http://www.faz.net/-gqe-8mdpm

Soziale Netzwerke : Kauder droht Internet-Konzernen Bußgelder wegen Hassbeiträgen an

  • Aktualisiert am

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder (CDU), ist mit seiner Geduld am Ende. Bild: dpa

Die Union zieht im Kampf gegen Hassmails die Schrauben an und droht sozialen Netzwerken. Damit geht Union-Fraktionschef Kauder weiter als SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas.

          Die Union zieht im Kampf gegen Hassmails die Schrauben an und droht sozialen Netzwerken wie Facebook mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro. „Die Zeit der runden Tische ist vorbei. Meine Geduld ist zu Ende“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, dem „Spiegel“. Falls die Anbieter sozialer Netzwerke nicht sofort sicherstellten, dass rechtswidrige Inhalte schnell von ihren Seiten entfernt würden, müsse die Politik eingreifen. Denkbar seien Bußgelder von bis zu 50.000 Euro, falls die Betreiber anstößige Inhalte nicht innerhalb einer Woche löschten.

          Damit geht Kauder weiter als Bundesjustizminister Heiko Maas, der sozialen Netzwerken eine Frist bis März gesetzt hat, um ihr Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet zu verbessern. Der SPD-Politiker räumte im September zwar ein, Konzerne wie Facebook oder Google gingen verstärkt Verbreitung von Hass, Rassismus, Antisemitismus oder islamistischen „Terrorphantasien“ vor. Insgesamt geschehe aber noch zu wenig. Im März wird die staatlich geförderte Organisation jugendschutz.net die Überprüfung des Umgangs mit Hassbotschaften abschließen, von der Mass sein weiteres Vorgehen abhängig machen wollte.

          So lange will Kauder offenbar nicht warten. Facebook und andere Unternehmen müssten jetzt umdenken, zitierte ihn der „Spiegel“. „Ansonsten hätte ich noch einen weiteren Vorschlag: Auf Zigarettenschachteln wird darauf hingewiesen, dass Rauchen tödlich sein kann. Warum sollte man die Anbieter nicht verpflichten, ihre Seiten mit einem Warnhinweis zu versehen: ’Wer hier kommuniziert, muss damit rechnen, ohne Folgen verunglimpft zu werden’?“ Von Maas erwarte er einen Vorschlag, wie man die Anbieter verpflichten könne, IP-Adressen mutmaßlicher Rechtsbrecher herauszugeben. „Es kann nicht sein, dass Menschen ungestraft im Schutz der Anonymität Volksverhetzung betreiben können.“ Staat und Politik hätten viel zu lange gezögert, die sozialen Netzwerke zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen.

          Quelle: maxw./Reuters

          Weitere Themen

          Keine Zeit für Experimente

          Regierungsbildung : Keine Zeit für Experimente

          Führende Unionspolitiker sind für die Fortsetzung der großen Koalition. Sie hoffen auf eine verlässliche Basis mit stabiler Mehrheit im Parlament. Ein Streitpunkt bleibt die von der SPD geforderte Bürgerversicherung .

          Hunde erziehen Kinder Video-Seite öffnen

          Tierische Sozialarbeit : Hunde erziehen Kinder

          Es ist ungewöhnlich, dass in der Hundeschule die Vierbeiner ihre Besitzer trainieren. Doch die Tiere haben eine wichtige Aufgabe in der Erziehung von sozial benachteiligten Kindern aus den Armenvierteln Südafrikas.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Neue Regierung : Österreichs Wirtschaft frohlockt

          Die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ könnte den Standort Österreich in die Top-Liga zurückführen, glauben österreichische Geschäftsleute. Die Volkswirte sehen das allerdings deutlich skeptischer.

          Zweite Chance für die GroKo : Zwischen gestern und morgen

          Diese Woche traf sich der CDU-Bundesvorstand zur Besprechung der Wahlanalysen und zur Klärung der Frage, wie man der SPD begegnen solle. Es wurde deutlich: Für eine große Koalition gibt es noch allerhand Unwägbarkeiten.
          Wie ungerecht ist eine Tradition, die Jesus begründet hat? Das Thema Frauenweihe könnte auch diese Messdienerin einst beschäftigen.

          Frauen in der Kirche : Ran an die Priesterinnenweihe!

          Wer weiß, ob und wann sich ein Papst dazu durchringt, weibliche Priester zu weihen? Christiane Florin plädiert deswegen jetzt für einen „Weiberaufstand“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.