Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich für die Entlassung des Chefs des Berliner Großflughafens (BER), Rainer Schwarz, ausgesprochen. Schwarz wäre „längst weg“, wenn es nach ihm gegangen wäre, sagte Ramsauer am Sonntagabend im ARD-“Bericht aus Berlin“. Der Bund könne mit seiner Beteiligung von 26 Prozent an dem Großprojekt aber nicht allein entscheiden. Schwarz wird wegen der Verzögerungen beim dem Bauprojekt heftig kritisiert.
Der neue Flughafen sollte ursprünglich 2011 eröffnen. Wegen Mängeln beim Brandschutz wurde der Termin jedoch wiederholt verschoben worden. Als neuer Termin für die Inbetriebnahme wird nun Oktober 2013 angepeilt. Allerdings ist fraglich, ob der Zeitplan eingehalten werden kann. Berichten zufolge soll der Airport mittlerweile statt ursprünglich 2,8 jetzt mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten.
Ramsauer lehnte zudem eine Übernahme von Mehrkosten des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ ab. Eine solche Forderung könne „nicht an den Bund gehen“, sagte der Minister. Erster Ansprechpartner sei die Bahn als Bauherr, die mehrere Projektpartner habe: die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und den Regionalverband. „Wenn die Kosten derartig in die Höhe gehen, dann müssen sich die Projektpartner zusammensetzen und die Konsequenzen besprechen und das werden sie auch tun im nächsten Jahr“, sagte Ramsauer.
Einen Weg zurück sehe er bei dem Projekt nicht, denn „alle Alternativen würden genauso viel Geld verschlingen“. Die Bahn hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass sie bei dem umstrittenen Tiefbahnhof mit Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro rechne. Diese wolle der Konzern selbst übernehmen. Hinzu kämen „Risiken“ in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro. An diesen sollten sich Bund, Land und Stadt beteiligen. Diese lehnen das aber bisher ab.
Die eigene Führungsverantwortung erkennen
silvia schleimer (gertrudmaria)
- 20.12.2012, 20:07 Uhr
