Volksentscheid!: Sind Sie für einen dauerhaften Rettungsmechanismus?

Die Argumente pro und contra finden Sie hier auf einen Blick.

Pro

Der Export ist die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Weit über die Hälfte unserer Exporte entfällt auf die Europäische Union. Rund ein Viertel der Beschäftigten arbeitet im exportabhängigen Bereich. Europa ist eine Wertegemeinschaft, aber auch ein wichtiger Faktor auf unserem Kurs für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die nachhaltige Lösung der Schuldenkrise ist deshalb ein unverzichtbarer Baustein unserer Politik für Wachstum und Beschäftigung. Europa muss gerade jetzt zusammenstehen. Wir haben auf dem Weltmarkt nur eine Chance, wenn Europa zusammen bleibt.

Europa muss neu aufgestellt werden, um sich dauerhaft zu stabilisieren. Ein Schlüssel dafür ist der so genannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der bis 2013 eingerichtet wird. Der ESM darf kein dauerhaftes Instrument der gemeinschaftlichen europäischen Staatsfinanzierung werden. Er ist auf seine Rolle als politisch unabhängiger Kriseninterventionsmechanismus zu beschränken. Mit ihm müssen wir weit mehr erreichen als einen bloßen finanziellen Rettungsschirm. Der ESM setzt eine enge Abstimmung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken voraus.

Derzeit herrscht eine große Abhängigkeit von der Bewertung der drei Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch. Diese Vormachtstellung muss aufgehoben werden. Wir brauchen mehr Wettbewerb. Wir setzen uns für die Gründung weiterer unabhängiger und privat finanzierter Ratingagenturen, möglichst mit Sitz in Europa, ein.

Die letzten anderthalb Jahre haben gezeigt, dass der Prozess zurück zur Stabilitätsunion zwar nicht schlagartig, aber doch langsam und mühsam begonnen worden ist und Früchte gezeigt hat. Man muss sich doch nur einmal die Ergebnisse und die Fakten anschauen: Irland war eines der am schwersten belasteten Länder. Irland wird heute schon zu niedrigeren Zinsen auf den Märkten bewertete als noch vor wenigen Wochen. Das zeigt: Die Märkte haben den Aufschwung und die Entwicklung akzeptiert. Portugal und Griechenland unternehmen riesige Anstrengungen. Portugal hat ebenfalls eine sehr positive Perspektive. Griechenland ist ein extrem anderer Fall.

Spanien hat die Schuldenbremse in seiner Verfassung bereits eingeführt. Wer hätte vor einem halben Jahr gesagt, dass das so schnell ginge? Italien und Frankreich haben im Übrigen zugesagt, sie ebenfalls einführen zu wollen, und haben Sparprogramme auf den Weg gebracht. Das heißt, die Philosophie „Zurück zum Stabilitätspakt“ hat gezündet. Was wir mit der Ertüchtigung dem ESM jetzt machen, ist nichts anderes, als diesen Weg noch fachlicher zu begleiten, mit noch klareren Konditionen zu verbinden und die Instrumente nachzureichen, die wir im Moment nicht haben.

Endlich wird die Möglichkeit vorgesehen, im Falle einer Krise eine Banken-Rekapitalisierung zu finanzieren. Das wird Europa in die Lage versetzen, sich aus der Situation einer ständigen Erpressung durch die Finanzmärkte zu befreien. Dann kann dieser Infektionsprozess - von Bank zu Bank, von Land zu Land - nicht mehr stattfinden. Wenn das Geld bereitsteht, ist es möglich, die gefährdeten Banken zu sichern, so wie das 2008 bei der Commerzbank gemacht worden ist. Die Commerzbank hat den größten Teil des Darlehens schon mit Zinsanteil zurückgezahlt.

Deswegen sind dies Entscheidungen, die man gerade auch als kritisch denkender Ökonom mit voller Überzeugung treffen kann.

Zusammengestellt aus Reden und Positionspapieren der FDP-Fraktionsführung.

Contra

Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für uns nicht in Frage.

Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren. Sie setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr Risiko haften müssen. Zusätzlich verletzen sie die Nichtbeistandsklausel der Europäischen Verträge.

Wir lehnen jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die Einführung von Eurobonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab. Wir halten es für falsch, dass die Europäische Zentralbank oder die deutsche Bundesbank Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufkauft.

Wir lehnen daher auch die Einrichtung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Wir werden ihm im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen. Dies ist im Koalitionsvertrag auch nicht vereinbart worden.

Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als hinreichend herausstellen, sprechen wir uns dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern.

Am 11. Februar 2010 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum kollektiven Rechtsbruch verabredet. Griechenland sollte auf jeden Fall finanziell geholfen werden. Damit haben die Staats- und Regierungschefs nichts anderes verkündet als den Bruch der Nichtbeistandsklausel in den europäischen Verträgen.

Uns wurde im Deutschen Bundestag versprochen, dass die Griechenland-Hilfe eine einmalige Hilfe ist, die absolute Ausnahme und sonst nichts. Die Tinte war noch nicht trocken, schon wurde einen Tag später in Brüssel der jetzige Schuldenschirm EFSF vereinbart.

Als der Deutsche Bundestag das sogenannte Euro-Rettungspaket verabschiedete, wurde erklärt, dass ohnehin niemand unter diesen Schirm flüchten wird. Bereits wenige Monate später drängte sich erst Irland, dann Portugal und bald auch Griechenland unter den Schirm.

Allen Bekundungen zum Trotz hat schon die erste Griechenland-Hilfe die Situation für Griechenland nicht entschärft, sondern verschärft. Griechenland nimmt weniger Steuern ein als 2010 und gibt im Vergleich zum Vorjahr mehr Geld aus, prozentual und absolut - auch ohne Zinsen.

Allen Bekundungen zum Trotz hat der Schuldenschirm auch die Überschuldungskrise von anderen Staaten und von Banken nicht entschärft, sondern verschärft. Es wird nur teuer Zeit gekauft. Doch Griechenland kann aus seiner Überschuldung auch mit viel Zeit nicht herauswachsen, erst recht nicht mit noch mehr Schulden. Die angeforderten neuen Hilfen und die Aufstockung des Schuldenschirms werden die Lage noch weiter verschärfen.

Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber, aber mit Angst wird seit dem Herbst 2007 eine Politik gemacht, die Recht und Freiheit schleift. Das fördert die Angst vor dem Zusammenbruch unseres Finanzsystems.

Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus. Und wir sind auf diesem Weg in die Knechtschaft, weil wir uns durch die Angst vor einen Zusammenbruch unseres Finanzsystems erpressen lassen.

Zusammengestellt aus Reden und Positionspapieren der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler.

Redaktion: Melanie Amann, Ralph Bollmann

Quelle: F.A.S.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben