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Von Bismarck bis heute : Die verflixte Bürgerversicherung

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Bürgerversicherung Bild: F.A.S./Getty

Die SPD ist mit ihrer Bürgerversicherung vorerst gescheitert. Das ist nicht neu: Seit Bismarck gab es immer solche Versuche. Bisher waren sie nicht erfolgreich. Aus guten Gründen.

          Nicht zum ersten Mal stand Deutschland in den jüngsten Koalitionsverhandlungen vor der Frage, ob sein System der sozialen Sicherheit noch zeitgemäß ist – und nicht zum ersten Mal bleibt das System im Wesentlichen erhalten. Wie immer geht es um die Existenzberechtigung der privaten Krankenversicherung (PKV), die in einer wohlfahrtsstaatlich verfassten „Bürgerversicherung“ nur noch eine Randerscheinung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wäre. Das System der sozialen Sicherung aus GKV und PKV hat schon lange Bestand. Es drängt sich sogar geradezu der Eindruck auf, dass GKV und PKV gleichermaßen unverzichtbare Elemente der Architektur des deutschen Sozialstaates sind.

          Die Motive der Beteiligten für die Einführung der Sozialversicherung in den 1880ern scheinen wohlbekannt. Es ging um die Aussöhnung der Arbeiter mit dem Staat. Um das Wachstum der Sozialdemokratie zu bremsen, schien der Reichsleitung unter Bismarck beides nötig, Zuckerbrot und Peitsche. Weit weniger bekannt sind allerdings jene wirtschaftlichen Interessen, die für die Etablierung des Sozialstaates im Reichstag maßgeblich waren. Es ging nicht zuletzt um den Schutz eines Produktionsfaktors, der in der nachindustriellen Revolution des späten 19. Jahrhunderts eine tragende Rolle spielte: den Facharbeiter.

          Bismarcksche Sozialversicherung zunächst für Facharbeiter

          Es waren die „Neuen Industrien“, die Großchemie, der Maschinenbau und die Elektrotechnik, die damals wie heute auf die Pflege dieses Humankapitals angewiesen waren. Es lag in ihrem Interesse, die unübersichtliche Landschaft sozialer Einrichtungen aufzuräumen und effizienter zu gestalten. Die Bismarcksche Sozialversicherung konzentrierte sich daher vor allem auf die Facharbeiter. Alle anderen, wie das Heer der Landarbeiter, aber auch die Spitzenverdiener des Arbeitsmarktes, blieben zunächst außen vor.

          Es spricht für den Erfolg des Sozialstaates, dass die Ausgeschlossenen bald an seiner Tür Schlange standen und um Einlass baten. Die meisten ließ die Reichsversicherungsordnung von 1911 eintreten. Selbständigen Handwerkern und Gewerbetreibenden, deren Einkommen oft ebenfalls unterhalb der Pflichtgrenze blieben, wurde die Tür aber bereits in der grundlegenden Reichstagsdebatte vom 14. Januar 1904 verschlossen.

          Graf Arthur von Posadowsky-Wehner, Vizekanzler und Vordenker des deutschen Sozialstaates, nutzte die Gelegenheit, um eine rote Linie zu ziehen. Er nannte sie den „Rubikon“, den zu überschreiten er keineswegs bereit sei. Er sah in einer Ausdehnung des Versichertenkreises über Arbeiter und Angestellte hinaus „eine Umwälzung der gesamten sozialpolitischen Gesetzgebung“ – ja „eine nationale Gefahr für Reich und Staat“. Damit öffnete der liberal-konservative Politiker der PKV ein Geschäftsfeld, das zur Gründung zahlreicher privater Krankenunterstützungsvereine einlud. Ohne die PKV – so die Botschaft des Sozialstaatsministers – konnte es keine Zukunft für die GKV geben.

          Die Ankerfunktion für das deutsche Produktionsregime, die in dieser Abgrenzung ihren Ausdruck fand, machte das System für die Tarifvertragsparteien attraktiv und führte bis zum Beginn der Weltwirtschaftskrise zu seinem ständigen Ausbau – ohne dabei den Rubikon zu überschreiten –, aber auch zur folgerichtigen Erweiterung des Systems selbst durch die Einführung der Arbeitslosenversicherung im Jahr 1927.

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