungsbefugnisse. Vielfach werden die Beschlüsse bereits im Vorfeld getroffen, wirkliche Debatten gibt es nicht. Es ist die letzte Sitzung des Parlaments vor dem geplanten Führungswechsel im Herbst, bei dem Staatschef Hu Jintao, Regierungschef Wen Jiabao und fünf weitere Führungsmitglieder ihre Posten aufgeben werden. (AFP)

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