http://www.faz.net/-gqe-981wu

50 Millionen Euro Budget : Viel Geld für EU-Arbeitsagentur

Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament in Straßburg Bild: AFP

Was Mitarbeiter und den Etat betrifft, soll die europäische Arbeitsagentur durchaus mit der Bankenaufsicht mithalten können. Ihre Aufgaben aber sind überschaubar.

          Die Idee hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon in seiner „Rede zur Lage der EU“ im September vorgestellt: eine Arbeitsmarktaufsicht nach dem Vorbild der Bankenaufsicht zu schaffen, um die EU-Regeln zur Entsendung von Arbeitern zu überwachen. Das war als Geschenk und politisches Signal an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gedacht, für den der Kampf gegen das vermeintliche Lohndumping der Osteuropäer ein Kernanliegen ist. Am Dienstag nun hat die Europäische Kommission Junckers Worten einen konkreten Vorschlag folgen lassen. Der allerdings ist dann doch eine Nummer kleiner ausgefallen als von Juncker in Aussicht gestellt – zumindest was die Kompetenzen der Arbeitsagentur betrifft, nicht aber wenn es um das Budget geht.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Was Mitarbeiter und den Etat betrifft, soll die europäische Arbeitsagentur (Ela) durchaus mit der Bankenaufsicht (Eba) mithalten können. 140 Stellen und 50 Millionen Euro im Jahr sieht die Kommission vor. Ihre Aufgaben aber sind überschaubar. Die Ela soll vor allem als Informationsstelle für die 17 Millionen Europäer dienen, die im EU-Ausland leben. Sie sollen sich bei der Agentur vom nächsten Jahr an über ihre Rechte und Pflichten, aber auch über Stellen- und Ausbildungsangebote informieren können.

          Zudem soll die Ela den zuständigen nationalen Behörden dabei helfen, die EU-Regeln besser zu kontrollieren, etwa jene zur Entsendung von Arbeitern. Eigene Kontrollen von Mindestlöhnen und Sozialstandards sind nicht vorgesehen. Bestenfalls soll die Ela Kontrollen der nationalen Behörden anregen. Ebenso wenig erhält sie irgendwelche Durchgriffsrechte oder Sanktionsmöglichkeiten.

          Neues Wissenszentrum für Lebensmittelkontrolle

          „Von einem sinnvollen Ansatz ist der Vorschlag Lichtjahre entfernt“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, entsprechend – auch da schließlich schon vier EU-Agenturen für Beschäftigung und Soziales existieren. Das Geld für die neue „Mammutbehörde“ sei anderswo besser ausgegeben, fügte Kampeter hinzu. Ob ihnen die Ela 50 Millionen Euro im Jahr wert sind, müssen Europaparlament sowie der Ministerrat entscheiden, das Gremium der EU-Mitgliedstaaten.

          Einen Schritt weiter ist die EU im Falle eines anderen, für die Osteuropäer wichtigen Symbolthema, das Juncker in seiner Rede aufgriff: der vermeintlich unterschiedlichen Qualität von in den neuen und alten EU-Staaten verkauften Lebensmitteln von Nutella bis zum Fischstäbchen. Am Dienstag eröffnete die Kommission ein neues „Wissenszentrum“ in Straßburg, das die Kontrolle der Lebensmittel in der EU koordinieren soll. Einen Vorteil hat das Zentrum: Es kostet nur eine halbe Million Euro im Jahr.

          Weitere Themen

          Kommt die Rezession?

          Wachstum an den Aktienmärkten : Kommt die Rezession?

          Die Nervosität an den Aktienmärkten steigt immer weiter. Nach neun Jahren Aufschwung wäre nach den üblichen Konjunkturmustern ein Abschwung fällig.

          Amazons Warenlager Video-Seite öffnen

          Zu Besuch in Baltimore : Amazons Warenlager

          Amazon ist das wohl größte Handelsunternehmen weltweit. Dank Innovationskraft und Erfindergeist, konnten sie nicht nur neue Produkte für den Kunden herstellen, sondern setzen auch in der Lagerlogistik neue Maßstäbe.

          Topmeldungen

          Der Niedergang als Chance? Jeder Zweite begreift die Verluste von SPD und der Union als Chance für die Demokratie.

          Emnid-Umfrage : Jeder dritte Deutsche könnte auf SPD verzichten

          Jeder zweite Deutsche sieht den Niedergang der Volksparteien als Chance für die Demokratie. Besonders die SPD scheint immer mehr Wählern entbehrlich, wie eine Umfrage zeigt. Profitieren können davon zur Zeit vor allem die Grünen.
          Luigi Di Maio (Mitte) verkündet am 27. September 2018 vom Balkon des Palazzo Chigi den „Haushalt des Volkes“.

          FAZ Plus Artikel: Haushaltspolitik in Italien : Volk ohne Geld

          Italiens neue Regierung ruft die „Abschaffung der Armut“ aus, macht Front gegen den „Terror der Märkte“ und bereitet die Zerstörung der EU vor. Warum geht sie nicht zuerst gegen das Privatvermögen der eigenen Leute vor?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.