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Tag der Deutschen Einheit : Migranten im eigenen Land

Ein gutes Beispiel ist Bad Schandau, das Tourismuszentrum der Sächsischen Schweiz. Mehr als 350000 Übernachtungen im Jahr zählt die Stadt an der Elbe mit ihren rund 4000 Einwohnern, es kommen Kurgäste, Wander- und Kletterfreaks. Die Branche boomt. Nach mehreren Hochwassern sind die Häuser perfekt renoviert. Weil in der Saison die Arbeitskräfte fehlen, kellnern in vielen Gasthöfen längst Pendler aus dem benachbarten Tschechien. Auch die Infrastruktur lässt kaum Wünsche offen. Trotzdem hat die AfD hier eines ihrer höchsten Ergebnisse bekommen, 37,5 Prozent der Zweitstimmen. Für die Direktkandidatin Frauke Petry, die mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist, votierten sogar 39,9 Prozent der Wähler in Bad Schandau. Warum?

Der parteilose Bürgermeister Thomas Kunack redet lieber über die Erfolge im Tourismus als über die AfD. Er hat die Zusammenarbeit mit dem benachbarten Tschechien ausgebaut, sich für mehrsprachige Beschriftungen eingesetzt, ein Besucherzentrum samt Globetrotter-Filiale eröffnet. Er bedauert die Abwahl des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten, der im Tourismusausschuss saß und viele Türen öffnete.

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Anders als in vielen Orten des Umlands redet hier niemand gern über das Thema. Dass 40 Prozent AfD nicht gut für den Tourismus sind, haben die meisten verstanden, selbst wenn sie die Partei gewählt haben. Gern zeigt man hinauf ins benachbarte Rathmannsdorf, wo die AfD sogar auf fast 44 Prozent kam. Eine Ladenbesitzerin redet dann doch. Sie habe die Partei selbst nicht gewählt, könne die Gründe aber nachvollziehen, warum gerade viele kleine Selbständige für die Partei votiert haben. Für die gleiche Arbeit, sagt sie, gebe es hier weniger Geld als im Westen, und die Frage sei jeden Monat, ob am Ende das Geld für die Ladenmiete noch reicht.

Gerade unter Selbständigen ist der Anspruch weit verbreitet, dass der Staat sie schützen soll. „Die Erwartungshaltung ist zu groß“, sagt der Dresdener Politologe Hans Vorländer. „Der Staat muss sich kümmern, die Parteien sollen sich kümmern, sie sollen die Menschen in den Arm nehmen, ihnen den Weg weisen.“

Seit 27 Jahren finanzieren wechselnde Bundesregierungen für die Ostdeutschen eines der teuersten Integrationsprogramme aller Zeiten. Die Berechnungen unterscheiden sich. Rund eine Billion D-Mark werden es mindestens gewesen sein, die schon in den neunziger Jahren von West nach Ost flossen. Die Westdeutschen waren aus historischer Verantwortung bereit, Geld zu zahlen. An ihrer bundesdeutschen Leitkultur hielten sie fest.

Größere Wahlerfolge in Osteuropa

Dieses intensive Förderprogramm unterscheidet die Ostdeutschen von den übrigen Osteuropäern, mit denen sie politisch und kulturell sonst viel verbindet. Setzt man die Wahlerfolge von Rechtspopulisten in ganz Westeuropa mit jenen in Osteuropa in Beziehung, ergeben sich ähnliche Verhältniszahlen wie innerhalb Deutschlands: Geert Wilders in den Niederlanden oder Marine Le Pen in Frankreich erzielten zwar beträchtliche Erfolge, blieben aber von der Regierungsmehrheit weit entfernt. In Polen ist dagegen die Kaczynski-Partei an der Macht, ebenso Viktor Orbán in Ungarn.

Laut Umfragen wählten 70 Prozent der AfD-Anhänger die Partei aus reinem Protest. Im Nachhinein können sie sich bestätigt fühlen: Das Wahlergebnis hat dazu geführt, dass sich die bundesdeutsche Mehrheitsgesellschaft auf einmal sorgenvoll über die Eingliederungsprobleme eines Teils der vor 27 Jahren Hinzugekommenen beugt. Dabei war die Integrationsdebatte eigentlich längst schon weiter: Dass man Leuten, die demokratische Prinzipien in Frage stellen, nicht auch noch mit mehr Geld entgegenkommt, gilt gemeinhin als Konsens.

Quelle: F.A.S.

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