Viviane Reding: Rosstäuscherei

Viviane Reding Rosstäuscherei

18.09.2012 · Der EU-Kommissarin Viviane Reding geht die Kritik an der Euro-Rettungspolitik auf die Nerven: Das „Bail-out-Verbot“ gebe es nur im „Volksmund“ und in „populärwissenschaftlichen Aussagen“, nicht aber im Europarecht. Ihre These lässt sich nur als unverfroren bezeichnen.

EU Justice Commissioner Viviane Reding addresses a news conference in Brussels

Das „Bail-out-Verbot“ gibt es nur im „Volksmund“ und in „populärwissenschaftlichen Aussagen“, nicht aber im Europarecht. Diese These von EU-Justizkommissarin Viviane Reding auf dem Deutschen Juristentag lässt sich nur als unverfroren bezeichnen. Richtig ist: Dem blanken Wortlaut nach lassen sich die Verträge, auf deren Grundlage Deutschland seine Währung aufgegeben hat, so auslegen, dass sie nur eine Haftung für andere Staaten ausschließen, nicht aber freiwillige Gaben.

Dass dies aber so nicht verstanden werden darf, zeigt der Blick auf eine andere Vertragsvorschrift, von der Reding bezeichnenderweise behauptet, in Deutschland werde diese gleichsam verschwiegen: Jene Klausel, derzufolge die Regierungschefs etwa bei Naturkatastrophen oder Versorgungspässen auf dem Energiesektor Finanzhilfen beschließen dürfen. Weil diese Sonderregel noch vor dem Bail-out-Verbot steht, behauptet Reding nun sogar, es sei umgekehrt: Der Beistand sei die Regel und dessen Verbot die Ausnahme.

Die kecke Neuinterpretation zeigt, dass EU-Institutionen vor keiner Verdrehung zurückschrecken, um ihre Macht auszuweiten und der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen.

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