http://www.faz.net/-gqe-981wu

50 Millionen Euro Budget : Viel Geld für EU-Arbeitsagentur

Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament in Straßburg Bild: AFP

Was Mitarbeiter und den Etat betrifft, soll die europäische Arbeitsagentur durchaus mit der Bankenaufsicht mithalten können. Ihre Aufgaben aber sind überschaubar.

          Die Idee hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon in seiner „Rede zur Lage der EU“ im September vorgestellt: eine Arbeitsmarktaufsicht nach dem Vorbild der Bankenaufsicht zu schaffen, um die EU-Regeln zur Entsendung von Arbeitern zu überwachen. Das war als Geschenk und politisches Signal an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gedacht, für den der Kampf gegen das vermeintliche Lohndumping der Osteuropäer ein Kernanliegen ist. Am Dienstag nun hat die Europäische Kommission Junckers Worten einen konkreten Vorschlag folgen lassen. Der allerdings ist dann doch eine Nummer kleiner ausgefallen als von Juncker in Aussicht gestellt – zumindest was die Kompetenzen der Arbeitsagentur betrifft, nicht aber wenn es um das Budget geht.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Was Mitarbeiter und den Etat betrifft, soll die europäische Arbeitsagentur (Ela) durchaus mit der Bankenaufsicht (Eba) mithalten können. 140 Stellen und 50 Millionen Euro im Jahr sieht die Kommission vor. Ihre Aufgaben aber sind überschaubar. Die Ela soll vor allem als Informationsstelle für die 17 Millionen Europäer dienen, die im EU-Ausland leben. Sie sollen sich bei der Agentur vom nächsten Jahr an über ihre Rechte und Pflichten, aber auch über Stellen- und Ausbildungsangebote informieren können.

          Zudem soll die Ela den zuständigen nationalen Behörden dabei helfen, die EU-Regeln besser zu kontrollieren, etwa jene zur Entsendung von Arbeitern. Eigene Kontrollen von Mindestlöhnen und Sozialstandards sind nicht vorgesehen. Bestenfalls soll die Ela Kontrollen der nationalen Behörden anregen. Ebenso wenig erhält sie irgendwelche Durchgriffsrechte oder Sanktionsmöglichkeiten.

          Neues Wissenszentrum für Lebensmittelkontrolle

          „Von einem sinnvollen Ansatz ist der Vorschlag Lichtjahre entfernt“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, entsprechend – auch da schließlich schon vier EU-Agenturen für Beschäftigung und Soziales existieren. Das Geld für die neue „Mammutbehörde“ sei anderswo besser ausgegeben, fügte Kampeter hinzu. Ob ihnen die Ela 50 Millionen Euro im Jahr wert sind, müssen Europaparlament sowie der Ministerrat entscheiden, das Gremium der EU-Mitgliedstaaten.

          Einen Schritt weiter ist die EU im Falle eines anderen, für die Osteuropäer wichtigen Symbolthema, das Juncker in seiner Rede aufgriff: der vermeintlich unterschiedlichen Qualität von in den neuen und alten EU-Staaten verkauften Lebensmitteln von Nutella bis zum Fischstäbchen. Am Dienstag eröffnete die Kommission ein neues „Wissenszentrum“ in Straßburg, das die Kontrolle der Lebensmittel in der EU koordinieren soll. Einen Vorteil hat das Zentrum: Es kostet nur eine halbe Million Euro im Jahr.

          Weitere Themen

          Macron gibt Merkel Rückendeckung Video-Seite öffnen

          Im Asylstreit : Macron gibt Merkel Rückendeckung

          Der französische Präsident Emmanuel Macron zu Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg. Die Kanzlerin erhält nun im Asylstreit mit der CSU Rückendeckung. Auch soll es gemeinsam mit Frankreich Reformpläne der Euro-Zone geben.

          Kurz und Söder loben gemeinsame Haltung

          Asylfrage : Kurz und Söder loben gemeinsame Haltung

          Die Haltung von Bayern und Österreich in der Flüchtlingsfrage sei in Europa „immer mehrheitsfähiger“ sagte der bayerische Ministerpräsident. Der österreichische Bundeskanzler bedankte sich für die Unterstützung aus München.

          Kanada legalisiert Kiffen Video-Seite öffnen

          Grünes Licht für Cannabis : Kanada legalisiert Kiffen

          Das neue Gesetz zur Legalisierung der Rauschdroge soll laut Ministerpräsident Trudeau am 17. Oktober in Kraft treten. Kanada betritt damit auch Neuland. Es ist das erste Land der G7-Industrienationen, das Cannabis dem freien Markt zur Verfügung stellt.

          Topmeldungen

          Seehofer warnt Merkel : „Wo sind wir denn?“

          Horst Seehofer erhöht im unionsinternen Streit noch einmal den Druck auf Angela Merkel. Der CSU-Chef warnt die Kanzlerin, ihn als Innenminister zu entlassen – und droht mit einem Koalitionsbruch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.