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Verstaatlichung Belgien übernimmt Teile der Dexia-Bank

 ·  Der belgische Staat übernimmt für vier Milliarden Euro den belgischen Ableger der französisch-belgischen Dexia und will mit Frankreich und Luxemburg für 90 Milliarden Euro garantieren.

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© dapd Vergrößern Die Dexia-Bank wird verstaatlicht

Die mit ihrem Griechenland-Engagement ins Schlingern geratene Bank Dexia wird verstaatlicht. Das belgische Geschäft übernimmt für vier Milliarden Euro die Regierung in Brüssel. Das teilte der amtierende Ministerpräsident Yves Leterme in der Nacht zum Montag mit. Die gesamte Bank werde Staatsgarantien in Höhe von 90 Milliarden Euro von Belgien, Frankreich und Luxemburg erhalten. Davon werde Belgien 60,5 Prozent aufbringen. Nach einer nächtlichen Marathon-Sitzung stimmte am Montag der Dexia-Verwaltungsrat den Plänen Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs zu. Dexia ist die erste große europäische Bank seit der Finanzkrise 2008, die auf eine staatliche Rettung angewiesen ist.

© reuters, Reuters Vergrößern Bankenkrise: Dexia wird verstaatlicht

Wichtig ist das Institut vor allem als langfristiger Financier französischer Kommunen. Dieser Bereich soll abgespalten und von der französischen Staatsbank Caisse des Depots (CDC) und der Postbank (Banque Postale) aufgefangen werden. Der Verwaltungsrat beauftragte das Bank-Management damit, entsprechende Verhandlungen mit den französischen Instituten aufzunehmen.

Der belgische Finanzminister Didier Reynders erklärte, die EU-Wettbewerbsbehörden seien informiert worden. Die Regierung wolle die Bank aber nicht für immer behalten. 95 Milliarden Euro an riskanten Papieren sollen in eine „Bad Bank“ gesteckt werden. Trotz der Dexia-Rettung werde die belgische Staatsverschuldung bei unter 100 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben, sagte Reynders.

In Luxemburg will nach Angaben des dortigen Finanzministeriums eine Investorengruppe aus Qatar ins Dexia-Geschäft einsteigen. Verhandlungen mit den Interessenten, die zur Königsfamilie des Golfemirats gehören, liefen. Luxemburg werde einen in seinem Umfang noch nicht bestimmten Minderheitsanteil übernehmen.

Der Fall Dexia gilt vielen Investoren als Test dafür, ob es Europas Staaten gelingt, den Zusammenbruch von Banken im Sog der Staatsschuldenprobleme zu verhindern. Inzwischen diskutieren die Euro-Länder über neue Milliardenhilfen für die gesamte Branche, um diese auch gegen eine Staatspleite immun zu machen. Die Bank war wegen ihres Engagements in schwer verschuldeten Euro-Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien massiv unter Druck geraten. Die Dexia-Aktie stürzte vergangene Woche wegen eines befürchteten Bankrotts ab. Frankreich und Belgien garantierten Anlegern daraufhin ihre Guthaben bei der Bank. Am Schicksal des französischen Arms hängt auch die Deutschland-Tochter Dexia Kommunalbank in Berlin.

Dexia gehört nach einer Rettungsaktion im Jahr 2008 zu 17,6 Prozent dem französischen Staatsfonds CDC. Weitere jeweils 5,7 Prozent werden von Belgien und Frankreich direkt gehalten, dazu kommen 5,7 Prozent im Besitz der belgischen Regionen. Die Bank beschäftigt 35.000 Mitarbeiter.
 

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