Verzögerung Berliner Flughafen sucht Schuldige für Chaos

Die Geschäftsführung des Berliner Flughafens Berlin Brandenburg steht nach der überraschenden Absage des Eröffnungstermins unter starkem Druck, schnell ein neues Datum festzusetzen. Auch die Suche nach den Verantwortlichen läuft auf Hochtouren - viele Fluglinien, Handelsunternehmen und andere Vertragspartner sondieren schon ihre Möglichkeiten, Schadensersatz vor Gericht geltend zu machen.

„Wir hoffen, Anfang nächster Woche den neuen Eröffnungstermin bekanntgeben zu können“, sagte Geschäftsführer Rainer Schwarz am Mittwoch auf dem „Tag des Tourismus 2012“ in Berlin. Er werde in Abstimmung mit allen beteiligten Unternehmen gesucht. Zur Forderung der Politik, der Flughafen müsse spätestens Ende August fertig sein, sagte Schwarz, es werde kein Datum festgelegt, das politisch erwünscht, aber aus technischen Gründen nicht zu halten sei.

Hinter vorgehaltener Hand wird von „Planungschaos“ gesprochen

Gleichzeitig ergibt die Suche nach den Gründen für die offenkundige Fehlplanung noch ein verwirrendes Bild. Während am Bau beteiligte Unternehmen hinter vorgehaltener Hand von „Planungschaos“ und „Kommunikationspannen“ sprachen, betonte Schwarz, die Eröffnung des Hauptstadtflughafens sei ausschließlich wegen des noch nicht funktionstüchtigen Brandschutzes verschoben worden. Andere Schwierigkeiten spielten dagegen keine Rolle. Der seit November laufende Probebetrieb habe zwar eine Reihe von Problemen zutage gefördert, die aber hätten bewältigt werden können. „Wenn etwa die Technologie der Türöffnung nicht funktioniert, kann man die Türen auch manuell öffnen lassen.“ Dem Vernehmen nach sind in der letzten Aufsichtsratssitzung am 20. April auch zusätzliche Mittel für solche „operative Maßnahmen“ bewilligt worden. Schwarz erläuterte, beim Brandschutz habe das Zusammenspiel verschiedener Komponenten nicht einwandfrei funktioniert.

Indes zeichnet sich immer mehr ein Planungs-, Informations- und Kommunikationschaos ab. So ist zu hören, dass Auftragnehmer wie Bosch und Siemens wichtige Informationen von der Planungsgesellschaft nicht erhalten haben, um die Aufträge weiter auszuführen. Dazu soll gehören, dass nicht einmal die Brandmelder alle lokalisiert worden sind und damit auch an die Steuerungssysteme nicht angeschlossen werden können. Erschwerend ist hinzugekommen, dass sich über die Jahre laufend die Aufträge geändert haben und nachgebessert werden mussten, auch kurzfristig.

Das Architekturbüro Gerkan Marg Partner steht in der Kritik

Verantwortlich für die mangelnde Koordinierung ist - da es keinen Generalunternehmer auf der Schönefelder Flughafen-Baustelle gibt - dem Vernehmen nach die Bauüberwachung. Sie liegt wie schon die Entwurfsplanung in den Händen des Architekturbüros Gerkan Marg Partner. GMP hat bereits in den siebziger Jahren den Flughafen Tegel und zuletzt den Berliner Hauptbahnhof gebaut. Das Architekturbüro soll den Bauunternehmen noch Anfang voriger Woche Änderungen für den Brandschutz zugeschickt haben. Als die Baufirmen sich daraufhin an die Flughafengesellschaft (mit rund 90 eigenen Mitarbeitern) sowie die externe Projektsteuerung, die dem Büro CBP Cronauer Beratung Planung obliegt, wandten, kam es zu Krisensitzungen, die schließlich zur Absage führten.

Nicht nur die Öffentlichkeit, auch die engsten Vertragspartner sind von der plötzlichen Verschiebung überrascht worden. Noch am vergangenen Freitag habe es einen Termin auf dem Flughafen gegeben, bei dem Betreiberchef Schwarz dem Vorstandsvorsitzenden von Air Berlin, Hartmut Mehdorn, versichert habe, dass die Eröffnung wie geplant stattfinde. Die Konsequenzen der Verschiebung bekommen nun insbesondere Fluglinien und die Händler am neuen Hauptstadtflughafen zu spüren. Besonders bei den Fluggesellschaften Lufthansa, Air Berlin sowie den Billigfluganbietern Easyjet und Germanwings ist die Entrüstung groß. Mit Hochdruck arbeiten Manager daran, ihre auf den Eröffnungstermin Anfang Juni abgestimmten Flugpläne zu ändern und auf Tegel und den bereits bestehenden, kleineren Flughafen in Schönefeld zu verlagern. Mehdorn sprach am Dienstag von nicht kalkulierten Mehrkosten, die der plötzliche Termin-Aufschub für seine Gesellschaft nach sich ziehe, und kündigte an, mögliche Regressforderungen an den Betreiber zu richten. Air Berlin muss eine Million Passagiere umbuchen.

Lufthansa prüft  Schadensersatz-Ansprüche

„Klar ist, dass wir Schadensersatz-Ansprüche prüfen“, sagte auch ein Sprecher der Lufthansa, „aber Priorität hat, dass wir die Schäden für unsere Passagiere so gering wie möglich halten“. Mit den konkreten Auswirkungen des Aufschubs sei eine mehrköpfige Projektgruppe befasst. Die Höhe der Forderungen ließe sich jedoch nicht beziffern. Mit Blick auf den Rivalen Air Berlin und die stärkere Präsenz von internationalen Fluggesellschaften in Berlin wollte Lufthansa seine vor Ort stationierte Flotte von vier auf zehn Maschinen sowie die Zahl seiner Flugziele von acht auf 40 erweitern.

Vom Aufschub des Eröffnungstermins in Berlin sind nach Angaben der Lufthansa zwischen 500000 und eine Million Passagiere betroffen. Sie würden jetzt auf den Flughafen Tegel umgebucht und per Telefon, E-Mail oder SMS informiert, sagte Lufthansa-Manager Oliver Wagner. Eine Detailplanung soll bis Anfang kommender Woche vorliegen.

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Auch die Händler am neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg verlieren durch die verspätete Eröffnung nach Einschätzung des Berliner Einzelhandelsverbandes jeden Monat Umsätze in Millionenhöhe. „Für kleine Betriebe kann das sehr schnell existenziell werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen. Rund 150 Geschäfte und Restaurants sollten am 3. Juni am Willy-Brandt-Flughafen beginnen. Viele Händler und Gastronomen haben dafür Personal eingestellt und Kredite aufgenommen. „Das kann man nicht einfach schnell rückabwickeln“, sagte Busch-Petersen. Die Flughafengesellschaft habe aber zugesichert, in Härtefällen unabhängig von juristischer Haftung einzuspringen. Ob die Händler wegen der Verzögerung Ansprüche auf Schadensersatz haben, wird noch geprüft.

Allerdings sind mögliche rechtliche Ansprüche ähnlich unübersichtlich wie die derzeitige Planung, da viel von der konkreten Gestaltung der Verträge abhängt. Üblicherweise werden bei solchen Projektverträgen pauschale Vertragsstrafen vereinbart, die sich mit jedem Tag erhöhen, den der Flughafen länger geschlossen bleibt. Zudem können Fluglinien und Einzelhandel auch noch Schadensersatz geltend machen, der über die vereinbarten Vertragsstrafen hinausgeht, etwa für Flugausfälle oder entgangenen Gewinn. Dabei ist noch nicht mal klar, ob die rechtlichen Auseinandersetzungen überhaupt vor ordentlichen Gerichten geklärt werden, auch das ist Verhandlungssache der Geschäftspartner. Vielfach wird in Projektverträge von großen Infrastrukturvorhaben vereinbart, dass im Streitfall ein Schiedsgericht die Fragen klären muss - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.