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Volksabstimmung gegen „Abzocker“ Die Schweizer legen den Managern enge Zügel an

 ·  Seit dem Beginn der Finanzkrise wurde in der Schweiz gestritten: Sollen allzu üppige Manager-Vergütungen per Gesetz gekappt werden? Nein, sagten die Unternehmen. Unbedingt, entschied nun das Volk.

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© REUTERS Vergrößern Zentrum der Schweizer Finanzwelt: der Paradeplatz in Zürich

Die Manager in den Schweizer Unternehmen müssen sich auf härtere Zeiten einstellen. Bei einer Volksabstimmung stimmten die Stimmberechtigten am Sonntag mit klarer Mehrheit der „Abzocker-Initiative“ zu. Mit ihr werden die Aktionäre in börsennotierten Unternehmen mehr Rechte bei der Bezahlung von Vorständen und Verwaltungsräten erhalten. Die Zustimmungsquote von rund 68 Prozent stellt einen langjährigen Höchstwert bei Volksabstimmungen in der Schweiz dar. Praktisch alle Wirtschaftsvertreter und die bürgerlichen Parteien hatten sich gegen die Vorlage ausgesprochen und für einen milderen Gegenvorschlag plädiert. Der neu angenommene Verfassungsartikel muss jetzt durch Gesetze und Verordnungen ausgefüllt werden.

Die Abstimmung geht zurück auf den Schaffhauser Kleinunternehmer Thomas Minder. Er hatte das Volksbegehren schon im Februar 2008 eingereicht. Seitdem wurde es in der Regierung und in den beiden Kammern des Parlaments mehrfach hin- und hergeschoben. Der nun angenommene Forderungskatalog umfasst 24 Punkte und unterwirft Spitzenkräfte von börsennotierten Aktiengesellschaften den wohl härtesten Bestimmungen auf der Welt.

So legen die Aktionäre auf den jährlichen Generalversammlungen die Summe der Vergütungen von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat fest. Die Verwaltungsräte einschließlich des Präsidenten müssen sich jährlich einzeln der Wiederwahl stellen. Pensionskassen unterliegen künftig einem Zwang zur Stimmabgabe und müssen diese offenlegen. Abgangsentschädigungen, Antrittsgelder zur Gewinnung von Führungskräften und ähnliche Sonderleistungen werden verboten. Verstöße gegen die neuen Bestimmungen werden mit Haft bis zu drei Jahren und Geldstrafen bedroht, die bis zu sechs Jahresvergütungen erreichen können.

Parlament und Regierung gegen Volksbegehren

Besonders der Rückgriff auf das Strafrecht hatte die Gegner der „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ mobilisiert. Auch Parlament und Regierung in Bern hatten sich gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Sie beklagten eine „unverhältnismäßige Kriminalisierung des Aktienrechts“. Der vom Parlament formulierte Gegenvorschlag gab den Aktionären darüber hinaus mehr Entscheidungsfreiheit. Sie hätten zum Beispiel mit qualifizierter Mehrheit Abgangsentschädigungen beschließen können. Der Gegenvorschlag wäre automatisch in Kraft getreten, wenn die Bürger das Volksbegehren abgelehnt hätten.

Minder sagte zu seinem Erfolg, offenbar spüre Bundesbern das Volk nicht mehr. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der in der Gegenkampagne eine nach Meinung von Beobachtern unglückliche Figur abgab, bedauerte das „negative Signal“ für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Vertretung von mehr als 100.000 Unternehmen werde sich für eine „praxistaugliche Umsetzung“ der Abstimmung einsetzen, heißt es in einer Mitteilung. Die Pensionskassenstiftung Ethos, die sich hinter den Gegenvorschlag gestellt hatte, wird sich nach eigenen Worten dafür starkmachen, dass dessen Eckpunkte in das Anwendungsgesetz übernommen werden. Die Sozialdemokratische Partei (SP) hatte schon vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass sie eine Zustimmung zum Anlass nehmen werde, auch die Initiative der Jungsozialisten für eine Deckelung der Managergehälter auf das Zwölffache des tiefsten Lohns in einem Unternehmen voranzutreiben. Auch werde sie die Forderung der Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohn und das Volksbegehren für eine landesweite Erbschaftsteuer unterstützen.

In den Abstimmungen vom Sonntag stimmten die Schweizer darüber hinaus klar einem geänderten Raumplanungsgesetz zu. Es soll die Zersiedelung des Landes eindämmen. Das Volksbegehren für mehr Plätze zur Kinderbetreuung erhielt nicht die notwendige Mehrheit der Kantone. In Graubünden lehnten die Stimmbürger eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 ab.

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